Darf Polizei mein Handy kontrollieren?

7 Antworten

Hallo,

erstmal zur Parkplatzsituation:

Gem. §35 StVO ist die Polizei von der restlichen StVO befreit, wenn es zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geboten ist. Muss also ein Einsatz erledigt werden, der eine gewisse Eilbedürftigkeit inne hat, parken wir da, wo wir gerade einen Platz finden...

Zum Thema Foto:

Prinzipiell darfst du erstmal jeden Fotografieren, wie du lustig bist (solange du ihn nicht in seiner Wohnung, in einer hilflosen Lage oder in einem Raum, der gegen Einblick besonders geschützt ist (=Umkleide) fotografierst).

Was du nicht darfst, ist das Bild eines anderen zu veröffentlichen. Nachdem du sagst, das Bild wäre für dich, deinen Freund und ein paar Kumpels gewesen, könnte man evlt. eine Veröffentlichung unterstellen - ist aber strafrechtlich eher nicht haltbar.

Kennzeichen von Polzeifahrzeugen im Allgemeinen dürfen natürlich fotografiert werden (mögliche Ausnahme: Zivilfahrzeuge, aber dafür gibt es keine Rechtsprechung, halte ich auch für einen Blödsinn...). Die meisten Kollegen mögen nur selber nicht fotografiert werden... deswegen haben sie das Bild kontrolliert, ob sie selber darauf erkennbar sind.

Hättest du das zeigen müssen? Nein.

Ziehen es die Kollegen dann aber durch, stellen sie das Handy erstmal sicher, um die Löschung der Bilder von ihnen anordnen zu lassen, um zu verhindern, dass diese veröffentlicht werden. Dass keine Bilder von ihnen drauf sind, wissen sie ja nicht, weil du ihnen davor das Handy nicht gezeigt hast;-)

Und ja, wir haben solche Volldeppen, die das durchziehen und nein, ich heiße das nicht gut. Wenn ich nicht fotografiert werden will, darf ich keine Uniform anziehen - aber nur meine Meinung.

Unterm Strich: Ich denke so wie du gehandelt hast, war es die perfekte Lösung. Mit Gewalt hätten die Kollegen aber vor Ort keinen Einblick in dein Handy nehmen können.

Wie kommst du drauf, dass eine Veröffentlichung zu unterstellen ist?  Selbst wenn er es seinen Freunden zeigt, ist das keine Veröffentlichung. Damit eine Veröffentlichung vorliegt muss etwas in Verkehr gebracht werden und so an die Öffentlich keit gelangen.  Analog - UrhG 6 I Und was die rechtliche Grundlage zur Sicherstellung sein soll würd ich auch gerne mal wissen.

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@Tsy96x

Ich finde gerade das Urteil nicht, aber genau dieser Fall wurde erst vor kurzem verhandelt und auch publiziert - mit meinen oben aufgeführten Folgen...

Ansonsten auch interessant:

Quelle:

https://www.polizei-dein-partner.de/nc/themen/internet-mobil/detailansicht-internet-mobil/artikel/die-polizei-und-das-recht-am-eigenen-bild.html?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=1

Dürfen Polizisten Kameras/Handys von Bürgern einziehen oder sogar das Löschen der Fotos und Videos verlangen? 

Rechtlich lässt sich die Aufforderung, das Filmgerät herauszugeben, bei dem Verdacht einer Straftat auf strafprozessuale Beschlagnahmevorschriften stützen. Auch kann es untersagt werden zu filmen bzw. zu fotografieren oder Aufnahmen zu löschen. Diese Verfügungen werden auf die polizeiliche Generalklausel gestützt. Diese ermöglicht der Polizei Maßnahmen der Gefahrenabwehr, wo es keine speziellen Eingriffsermächtigungen gibt. Eine konkrete Gefahr ist deshalb zu befürchten, weil gemachte Porträtaufnahmen veröffentlicht werden sollen. Dies ist nach KUG grundsätzlich unzulässig. Zur Durchsetzung des Rechts am eigenen Bild und zur Realisierung eines möglichen Vernichtungsanspruchs können die Sachen also sichergestellt (freiwillige Herausgabe) oder beschlagnahmt (gegen den Willen) werden. Übrigens kann der Filmende, sollte er strafrechtlich Relevantes aufgezeichnet haben, auch als Zeuge bestimmt werden. Dann wird das Datenmaterial zu Beweiszwecken von der Polizei gesichert. 

Wenn ich das Urteil finde, berichte ich nach :)

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Danke für die umfangreiche Antwort! Also, dass die Beamten darauf zu sehen sein könnten war ausgeschlossen, die waren da grade 200 m um die Ecke beim Bäcker. Dringlichkeit lag also auch nicht wirklich vor, bezüglich der Parksituation.

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@Christian294

Also der einzige Verdacht den die Beamten gehabt haben können wäre meiner Einschätzung nach, dass ich das Kennzeichen fotografiert habe um Ihnen was anhängen zu wollen. Das Kennzeichen hab ich übrigens gewollt nicht fotografiert.

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@Christian294

Das Kennzeichen wäre kein Problem.

Wenn die Beamten nicht erkennbar waren, ist alles kein Problem... da haben sie sich wohl auf den Schlips getreten gefühlt - naja, wir sind a) auch nur Menschen und b) auch nur ein Querschnitt der Bevölkerung... also muss es auch bei uns Leute geben, die die Gesetze nicht kennen :D

Ne, also wie gesagt, von dir aus hat alles gepasst, die Kollegen hatten kein Recht, dein Handy zusehen.

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Nein , hättest du nicht müssen. Es ist schließlich keine Straftat, ein Foto zu machen, erstrecht nicht wenn die Polizisten keinerlei Recht am Bild haben weil sie nicht auf dem Foto waren. Tatsächlich haben sich die Polizisten mit dem Parken eine Ordnungswidrigkeit zu schulden kommen lassen. Theoretisch hättest du dafür eine andere Streife rufen können, bzw. Anzeige bei Ihnen erstatten. Ist natürlich Blödsinn, jedoch kann ein Polizist deshalb nicht verlangen, dein Handy zu sehen. Das geht eh nur mit Gerichtsbeschluss oder Gefahr im Verzug.

Nein, aber da nun mal die Gefahr anzunehmen ist, dass trotz Verbot so etwas veröffentlich wird, darf die Polizei zur Gefahrenabwehr das Bild löschen, bzw. deine Identität feststellen und dir dann so richtig einen einstielen, wenn es im Netz auftaucht.

Warum darf ich den keine Bilder von falschparkenden Polizeiautos veröffentlichen? Nicht das ich das vorgehabt hätte, ich wollte denen ja nicht ans Bein pissen. Das Kennzeichen war übrigens nicht zu sehen auf dem Bild 

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