Darf Mieter beim Auszug die Rückzahlung der Kaution als Vorraussetzung zur Schlüsselrückgabe machen

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5 Antworten

Auszug wikipedia: Mit der Beendigung des Mietverhältnisses entsteht der grundsätzliche Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit, falls einer Auszahlung keine vertragsgemäßen Forderungen des Vermieters entgegenstehen; diese hat der Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist festzustellen und geltend zu machen. Dabei wird als angemessen eine Frist von 3 bis 6 Monaten angenommen, stehen noch Betriebskosten aus, dann kann auch die für diese maßgebliche Jahresfrist gelten. Bei einer Wohnraumvermietung kann die Mietkaution zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters gegen durch den Mieter verursachte Schäden oder zur Sicherung der Aufwände für unterlassene Schönheitsreparaturen verwendet werden. Zu erwartende Nachforderungen an den Mieter, die sich aus noch ausstehenden Abrechnungen über Betriebskosten ergeben, können ebenfalls die Einbehaltung eines Teils der Mietkaution begründen.[11]

Ansonsten ist die Mietsicherheit inklusive der erfolgten Verzinsung an den Mieter zurückzuzahlen.

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Kommentar von MilkVanillySky
02.09.2013, 03:59

Danke für die Antwort! Also darf ich die Schlüssel von meinem ehemaligem Mieter umgehend einfordern?

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Die Rueckgabe der Mietsache ist mit Beendigung des Mietverhaeltnisses faellig. Dazu gehoert natuerlich auch die Rueckgabe aller Schluessel. Die Rueckzahlung der Kaution wird hingegen erst einige Zeit spaeter faellig. Beides hat nichts miteinander zu tun.

Wird die Mietsache nicht rechtzeitig uebergeben, kannst du bis zur tasaechlichen Rueckgabe eine Nutzungsentschaedigung verlangen (meist in Hoehe der Miete, u.U. aber auch mehr). Sollten dir durch die verspaetete Rueckgabe weitere Schaeden entstehen (z.B. weil du die Wohnung nicht rechtzeitig an einen neuen Mieter uebergeben kannst und dieser dich dafuer schadensersatzpflichtig macht), kannst du auch diese beim ehemaligen Mieter geltend machen.

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Nein, das Recht hat er nicht.

Der Vermieter hat die Kaution in voller Höhe zurückzuzahlen , wenn keine Ansprüche aus dem Mietvertrag mehr gegen den Mieter hat. Andernfalls darf er die zur Deckung seiner Ansprüche erforderlichen Kosten von der Kaution absetzen und muss dann mit dem Mieter abrechnen. Der Mieter muss dem Vermieter eine vertretbare Zeit zur Prüfung etwaiger Gegenansprüche lassen. Welcher Zeitraum aber vertretbar ist, ist bei den Gerichten stark umstritten:

6 Monate (OLG Karlsruhe WM 87, 156)

3 Monate (LG Köln WM 84, 109)

2 Monate (AG Dortmund WM 84, 235)

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Der Untermieter spinnt. Du hast zumindest 6 Monate Zeit bis zur Rückzahlung.

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Man darf einem Teil einbehalten

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