Darf Ordnungsamt eine die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit verweigern.?

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5 Antworten

Ich verstehe deinen Unmut aber denkst du die Ressourcen der Kräfte sind mit deinem Fall am "wichtigsten" eingesetzt?

Als Entscheider musst du dir leider genau die Frage stellen - wo ist der größte Nutzen der Ressourcen.

Das hilft dem Einzelnen oft nicht, aber dem Staat als ganzes. 

Wenn du denkst dass dein Fall dennoch so wichtig ist behandelt zu werden musst du tatsächlich mit Anwalt vorgehen.

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Das ist eigentlich gängige Praxis. Ähnlich verhält es sich mit Lärmbelästigungen. Hört dein Nachbar bis tief in die Nacht laut Musik, sodass das halbe Viertel wach bleibt, kommt die Behörde vorbei. Entschließt sich dein Nachbar nachts Bilder aufzuhängen und nur du wirst gestört, interessiert das die Behörden nicht.

Verständlicherweise. Denn ansonsten würde jeder Nachbarschaftsstreit auf dem Rücken der Behörden ausgetragen. Dafür gibt es den Privatrechtsweg. Der ist halt nicht so angenehm, weil die Arbeit nicht die Behörde übernimmt.

Rechtlich ist das übrigens auch völlig in Ordnung, da Behörden immer (außer es geht um Leben und Tod) ein Entscheidungsermessen haben.

Im Landesimmissionsschutzgesetz kannst du daher lesen, dass die Tat deines Nachbars zwar verboten ist, aber mit Bußgeld geahndet werden

kann.

Ob und wie es geahndet wird, entscheidet die Behörde.

Daher rate ich von Dienstaufsichtsbeschwerden ab. Macht man sich nur einen schlechten Ruf bei der Behörde.

In der Regel gibt es Schiedsleute, die ein vorgerichtliches Verfahren durchführen. Kostet fast nichts und klärt häufig schon einiges. Einfach mal beim Amt nach der Schiedsperson für deinen Bezirk fragen.

Viel Erfolg.

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Kommentar von webaxvita
22.07.2016, 12:24

Deine Nachricht beinhaltet die Praxis der Vorgehensweise der Behörden. Leider wird sie aber mal so und mal so ausgelegt. Als der besagte Nachbar morgens um 7:00 h zeitgleich zwei Motor Sensen und einen alten Rasenmäher gestartet und ich einen Gast (POK a.D.) hatte, der auch noch zu seiner Dienstzeit an diesem Ort tätig war, bekam der böse Nachbar eine OWi . 

Und natürlich würde ich in einen 7.000 Einwohner- Nest nie eine Behörde zur Dienstaufsichtsbeschwerde nötigen. Dann könnte ich ja gleich meinen Hut nehmen und nach Berlin zurück gehen. In Berlin wiederum würde ich vor einer solchen Beschwerde nicht zurückschrecken, aber nur wenn sie berechtigt wäre. 

Ich hab mich nun zu einen Test hinreisen lassen. Mittwoch am 20.07. habe ich etwas länger (bis zwei Uhr) Hard und Heavy genossen. Böse Nachbarin sprang auch gleich an und versteckte sich hintern Busch, machte dann auch Bilder und der Blitz reflektierte im Noti. Habe mich dann dort hinbewegt wo Katze hinschaute und dann den Stalker ertappt und verjagt. Nun möchte ich mal sehen ob ich von dem Ordnungsamt eine OWi erhalte. Den Nachbar und Nachbarin sind auch nur zwei Personen. 

Natürlich bleibt ein derartiges Gesellschaftsspiel nicht ohne Folgen und ob, wann und wer Erfolg hat steht in den Sternen.

Vielen Dank für deine Vorschläge.

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in Deutschland einem Rechtsstaat. und kein Kindergarten wieviele glauben.

Das Ordnungsamt ist nicht da um ein privaten Streit zu schlichten. Wie es ein Erzieher machen würde.

Das fällt unter Zivilrecht und ist somit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches.

Und dein Immissionsschutzgesetz ist Bullshit

Also löse es entweder per Anwalt oder wie ein Erwachsener und kläre das mit dem Nachbarn persönlich ohne Steuergelder zu verschwenden

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Kommentar von webaxvita
20.07.2016, 14:21

Wenn man mit den Nachbarn reden will, sagt entweder Alles Gut, jetzt nicht ein anderes mal oder legt euch wieder hin und schlaft weiter. Was willst Du da noch bereden wie ein Erwachsener?

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Mit dem Vorgesetzten der Beamten sprechen oder Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Wenn es Dich stört und Dich belästigt fühlst, ist es egal wieviele Personen belästigt wurden.

Rauchbelästigung ist eine Störung, die von der Behörde ernst genommen werden muss, falls die das vertröstet ablehnt, muss höhere Instanz darauf aufmerksam gemacht werden.

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Kommentar von webaxvita
20.07.2016, 14:15

Ich hatte noch vergessen hinzuzufügen, dass die Lebensgefährtin des Gartennachbarn auch bei diesen Amt als IT Verantwortliche beschäftigt ist. 

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Kommentar von Furzer
20.07.2016, 14:33

Verklag das Ordnungsamt wegen unterlassener Hilfeleistung.

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Ist doch klar das sich das Ordnungsamt nicht in euren Nachbarschaftsstreit (bereits mehrere Anzeigen gegen den Nachbarn) einmischen will. Das ist nicht im öffentlichem Interesse. Die wollen sich nicht zu deinen Gehilfen machen.

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Kommentar von webaxvita
20.07.2016, 14:54

Die warten dann lieber bis die Sache eskaliert, oder?

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