Darf mich ein Bussfahrer DESHALB einsperren(Jedermannsrecht)?

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12 Antworten

Bei der Leistungserschleichung (§ 265a StGB) ist auch der Versuch strafbar. Dein Verhalten kann durchaus als der Versuch der Leistungserschleichung angesehen werden. Insofern wäre eine Festnahme nach § 127,1 StPO tatsächlich möglich. 

Es gäbe sogar noch eine andere Möglichkeit. Du bist gegenüber dem Verkehrsunternehmen, vertreten durch den Busfahrer, eine Zahlung schuldig geblieben. Um die Zahlung sicherzustellen, wäre auch eine Festnahme nach § 229 BGB möglich.

Wollt ich jetzt schon gut heißen dann hab ich das mit dem § 229 gesehen. Gibt es da Urteile , ich kann mir nicht vorstellen das ich schon "Verpflichtender" bin

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@fiva23

Verpflichteter ist jeder, der zu einer Handlung verpflichtet ist. Wenn du zu einer Zahlung verpflichtet bist, wie z.B. des Fahrgeldes, dann bist du der Verpflichtete i.S. des 229 BGB. 

Da gibt es genügend Urteile, die die Festnahme alleine zur Sicherung von Ansprüchen zuließen. 

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zunächst hast Du noch nichtmal angegebe ob Du überhaupt einen Fartausweis hattest. Aber selbst wenn Du einen gehabt hättest konnte der Fahrer davon ausgehen du hättest keinen, da Du seiner Aufforderung die Fahrkarte vorzeigen nicht nachgekommen bist.

Das Du keinen Meter mit dem Bus gefahren bist ist uninteressant, denn der § 265a StGB sagt eindeutuig in Absatz 2: Der Versuch ist strafbar. Mit betreten des Busses fängt es da schon an.

Das der Fahrer Dich festgehalten hat ist ebenfalls rechtens, aber das wurde Dir ja hier in den anderen Antworten schon erklärt.

Da kommen wir der Sache näher ...

Im Ernstfall ist das doch aber dann strittig.

Eine Straftat gilt für mich ja erstmal als versucht wenn man sie eben durchführt und dass ist bei mir dann mit der Beförderung ein bisschen unrichtig denke ich.

Gruß

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@fiva23

Nö, der Versuch ist erfüllt bei Betreten des Verkehrsmittels. Wenn die Fahrt begonnen hat ist der Tatbestand des § 265a voll erfüllt, daran ist nichts stritttig.

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@Artus01

Ja du hast wahrscheinlich Recht. Deshalb wird man auch schon in Bayern "gebusted" wenn du ohne Fahrschein schon in der Eingangszone einer U-bahn "erwischt" wirst glaube ich.

Bin mit dem Thema durch ^^

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Du bist in den Bus eingestiegen und hast die Fahrkartenkontrolle (Platz des Busfahrers) passiert, ohne zu zahlen, oder einen Fahrschein vorzuweisen.

Er hat Dich angesprochen/gerufen, dieses nachzuholen.

Das hast Du nicht getan. Also hat er Dich zur Feststellung der Personalien festgehalten, bis die Polizei da war.

Wo ist in diesem Verhalten des Busfahrers etwas falsch?

Wenn Du dann anfängst zur randalieren, ist es Dein Problem. Wenn das Verhalten alkoholbedingt war, dann weisst Du nun, das Du in Zukunft pro Abend weniger trinken darfst, weil es sonst teuer wird.

Bist du dir sicher, dass du das alles richtig wahrgenommen hast? Vielleicht warst du etwas betrunken und hast etwas heftiger reagiert als hier dargestellt?

Ansonsten würde es die Reaktion des Busfahrers nicht wirklich erklären. Und sie wäre dann wirklich übertrieben.

Ein Nacheffekt war schon da aber insoweit konnte ich das so feststellen.

Die Frage ist ja , konnte der Fahrer mir einer Straftat zuordnen damit das Jedermannsrecht greift und ist das Verhältnis gegeben man sieht ja wie sowas hinauslaufen kann

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Doch, hast du!

Du hast beim EINSTEIGEN eine gültige Fahrkarte zu besitzen! 

Aussteigen wolltest du ja nur weil du erwischt wurdest...

Jedermannsrecht ist vorraussetzung das ich mich strafbar gemacht habe. Strafbar mache ich mich dadurch das ich Leistungen erschleichen.

Die Frage ist ob ich LEISTUNGEN erschleiche in diesem Fall .

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@fiva23

Jedermannsrecht ist vorraussetzung das ich mich strafbar gemacht habe. 

Festnahme nach "Jedermannrecht" erfordert lediglich den dringenden Tatverdacht, nicht die tatsächlich nachweisbare Tat. Daher wäre eine Festnahme bei einem dringenden Tatverdacht zulässig, auch wenn sich später rausstellst, dass du dich nicht strafbar gemacht hast.  

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Das erklärt dir am besten der Anwalt.

Aus meiner Sicht, ja. Denn du hattest keinen Fahrschein dabei -> frische Straftat. §127 Abs 1 darf jemand solange festgehalten werden bis seine Personalien feststehen, sprich er sich ausgewiesen hat. 

Keinen Fahrschein = frische Tag ist mir soweit geläufig wie die Kontrolleure einem in Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel nach Fahrkarte fragen und man diese nicht vorzeiten kann.

Andernfalls ist das erschleichen von Leistungen ja nicht bewiesen

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Wenn Du ihm die Auskunft über Deine persönlichen Daten (Name, Wohnung) verweigert hast, kann er Dich "passiv" zur Feststellung durch die Polizei festhalten.

Als "Schwarzfahrer" darf dich der Busfahrer einsperren bis die Polizei

da ist.

( Bis hierher wüsste ich keine Straftat die ich begangen habe einschließlich dem Erschleichen von Leistungen)

Jetzt weisst du doch, was du gemacht hast.

Erschleichen von Leistungen. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, vermutlich Beleidigung usw.

Von wegen Freiheitsberaubung: dich fest zuhalten bis die Polizei kommt ist durch das Jedermannrecht gedeckt, denn du warst der Auslöser, da du einige Straftaten begangen hast.

Das Jedermann-Anhalte- und Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung gestattet es jedermann (auch Minderjährigen), eine Person vorläufig festzunehmen.

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Du wurdest nach der Fahrkarte gefragt und  hast nicht reagiert. Jetzt willst Du erzählen, nachdem der Fahrer die Türen geschlossen hatte, Du aussteigen wolltest und hast randaliert. Was soll man da denken?

Die meisten Leute werden das Recht jemanden festnehmen zu dürfen der Polizei bzw. den Strafverfolgungsbehörden zuschreiben. Dies ist auch grundsätzlich richtig. Denn das Recht jemanden die Freiheit zu berauben, ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht der Einzelne, sondern derStaat soll zentral die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine entscheidende Ausnahme, nämlich das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Denn die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann nicht immer und überall sein.

Das Festnahmerecht berechtigt zunächst einmal jeden Einzelnen dazu einen Tatverdächtigen unter Beachtung derVerhältnismäßigkeit festzuhalten. Da sich der Tatverdächtige in der Regel dem Festhalten entziehen möchte, sind auch leichte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vom Festnahmerecht gedeckt.

Danke Markus , ich hab das insoweit auch im Kopf.

Ich stelle mir jetzt nur die Frage ob ich denn eine Straftat überhaupt verdächtig oder wie auch immer sein KANN.

Ich habe ja keine Leistungen erschlichen, der Buss stand die ganze zeit. Und ist das im Verhältnis jemanden einzusperren wenn man davon ausgeht das er (nur) keine fahrkarte besitzt.

Wenn das nähmlich Schule macht dann wird das wohl nichts mehr in Zukunft mit der Pünktlichkeit der öffentlichen....

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@fiva23

Wenn das Schule  macht, dass man seine Fahrkarte nicht zahlt,  gibt es bald keine Öffentlichen  mehr. 

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@AntwortMarkus

Banken zahlen auch nicht und die gibts immernoch

Ja Ok , die hat auch jemand gerettet

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@AntwortMarkus
Wenn du einen Text irgendwo abkupferst, solltest du ehrlicherweise die Quelle angeben.  

Ich mach's mal für dich.


http://www.refrago.de/Jedermann-Festnahmerecht\_Wann\_darf\_man\_als\_Privatperson\_einen\_anderen\_festnehmen.frage189.html

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@furbo

Bei Gesetzestexten muss man keine Quelle angeben laut Paragraph 5UhG

Aber danke,  dass du dir die Mühe gemacht hast.

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@AntwortMarkus

Bei Gesetzestexten muss man keine Quelle angeben laut Paragraph 5UhG

dann solltest du auch Gesetze zitieren und nicht die Kommentierungen anderer dazu. 

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Ich denke der dürfte dich garnicht dort einsperren, er hätte dich vielleicht nach deinen Personalien fragen können aber im Bus einsperren geht aufjedenfall nicht.  

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