Darf Resturlaub aus dem Vorjahr einfach gestrichen werden, wenn es über 30 Jahre anders gehandhabt wurde?

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8 Antworten

Es gibt zwar das Rechtsinstitut der "betrieblichen Übung" - das erstreckt sich aber nicht auf die Praxis des Arbeitgebers, Urlaub aus dem Vorjahr über den 31.03. des Folgejahres hinaus zu übertragen.

Eine solche Möglichkeit der Erweiterung des Übertragungszeitraumes ist nur einer tarifvertraglichen Regelung vorbehalten.

Familiengerd 18.05.2017, 18:09

Sorry, hier hat es bei meiner Antwort Probleme gegeben; sie sollte richtig heißen:

Also, wie ist das, ist es rechtlich erlaubt, nach so vielen Jahren?

Leider ja!

Es gibt zwar das Rechtsinstitut der "betrieblichen Übung" - das erstreckt sich aber nicht auf die Praxis des Arbeitgebers, Urlaub aus dem Vorjahr über den 31.03. des Folgejahres hinaus zu übertragen.


Eine solche Möglichkeit der Erweiterung des Übertragungszeitraumes ist nur einer tarifvertraglichen Regelung vorbehalten.

Ansonsten ist die entsprechende gesetzliche Bestimmung des Bundesurlaubsgesetzes BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 3 unabdingbar, d.h. sie kann nicht aufgehoben werden, weder arbeitsvertraglich, noch durch eine betriebliche Übung, eine Betriebsvereinbarung oder sonst was (von der bereits erwähnten Ausnahme durch Tarifvertrag abgesehen).


Festgelegt ist die Unabdingbarkeit im BUrlG § 13 "Unabdingbarkeit" Abs. 1.
Aus dem von Feuerhexe2015 geposteten Lin zu einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11.10.2013, Az.: 8 Sa 756/12:
Die jahrelang gehandhabte Übertragung des Resturlaubes auf das Folgejahr durch den öffentlichen Arbeitgeber begründet keinen Anspruch auf Fortführung der Handhabung [Anmerk.: Hervorhebung durch mich].
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Wenn du als Arbeitnehmer über mehrere Jahre den Urlaub ohne Frist übertragen konntest, so steht dir ein gewisses Gewohnheitsrecht zu. Dem AG steht ebenfalls das Recht zu, das Verfahren am gesetzlichen Rahmen neu auszurichten - aber nicht ohne vorherige Information und die Chance, Resturlaub zu verbrauchen.

Wenn der AG hier nicht zu Verhandlungen bereit ist und euer Gewohnheitsrecht ignoriert, und ihr keinen Betriebsrat habt, muss jeder einzelne AN, dem Urlaub gestrichen war, vor dem Arbeitsgericht klagen. Auch wenn ihr eventuell den Urlaub selbst nicht bekommt, so besteht immerhin die Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs.

Aber auch das ist wie immer nur eine Laienmeinung, ich empfehle dir dringend deine Arbeitsrechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen und einen Fachanwalt aufzusuchen, um Gewissheit zu erlangen.

Familiengerd 18.05.2017, 18:20

so steht dir ein gewisses Gewohnheitsrecht zu

Das Instrument der "betrieblichen" über greift in diesem Fall aber nicht (siehe meine eigene Antwort)!

vor dem Arbeitsgericht klagen

... und zweifelsfrei verlieren!

so besteht immerhin die Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs

Auch das nicht, weil der Arbeitgeber vorher zur rechtzeitigen Urlaubsgewährung hätte aufgefordert und gegebenenfalls abgemahnt werden müssen!

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Nach meiner Einschätzung könnte dies unter dem Begriff der "betrieblichen Übung" fallen.Das bedeutet, dass Dinge, die schon immer so gemacht wurden wie sie gemacht werden, rechtens sind. 

In Deinem Fall wäre es dann so, dass der Betrieb verlangen kann, dass die Urlaubstage künftig zu einem bestimmten Datum genommen werden. Was er nicht kann, ist die Urlaubstage klammheimlich streichen.

Deamonia 18.05.2017, 15:41

Danke, den Hinweis mit der Betrieblichen Übung hab ich gebraucht! Mir war nur Gewohnheitsrecht eingefallen

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Familiengerd 18.05.2017, 18:18

In diesem Falle "greift" die betriebliche Übung aber nicht (siehe meine eigene Antwort)!

Was er nicht kann, ist die Urlaubstage klammheimlich streichen.

Doch, das kann (und darf) der Arbeitgeber hier - leider!

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Meine Einschätzung:

Hier ist durch langjährige betriebliche Übung ein arbeitsvertraglicher Bestandteil entstanden, der für den Arbeitgeber bindend ist und nicht einseitig gekündigt werden kann.

Für das Verhalten des Arbeitgebers vermute ich drei Faktoren:

Es wurde eine neue Abrechnungssoftware eingesetzt, und die kappt am 01.04. des Jahres einfach jeglichen nicht genommenen Vorjahresurlaub.

Jemand hat das Unternehmen geprüft und festgestellt, dass für die Resturlaubsansprüche gar nicht oder nicht im korrektem Umfange Urlaubsrückstellungen gebildet wurden. Bei der Nachbuchung der Rückstellungen ist da jemand in der Führungsebene kreidebleich geworden, weil da erhebliche Summen zusammenkommen können und das das Ergebnis mächtig zerschossen hat.

Das Unternehmen soll verkauft werden, und der hohe Rückstellungsposten (siehe Punkt vorher) würde den Verkaufspreis ganz mächtig drücken.

 

Deamonia 18.05.2017, 14:28

Danke für deine Einschätzung. Also wir haben tatsächlich seit Ende Februar diesen Jahres ein neues Urlaubssystem. Dieses ist aber nicht mit der Buchhaltung verknüpft. 

Der Urlaub wurde aber tatsächlich nach Beschluss der Geschäftsleitung gestrichen, und zwar gestern, nicht am 01.04.

Kannst du mir erklären, was es mit  der "Nachbuchung der Rückstellungen" auf sich hat?

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Deamonia 18.05.2017, 14:31
@Deamonia

PS: Ich würde sagen insgesamt geht es um ca. 500 gestrichene Urlaubstage von ca. 140 Mitarbeitern. 

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Mojoi 18.05.2017, 14:46
@Deamonia

Das sind ganz grob zwei volle Jahresgehälter eines durchschnittlichen Mitarbeiters.

Wenn die GuV ganz plötzlich um 70T€ rutscht oder sich um diesen Betrag erholt, ist das schonmal eine Zahl.

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Mojoi 18.05.2017, 14:55
@Deamonia

Thema Urlaubsrückstellungen:

Der Arbeitgeber "schuldet" dem Mitarbeiter die Urlaubstage. Da der Mitarbeiter für einen Urlaubstag voll bezahlt wird, aber nicht leistet, muss ein anderer seine Arbeit machen, und auch bezahlt werden.

Ein Urlaubstag hat also einen greifbaren Wert von einem Tag Arbeitsentgelt des Mitarbeiters (plus Nebenkosten).

Diese Schuld kann sogar zu einem echten Geldabfluss führen, wenn der Mitarbeiter kündigt, der Urlaub nicht mehr genommen werden kann und der Urlaub somit ausbezahlt werden muss.

Aufgrund des Bilanzwahrheitsgebotes und des Vorsichtsgebotes muss der Unternehmer diese "Schuld" bilanzieren.

Sagen wir mal, ein Urlaubstag hat einen Wert von 140,- bei einem gemittelten Monatsentgelt von 3.080,-

Der Unternehmer muss bei 500 Tagen Resturlaub buchen:

per Personalaufwand an Urlaubsrückstellungen 70.000,-

Was passiert bilanztechnisch?

Personalaufwand ist ein GuV-Konto. Der Gewinn sinkt um 70.000,-. Einfach so.

Die Rückstellungen steigen um 70.000,-. Das macht das Unternehmen für einen potentiellen Käufer 70.000,- weniger wert.

Weitere Folgen: Wenn man die Rückstellungen als Fremdkapital betrachtet (kann man, je nach gefahrener Auswertung), spannt sich der Verschuldungsgrad des Unternehmens an.

Das gibt unangenehme Verhandlungen mit der Bank.

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Deamonia 18.05.2017, 15:49
@Mojoi

Oh man, lang ist's her das ich mit GuV zu tun hatte. ^^

Danke für die Auffrischung

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Familiengerd 18.05.2017, 18:26

Hier ist durch langjährige betriebliche Übung ein arbeitsvertraglicher Bestandteil entstanden, der für den Arbeitgeber bindend ist und nicht einseitig gekündigt werden kann.

Das ist in diesem Fall hier falsch!

Das Rechtsinstrument der betrieblichen Übung "greift" hier nicht - sowenig wie ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich besteht (siehe meine eigene Antwort)!

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Ein Gewohnheitsrecht gibt es da nicht. Es muß doch eine Betriebsvereinbarung über den Urlaub geben. Oder das ist tarifvertraglich geregelt. Was sagt der Betriebsrat dazu? Wenn Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden kann dann muß er ausgezahlt werden. Oder gibt es einfach eine Umstellung im Computerprogramm und die Urlaubsdaten sind noch nicht übernommen. Die Betroffenen sollten sich bei der Personalabteilung erkundigen. Mir wurde auch schon mal am 31.03. aller Urlaub gestrichen und am 01.04. war alles wieder da. Das hatte irgendwelche Abrechnungsgründe. Zu der Zeit hatte ich 92 Urlaubstage.

Deamonia 18.05.2017, 14:07

Von einer Betriebsvereinbarung ist mir nichts bekannt, und einen Betriebsrat haben wir nicht. Auch ist die Firma in keinen Tarifverträgen. 

Urlaub darf nicht ausgezahlt werden, außer der Mitarbeiter verlässt die Firma, das zumindest weis ich. 

Es liegt auch nicht an einer Umstellung, mittlerweile ist SICHER das es von der Geschäftsleitung beschlossen und einfach gemacht wurde. 

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diroda 18.05.2017, 14:14
@Deamonia

Auf jeden Fall bleibt die Rechtmäßigkeit vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Jeder für sich bzw. alle gegen den Chef.

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Familiengerd 18.05.2017, 18:28

Eine Abweichung von dieser gesetzlichen Bestimmung (Übertragbarkeit bis zum 31.03. des Folgejahres) ist nur über einen Tarifvertrag erlaubt (siehe meine eigene Antwort)!

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genau kenne ich mich nicht aus, aber ich glaube es ist gesetzlich geregelt wie viel man bis wann mitnehmen darf

bei uns zumindest läuft es auch so ab

Deamonia 18.05.2017, 14:10

Hast du den Text zu meiner Frage überhaupt gelesen? Da steht die gesetzliche Regelung drin -.-* 

Bringt mir leider nix zu wissen, wie es bei euch läuft....

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Maprinzessin 18.05.2017, 14:12
@Deamonia

was ich damit ausdrücken wollte, ich denke es geht ok das sie euch einfach die Urlaubstage nehmen

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Deamonia 18.05.2017, 14:30
@Maprinzessin

Aha, aber wenn es Jahrzehntelang anders war, glaube ich das nicht. 

Wenn z.B. Weihnachtsgeld 2x "einfach so" ausgezahlt wird, muss es ab da immer gezahlt werden. Dann ist das Pflicht des Arbeitgebers. 

Wenn das nach 2x schon gilt, warum sollte es beim Urlaub nach über 30x nicht gelten? 

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Maprinzessin 18.05.2017, 14:32
@Deamonia

wie gesagt das ist das was ich glaube, aber da ich keine Ausbildung als Personalverrechnerin habe kann ich nur vermuten

am besten du fragst in der Personalverrechnung nach die helfen dir bestimmt

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Familiengerd 18.05.2017, 18:12
@Deamonia

@ Deamonia:

Aha, aber wenn es Jahrzehntelang anders war, glaube ich das nicht.

In diesem Fall gibt es keine "betriebliche Übung", wie Du sie am Beispiel des Weihnachtsgeldes dargestellt hast (das übrigens so auch nicht richtig ist!!).

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grundsätzlich gibt es KEIN Gewohnheitsrecht.

Wenn es sich um einen größeren betrieb mit vielen Mitarbeitern handelt, existiert sicher dazu eine Betriebsvereinbarung. Auch was eine Zeit lang stillschweigend geduldet wurde, wird dadurch nicht rechtsmäßig.

Wenn es keine anders lautende Vereinbarung gibt, gilt das Bundesurlaubsgesetzt

Deamonia 18.05.2017, 14:03

Was soll das bedeuten, das es grundsätzlich kein Gewohnheitsrecht GIBT? Gewohnheitsrecht wird doch immer wieder angewendet, und sogar Urteile auf dessen Basis gefällt o.O

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DerHans 18.05.2017, 14:04
@Deamonia

Gewohnheitsrecht bzw. Präzedenzurteile gibt es im angelsächsischen Recht.

 In Deutschland gilt aber das BGB

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Mojoi 18.05.2017, 14:14
@DerHans

Das BGB kennt stillschweigend geschlossene Verträge.

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Familiengerd 18.05.2017, 14:53

grundsätzlich gibt es KEIN Gewohnheitsrecht.

Auch was eine Zeit lang stillschweigend geduldet wurde, wird dadurch nicht rechtsmäßig.

Schon einmal etwas von "betrieblicher Übung" gehört?

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Deamonia 18.05.2017, 15:43

Da geht es aber um Öffentliche, und nicht um Private AG. 

"Bei einem öffentlichen Arbeitgeber ist zu unterstellen, dass dieser sich aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben im Zweifel nur normgemäß verhalten und keine über- oder außertariflichen Leistungen erbringen wolle." 

Das kann man nicht auf die Privatwirtschaft übertragen.

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Familiengerd 18.05.2017, 18:16
@Deamonia

Da geht es aber um Öffentliche, und nicht um Private AG.

 Das spielt überhaupt keine Rolle!

Die Möglichkeit der Erweiterung des Übertragungszeitraumes ist nur einer tarifvertraglichen Regelung vorbehalten.

Ansonsten ist die entsprechende gesetzliche Bestimmung des Bundesurlaubsgesetzes BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 3 unabdingbar, d.h. sie kann nicht aufgehoben werden, weder arbeitsvertraglich, noch durch eine betriebliche Übung, eine Betriebsvereinbarung oder sonst was (von der bereits erwähnten Ausnahme durch Tarifvertrag abgesehen).

Festgelegt ist die Unabdingbarkeit im BUrlG § 13 "Unabdingbarkeit" Abs. 1. 

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