Darf Polizei bei einer Verkehrskontrolle Fahrzeug Durchsuchen?

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8 Antworten

Um dein Fahrzeug zu durchsuchen, muss ein aktueller Grund vorliegen. Der Eintrag, dass du bereits einmal aufgefallen bist, reicht nicht aus.

Ich vermute, dass die Durchsuchung aufgrund aktueller Lagebeurteilung stattfand, vielleicht bewegtest du dich auch in einem besonders gefährdeten Bereich. Es gibt viele Gründe, die eine Durchsuchung rechtfertigen. Ob die Durchsuchung bei dir rechtmäßig war, kann man aufgrund der wenigen Angaben nicht beurteilen. 

Einfach so, nach dem Motto:"der ist vor 3 Jahren einmal aufgefallen, durchsuchen wir ihn deshalb" geht es jedenfalls nicht. 

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Kommentar von Veyron177
31.10.2016, 11:10

Danke!

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Kommentar von Still
01.11.2016, 09:27

@furbo

Warum ist der PKW in deinen Augen kein mitgeführter Gegenstand?

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Ich würde sagen dass ist wegen dem Fall vor 2 Jahren  die Frage ist wieso du ständig kontrolliert wirst
Dein Fahrstil ?
Aggressiv
Dein Auto ? Getunt?

Ich würde mir an deiner Stelle ein neues Auto und Kennzeichen besorgen vielleicht kontrollieren sie sich weil sie dich erkennen

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Kommentar von Veyron177
31.10.2016, 11:08

Nein nein, seit dem habe ich schon 3 autos gewechselt, Fahrstill absolut normal, aber wenn es zu Verkehrskontrolle kommt dann immer das gleich, und auch in einer anderen Stadt

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Auch wenn das mehr Zeit kostet, aber ich würde auf eine Durchsuchungsbescheinigung nach § 107 StPO bestehen. Dann hast du zumindest den Grund schriftlich. Ein Rechtsanwalt freut sich bestimmt wenn er da einen Stapel mit fadenscheinigen Gründen auf den Tisch bekommt.

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__107.html

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Kommentar von Still
01.11.2016, 09:24

Die haben aber nach dem POLG durchsucht.

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Wenn ein begründeter Verdacht besteht, ist das sogar ihre Pflicht!

weil ich mal einen Verstoß gegen Waffengesetz vor zwei jahre hatte

..na bitte, da hast du sicher doch den Grund dafür gegeben und darfst dich nun nicht beschweren!

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht! Im übertragenem Sinn.

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Kommentar von Veyron177
31.10.2016, 11:04

Jedes mal das gleiche 😂

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Ja, sehe ich schon so, dass die Polizei das darf. Du bist damit schon einmal aufgefallen, also gucken sie nach, ob du wieder "rückfällig" geworden bist und wieder eine Waffe bei dir hast. Eigentlich müssen sie es schon aus Gründen der Eigensicherung.

So wie ich mich jedes mal bei einer Verkehrs- oder Personenkontrolle wegen meines BTM-Eintrags und meiner Haftstrafe splitternackt ausziehen muss, musst du dir die PKW-Durchsuchung gefallen lassen.

Du wirst damit leben müssen!

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Klar. Und in deinem Fall absolut berechtigt.

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Kommentar von ES1956
31.10.2016, 11:09

Verbotenes Führen einer Schreckschuss ist eine OWI und das landet nicht im Polizeicomputer, war da nicht noch "ein bisschen" mehr?

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Natürlich, bist ja schon aufgefallen.

Das ist eben der Nachteil, wenn man früher mal z.B. einen Schlagring oder ein Butterfly hatte. (oder mit was auch immer aufgefallen ist)

Da wird immer gern nachgesehen, ob Wiederholungstäter - Und was meinst du, was passiert, wenn einer deiner Kumpels mal so was in deinem Auto verliert oder vergisst und die finden das dann? - auch dann bist du wieder dran, schon klar?

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Es dient der Sicherheit und dem Schutz der Allgemeinheit, wenn dein Auto durchsucht wird. Immerhin besteht aufgrund deiner Vorstrafe ein Verdacht.

Dein Fahrstil scheint auch nicht immer gesetzeskonform zu sein, wenn du so häufig angehalten wirst. Wenn das so ist, dann bist du eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Ob du die Kontrollen nervig findest und Zeit verlierst, ist völlig irrelevant. DU hast dir das selbst zuzuschreiben.

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Kommentar von Veyron177
31.10.2016, 11:15

Idiot😄

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