Darf mich die Polizei von der öffentliche straße verwiesen mit der ausrede es sei sicherheitsbereich?

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5 Antworten

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, können dich Beamte des Platzes verweisen. Kommst du dem nicht nach, kann der Platzverweis mittels Gewahrsamnahme durchgesetzt werden. Strafbar machst du dich dabei nicht solange du keinen Widerstand leistest. Ob dies ein Gefahrenbereich im Sinne des Polizeigesetzes ist und ob die Voraussetzungen eines Platzverweises vorlagen, kann und möchte ich hier nicht beurteilen. Bist du mit der Maßnahme nicht einverstanden kannst du Widerspruch einlegen und die Maßnahme nachträglich durch das Verwaltungsgericht prüfen lassen. Der Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, sodass die Maßnahme sofort, auch zwangsweise durchsetzbar ist.

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Warum in aller Welt sollte ein Polizist zu dir rauskommen und dich mit einer AUSREDE des Platzes verweisen?

Himmel, steh doch einfach auf und geh 500m weiter. Warum muss man immer so provozieren? Er hat sicherlich ansonsten auch Besseres zu tun, als sich mit dir die Zeit zu vertreiben und sich für seine berechtigte Maßnahme noch anzicken zu lassen. Für dein Informationsdefizit kan er nichts.

Ein Polizeirevier ist grundsätzlich immer ein Sicherheitsbereich, dessen Vorplatz, Zu- und Abweg, Eingang/Ausgang - FREI und EINSEHBAR sein/bleiben muss.

Wenn es mal Anschläge gibt - ist ja nicht so, daß es noch nie geschehen wäre - und es würden Zivilpersonen geschädigt, die da auf der Treppe des Eingangs mal eben ihr Picknick machen, ginge ein Aufschrei durch die Menschheit!

Er kann es eben einfach immer nur falsch machen, der Polizist.

Im Übrigen hätte auch der Kioskbesitzer oder die Frisörin das Recht, dich zu bitten, zu gehen, wenn du vor ihren Läden rumlungerst. Auch ohne Sicherheitsbereich.

Gruß S.


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Kommentar von Evelin1993
15.07.2016, 17:25

Ich Dachte das es ausrede ist , weil es mir bis heute nicht bekannt war das mann aus der Öffentliche Straße verwiesen werden konnte , nur weil mann sich 10 minuten hingesetzt und Pause gemacht hat.

auserdem wurden Ja meine daten Kontrolliert und erst danach musste ich weitergehen,

mir war es unklar ob das gerecht war aber Jetzt weiß ich die gesetzliche lage dazu und hab dazu verständnis . Schlimm währe es wenn ich die anweisungen nicht folge geleistet hätte, jetzt weiß ich die gesetzliche lage dazu für die Zukunft falls was ähnliches irgendwo unterwegs vorkommt.

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Ich weiß nicht ob das mit meiner Generation zu tun hat oder weil alles "lockerer" geworden ist. Ich habe gelernt dass man vor solchen Leuten wie zb Polizisten Respekt haben muss. Und selbst wenn mir eine Anweisung von so einer Person komisch vorkommt ich dem folgen sollte... Klar muss man sicher nicht ALLES hinnehmen aber in so einer Situation fang ich doch nicht das diskutieren an und geh...

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Kommentar von Evelin1993
15.07.2016, 17:14

ich hab Schon Respekt die haben mit mir normal gesprochen und ich habe normal beantwortet und gezeigt das ich verständnis habe, aber das mann von einer öffentliche straße verwiesen könnte nur weil die Präsidum im blickfeld ist, hätte ich nie gedacht zum glück hab ich die anweisungen gefolgt und stress vermeidet.

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Wenn das ein sensibler Bereich ist, dann kann das schon zur Sicherheitszone ernannt werden.

Auch wenn du nichts böses vorhast, so könntest du aber selbst zum Opfer werden.

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Kommentar von Evelin1993
15.07.2016, 16:58

Also wenn das im gesetz so steht hab ich nichts dagegen , mir war es nur unklar ob die überhaupt recht hatten mich von der öffentlichen straße zu verwiesen, jetzt weiß ich es nein das nächste mal mach ich keine pause vor dem präsidium

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Landfriedensbruch. Einer Aufforderung der Polizei ist Folge zu leisten. - Du kannst dich dann später immer noch bei deren Dienstvorgesetzten beschweren.

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Kommentar von Szwab
15.07.2016, 16:56

Wo sind denn dort bitte die Merkmale eines Landfriedensbruchs gegeben. Niemals. Schau doch nochmal lieber ins Gesetz bevor du so einen Unsinn verbreitest.

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Kommentar von Szwab
15.07.2016, 17:05

Meine Gott höre auf wahllos irgendwelche Gesetze zu zitieren wenn du keine ahnung hast. Widerstand ist auch lange nicht gegeben.

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Kommentar von Szwab
15.07.2016, 17:09

Auf keinen Fall. Zum Widerstand muss man aktive Gewalt leisten, einen Amtsträger tätlich angreifen oder mit Gewalt drohen. Das nicht nachkommen einer Aufforderung ist und bleibt einfach "gar nichts"

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Kommentar von Szwab
15.07.2016, 17:11

Es liegt kein Straftstbestand vor.

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