Darf mir der Vermieter verbieten in der Wohnung zu Rauchen?

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13 Antworten

Rauchverbot (in der Wohnung) im Mietvertrag:

Die Zulässigkeit eines Rauchverbotes im Mietvertrag BGH , Urteile vom 28. 6. 2006 - VIII ZR 124/05 und 5. März 2008 (VIII ZR 37/07)

Über die Wirksamkeit eines Rauchverbotes in einem Formularmietvertrag hat der Bundesgerichtshof in beiden Urteilen bisher nicht ausdrücklich entschieden. Rechtlich möglich und zulässig (aber schwer durchsetzbar) ist nur eine individuelle mit dem Mieter abgeschlossenen Nichtraucher-Vereinbarung.

Generelle Rauchverbote in Formularmietverträgen, die sich auch auf Balkone und Terrassen beziehen, dürften aber wegen der damit verbunden sehr starken Einschränkung der Persönlichkeitsrechte des Mieters nicht zulässig sein. Umstritten bleibt die Wirksamkeit eines eingeschränkten Rauchverbotes, welches sich bspw. nur auf geschlossenen Räume, Treppenhäuser oder Flure bezieht. Vorherrschend ist die aber Meinung, dass – abgesehen von einer individuellen Nichtraucherabmachung (siehe erster Absatz oben) – Rauchverbote in vorformulierten Mietverträgen unwirksam sind. Die Aufnahme einer Rauchverbotsklausel im Mietvertrag ist dennoch für den Vermieter nicht juristisch nachteilig.

Das Rauchen selbst kann der Vermieter nachträglich nicht einseitig untersagen (Ausnahme: Vermieter gegenüber einem Untermieter in der gemeinsam genutzten Wohnung). Allerdings entstehen dem Vermieter auch keine Nachteile, wenn ein absolutes Rauchverbot in den Formular-Mietvertrag aufgenommen wird. Einziges Risiko: Die Klausel ist unwirksam, der Mieter braucht sich an das Verbot nicht zu halten.

Der Mieter ist zur Nutzung des gemieteten Wohnraums innerhalb der durch die vertraglichen Vereinbarungen gezogenen Grenzen berechtigt (§ 535 I 1 BGB). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Sofern keine das Rauchen in der gemieteten Wohnung untersagende oder einschränkende Vereinbarung besteht, gehört das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch, so die Ansicht des BGH. Ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung raucht und hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht, verhält sich deshalb grundsätzlich nicht vertragswidrig.

Ausnahme: Für Ketten- Zigarren- oder Pfeifenraucher: Zumindest ein exzessiver Tabakgenuss gilt jetzt als Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch eine normale Wohnungsrenovierung beseitigt werden können, so der BGH in seinem Urteil vom 5. März 2008 (VIII ZR 37/07). Mieter müssen Vermietern in solchen Fällen den Schaden (Kosten einer Wohnungssanierung) ersetzen.

Redaktionelle Bearbeitung 26.05.2008

http://www.onlinemietvertrag.de/mietvertrag/mietvertrag-ratgeber/rauchverbot.htm

Ein Rauchverbot in einer Wohnung ist nur dann einzuhalten, wenn es im Mietvertrag festgeschrieben ist - aber dann hat man dem ja auch vorher mit der Unterschrift unter den Vertrag zugestimmt.

nein,Grundsätzlich darf ein Vermieter das Rauchen in der Wohnung nicht verbieten,er kann zwar die Wohnung als nicht Raucher wohnung vermieten,in der hoffnung das er nicht raucher bekommt, aber er darf es nicht verbieten

... wenn dies nicht zum Gegenstand der zur Wohnungsnutzung getroffenen mietvertraglichen Vereinbarung gemacht wurde (unter "besondere Vereinbarungen" immerhin möglich und dann als so genannte Individualklausel unbedingt beachtlich), dann NEIN - er darf das Rauchen als Genußmittelverzehr im Freizeitbereich (der gegen Mietzahlung erworbenen individuell nutzbaren Räumlichkeit >>> PRIVATSPHÄRE des Mieters) nicht verweigern, verbieten... Morgen käme er daher und verböte Sex im Bett... oder was? Hier gilt nur ein Prinzip als beachtlich: ist die Betätigkung des mieters in der Wohnung geeignet, eine erhöhte Abnutzung des Eigentums des Vermieters zu bewirken (Beispiel: Miertnomaden > Lagerfeuer in der Wohnung bei gleichzeitigem Mietzahlungsrückstand... das ist nun wirklich ein Problem, nicht aber mal die eine oder andere Zigarette oder auch Zigarre in der Wohnung geraucht; wen stört's: regelmäßig muß der Mieter heutzutage doch ohnehin die malermäßige Instandsetzung ausführen und damit werden evtl. Schäden aus übermäßigem Rauchen in der Wohnung sowieso vom Mieter zu beseitigen sein).

In einem Formularmietvertrag darf er das nicht.

Der Vermieter kann mit dem künftigen Mieter eine Vereinbarung treffen, dass in der Wohnung nicht geraucht werden darf. Diese Vereinbarung muss als gesonderter Vertrag neben dem eigentlichen Mietvertrag unterschrieben werden. - (Mit dem "künftigen" Mieter deshalb, weil wohl kein Raucher bereit sein wird, solch eine Vereinbarung zu unterschreiben, während er mit "seinen alten Qualmer-Rechten" dort wohnt.)

Google mit

nid rauchen in wohnung

klick ganz oben bei NID an. Dort findest Du zum Herunterladen eine pdf-Datei. Darin wird alles erklärt rund um die Qualmerei von Nachbarn / Mieter und was man dagegen tun kann.

ja eigentlich schon.... denn wenn du irgendwann ausziehst muss sie die Wohnung ja wieder Verkaufen können ;D und nicht viele Menschen mögen den Geruch von Zigarette in der Wohnung^^

Nein dürfen sie nicht, deswegen suchen ja auch die meisten Vermieter in ihren Anzeigen nach Nichtrauchern damit nicht geraucht wird. Wenn Sie dann aber sagen das sie keine Raucher sind und dann in der Wohnung rauchen ist der Vertrag nichtig weil er auf einer Lüge des Vertragspartners basiert. Soweit weis ich es :)

Es gibt Mieter die wollen keine versmokte Wohnungen, dann mußtt du evtl.damit rechnen, dass du nach dem Auszug noch einige Zeit weiter zahlen mußt, bis der Schmok raus ist oder diesen von Fachfirmen entsmoken lassen.

Verbieten darf er es. Nur Du musst dem Verbot nicht nachkommen.

Vermieter dürfen ihren Mietern das Rauchen in der Wohnung nicht verbieten. Rauchen gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, befand das Landgericht Berlin. Darauf weist der Mieterverein München hin. Auch Vorschriften zu bestimmten Lüftungszeiten sind demnach unzulässig (Az.: 63 S 470/08).

Verbieten darf er es. Nur Du musst dem Verbot nicht nachkommen

Wenn es individuell vereinbart wurde muß man dem schon nachkommen.

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@anitari

Dass war ja wohl nicht die Frage. Den blöden Kommentar hättest Du Dir sparen können.

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Ja darf er. Das steht dann aber eigentlich immer extra im Mietvertrag.

Glaube nicht,du hast doch fuer dich die Wohnung gemietet.

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