Darf Npd verboten werden?

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9 Antworten

Die bessere Frage wäre, ob es für ein Verbot einer poliltischen Partei als Begründung ausreicht, wenn eine kleine Anzahl der Mitglieder Straftaten begeht oder wenn eine Partei als Ganzes ein verfassungskonformes Parteiprogramm hat, sich aber real nicht an alle Punkte dieses Programms hält.

Weiterführend ergibt sich dann, daß es in allen Parteien auch Mitglieder gibt, die straffällig werden, und daß jedwede Partei real auch anderes verwirklicht, als sie es im Parteiprogramm behauptet.

Das juristische Kriterium bzgl. der NPD ist ausschließlich, ob diese Partei verfassungsfeindliche Ziele hat oder nicht, wobei es wirklich Sinn macht, darüber nachzudenken, ob das, was man als Einzelner für verfassungsfeindlich hält, juristische Überlegungen als Hintergrund hat oder alleine eine Meinung aufgrund politischer Ismen ist.

Bezieht man den Grundsatz "gleiches Recht für alle und gleiche Pflicht für alle" mit ein, dann zeigt es sich, daß ausgerechnet die Regierungsparteien auffällig regelmäßig Gesetze verabschieden, die grob unbillig mal die eine und mal die andere Volksgruppe benachteiligen und Jahre später vom BVG gekippt werden, also verfassungswidrig sind.

Weiterhin zeigen diverse Gerichtsurteile, wie biegsam Verfassungsgrundsätze mittels eigenwilliger Auslegung sein können, was dann am Ende natürlich auch für die Auslegung gilt, was wohl verfassungskonform sei oder auch verfassungsfeindlich.

In der Fragestellung ist jedoch "darf" betont. Meine Antwort darauf lautet: Ja, die NPD darf verboten werden, aber ob es rechtmäßig wäre im Sinne von Gerechtigkeitsdenken, bleibt eine Sache der Kristallkugel oder des Kaffeesatzes, weil auf 82 Mio. Bewohner Deutschlands gefühlt doppelt soviele verschiedene Meinungen kommen, die von mindestens ebenso vielen Ismen dominiert werden.

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Parteien, wie die NPD oder die AfD vertreten Werte, die sehr rückwärtsgewandt und egoistisch sind. Allerdings schützt die Meinungsfreiheit auch extreme Meinungen. Verbieten kann man eine Partei jedoch nur dann, wenn sie ganz bestimmte Kriterien erfüllt. Die AfD tut dies beispielsweise nicht, während es bei der NPD schon mehrere Gerichtsprozesse gab, die aber immer daran gescheitert sind, dass die Partei es schafft, bestimmte Dinge so zu formulieren, dass man ihnen letztlich nichts nachweisen kann oder immer haarscharf die Grenzen des Erlaubten auslotet.

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Mit den nötigen beweisen schon.. Allerdings macht es kein sinn weil dann der rest eben auch noch zur afd geht und man solange die eine partei haben eher überwachen kann was die da so treiben.

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Wenn  der Nachweis gelingt, dass sie verfassungsfeindliche Ziele hat und diese kämpferisch, auch mit Gewalt durchsetzen will, MUSS das Bundesverfassungsgericht die Partei verbieten. 

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Kommentar von bocaluff12
20.11.2016, 14:09

noch eine frage:was machen die den was verfassungsfeindlich ist?

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Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung ggelangt, dass die Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm erfüllt sind - natürlich!.

Allerdings würde ich nicht einen Cent daraf wetten.

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Das BVerfG hat schon einmal eine Partei verboten. Die SRP... Anfang der 1950er Jahre...

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Mit dieser Frage beschäftigt sich gerade das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Wäre schön aber weiß ich leider nicht sorry 

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kann man nicht verbieten, aber ignorieren

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