Darf mich die Polizei verhaften wenn ich nicht auf ihre Aufforderung höre?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo,

verHAFTen werden dich die Kollegen nicht, da du keinen Haftbefehl offen hast;)

Aber sie können dich, wenn du einer Aufforderung zum Platzverweis nicht nachkommst in Gewahrsam nehmen. Ein Gewahrsam richtet sich in 99% der Fälle nach dem Polizeiaufgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in Bayern z.B.

Artikel 16 Platzverweisung PAG
Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.


Artikel 17 Gewahrsam PAG
(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
[...]

2.

c) sie bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei
der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher
Bedeutung für die Allgemeinheit als Störer betroffen worden ist und nach
den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist;
oder das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 16 durchzusetzen.

Eine Verhaftung waere es nicht, aber ein Gewahrsam ( auch eine freiheitsentziehende Massnahme). Der Gewahrsam ist nach dem Polizeigesetz zulaessig, um einen Platzverweis - wie in deinem Fall - durchzusetzen. Rechtsgrundlage z.B. Paragraph 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW.

Die Aufforderung dient eher deiner Sicherheit. Zudem sind Schadensersatzforderungen nicht bzw. nur schwer durchsetzbar, falls dir bei folgenden extremeren Maßnahmen was zustößt.

Aber eigentlich ist die Frage etwas hirnrissig. Entweder Du unterstützt diese Art Demonstranten (und gehörst somit dazu) oder nicht.

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