Darf mich die Polizei ohne Verdacht einfach durchsuchen?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Generell: nein!

Aber: es stellt sich schon mal die Frage, wo sich das Ganze abspielte: an einem Bahnhof oder an einer Straße, die für den grenzüberschreitenden Verkehr von Bedeutung ist? Oder bis zu 30 km Luftlinie zur Grenze an einen Nachbarstaat? Dann ja! Da würde das Ganze in die so genannte schleierfahndung fallen. Oder aber, es wurde in der Nähe eine Straftat begangen und du siehst zufällig so aus, wie der Täter beschrieben wurde.

Wenn aber keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass du eine Straftat begangen haben könntest oder du dich nicht im Gebiet der schleierfahndung befindest, dann: nein!

Hallo,

die Frage kann nur mit einem Blick in das jeweilige Polizeiaufgabengesetz des jeweiligen Bundeslands beantwortet werden.

Da diese aber teilweise wortgleich sind, begründe ich meine Antwort nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz, da ich mich da einfach besser auskenne:

Gemäß Artikel 13 des PAG kann eine Person kontrolliert werden, wenn diese sich an einem gefährdeten oder einem gefährlichen Ort oder in einem Grenzbereich/Durchgangsverkehr aufhält.

Gefährdet sind grob gesagt, alle öffentliche Einrichtungen.

Gefährlich sind Orte, an denen auf Grund polizeilicher Erfahrungen öfter Straftaten begangen werden, z.B. Bahnhof, Parkanlagen etc.

Grenzbereich ist einfach die Grenze, in einem bis zu 30 km langen "Speckgürtel" und der Durchgangsverkehr sind Autobahnen...

(Alles vereinfacht dargestellt!)

Gem. Artikel 21 und 22 PAG dürfen Personen und deren mitgeführte Gegenstände durchsucht werden, solange sich die Personen an einen im Artikel 13 aufgeführten Ort aufhalten.

Soweit ohne Verdacht.

Gibt es einen konkreten Tatverdacht, z.B. weil du wie ein flüchtender Täter aussiehst, wäre §102 StPO einschlägig.

Kleine Frage nebenbei, sind rote Augen oder erweiterte Pupillen Grund genug für einen Drogentest?

Jup, da ist zumindest mal ein Anhaltspunkt bzgl. dem Konsum von Betäubungsmittel gegeben.

Unterm Strich: Die Polizei darf dich nicht immer einfach so durchsuchen. In der Praxis wird aber wohl meistens eine Rechtfertigung zu finden sein.. eben die Kontrollörtlichkeit, die von dir beschriebenen Augen etc.

Eine grundlose/verdachtslose Kontrolle gibt es nicht. Einer Kontrolle liegt immer etwas zugrunde. Sollte dich also ein Polizeibeamter kontrollieren, kannst du von einer berechtigten Kontrolle ausgehen. Lust, jemanden "einfach so" zu kontrollieren, sich also eine -oft unappetitliche - Tätigkeit aufzuhalsen, hat keiner.

Noch ein Hinweis: dass eine Kontrolle berechtigt ist, erschließt sich Außenstehenden oder Betroffenen häufig nicht, die Kontrolle wird als Schikane angesehen. Dabei wird verkannt, dass Polizeibeamte eine wesentliche andere Beobachtungsgabe haben, als Otto Normalverbraucher. Für sie sind oft marginale Hinweise im Verhalten oder Auftreten Anlass zur Kontrolle. Für den Polizeibeamten ist die Kontrolle beweisbar berechtigt, rechtmäßig und notwendig, ein Dritter empfindet sie als unnötig.

Vergleiche die Tätigkeit des Polizeibeamten mit der des Automechanikers vor einem laufenden Motor. Niemandem fällt irgendwas auf, nur der gute Mechaniker sagt, dass sich der Motor nicht gut anhört, das läuft etwas falsch. Und er hat Recht. Nur gibt der Motor keine Widerworte oder zweifelt die folgenden Eingriffe in den Motor an, der kontrollierte Mensch schon.

Vergleiche die Tätigkeit des Polizeibeamten mit der des Automechanikers vor einem laufenden Motor. Niemandem fällt irgendwas auf, nur der gute Mechaniker sagt, dass sich der Motor nicht gut anhört, das läuft etwas falsch. Und er hat Recht. Nur gibt der Motor keine Widerworte oder zweifelt die folgenden Eingriffe in den Motor an, der kontrollierte Mensch schon.

Das klau ich mir für meine Praktikantenansprachen! Danke dir;-)

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