Darf Mieter Heizkostenpauschale mitbestimmen?

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5 Antworten

Wie kann bei einer PAUSCHALE ein Guthaben entstehen?

Oder verwechselst Du das mit monatlicher Vorauszahlung?

Wenn monatliche Vorauszahlung ist jede Vertragspartei nach einer Abrechnung berechtigt die Vorauszahlungen angemessen anzupassen.

BGB § 560 Veränderungen von Betriebskosten

(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html

Eine Pauschale für Heizkosten verstößt gegen die Heizkostenverordnung und ist quasi von Gesetzes wegen unwirksam. Es muss nach Verbrauch abgerechnet werden, außer allen anderen anfallenden bzw. vereinbarten Betriebskosten. Diese können, wenn vereinbart angepasst werden, aber nur dann.

Ich verstehe generell nicht, warum die Mieter auf eine Anpassung verzichten und das Geld beim Vermieter "parken" wollen. Warum nicht selbst bei einer Bank anlegen? Das Guthaben, bzw. die Überzahlungen aus Heizkostenabrechnungen werden nicht verzinst, weshalb ich es für sinnvoll erachte, dass Geld bei der Bank verzinsen zu lassen (auch wenn es momentan nicht viel ist).

Ansonsten kann jede Vertragspartei anpassen, wie anitari schon korrekt bemerkt hat

Der Vermieter will die Heizkostenpauschale senken, du willst den bisherigen Betrag beibehalten. Ist doch in Ordnung, zahle weiterhin das gleiche wie bisher. Zahle dabei an den Vermieter den Betrag, den der nun moechte, den Restbetrag zahle auf ein besonderes Konto, wo es das ganze jahr liegenbleibt. Oder du legst es in eine kleine Kasse/Sparbuechse zuhause.

Der Vermieter handelt korrekt. Du kannst ja die Ersparnis auf einem separaten Konto parken.

Nee! Er handelt ungesetzlich! Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden!

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@albatros

Er meinte mit Pauschale die Vorauszahlungen. Guthaben wurden ja erstattet.

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