Darf mein Vermieter Parolen an Fenstern verbieten?

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Darf mein Vermieter Parolen an Fenstern verbieten?

Er darf. Insbes. dann, wenn diese politische Meinung von der Wohnung aus in einer Form bekundet wäre, die den sozialen Frieden innerhalb der Hausgemeinschaft stören kann. Der Eigentümer kann eine solche Störung auf Grund des § 1004 BGB abwehren, so das BVerfG m. Urt. 1 BvR 184/54.

Selbst dann, wenn Passanten oder Nachbarn an dieser Außenwirkung der Fassade in ihrem Wohnviertel Anstoß nehmen oder inhaltliche Zustimmung des Eigentümers unterstellen.

G imager761

Darf er nicht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.1958 – 1 BvR 184/54 hat mit der vorliegenden Situation doch nur weniges gemeinsam.

Hier wird nichts an der Fassade angebracht. Auch nicht auf dem Dach oder allgemein zugänglichen Treppenraum. Noch nicht einmal über der Brüstung des Balkons.

Das Transparent befindet sich in der Wohnung (so der Fragesteller).

Hierzu wird an anderer Stelle ausgeführt: „Auch aus dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ergibt sich kein Recht des Mieters, die Außenseiten des Hauses zu „gestalten“. Art. 13 ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein reines Abwehrrecht: Der Mieter soll Eingriffe in seine Mieträume abwehren können. Das gibt dem Mieter aber kein Recht, seine Mieträume auf die Außenfassade – und dazu gehört die Balkonbrüstung – auszudehnen und diese mit zu nutzen.“

Soweit klar und deutlich.

Also Fassade usw. kann abgewehrt werden – in der Wohnung nicht.

§ 1004 BGB greift hier gar nicht.

Wenn ich in meiner Wohnung ein Rollo, innen an meinem Fenster, anbringe mit Aufschrift „Trump ist schlau“, dann wird sich der BGH damit noch beschäftigen müssen.

Hat er bisher nicht.

Ein Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 1 BGB (Störung des Hausfriedens) ist in diesem Fall auch zu sehen.

Woher also die Sicherheit der meisten hier abgegebenen stereotypen Antworten? Oder kennt jemand so einen Fall und kann ihn nennen. (Aber bitte nicht irgendein Amtsgericht. - A‘ bisserl mehr schon!).

Gruß

Grundsätzlich darfst du auch ein Plakat mit politischen Botschaften in dein Fenster hängen, sofern das nicht im Mietvertrag verboten ist. Über die Entfernung müsste dann ggf. im Einzelfall entschieden werden.

Plakat mit politischer Botschaft im Fenster?
Grundsätzlich darf ein Mieter auch ein Plakat in sein Fenster hängen - es sei denn, dies wird per Mietvertrag ausdrücklich untersagt. «Allerdings muss hierbei immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Plakatierung vertragswidrig ist», sagt Janßen.

https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/mietrecht/4916507-739654-fenster-was-mieter-duerfen-und-was-nicht.html

Falsch. Kein Eigentümer muss sich seine Fassade verschandeln lassen oder Störung des Mieterfriedens oder gutnachbarschaftlicher Beziehungen hinnehmen :-O Insoweit hat das BVerf - wie von mir kommentiert - die Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung höchstrichterlich eingeschränkt und auf andere Formen der Meinungsäußerung verwiesen.

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@imager761

Durch ein Plakat mit der Aufschrift "Refugees welcome" im Fenster wird sicherlich nicht grundsätzlich der Hasufrieden gestört. Die Fassade wird dadurch schon mal gar nicht verschandelt.

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@Stadewaeldchen

Maßgeblich ist hier der konkrete Einzelfall und das Begehren des fraglichen Eigentümers, nach dem gefragt wurde. Einen grds. Beseitigungsanspruch n. § 1004 BGB hat das BVerfG höchstrichterlich bejaht.

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@imager761

Das über eine Entfernung ggf. im Einzefall entschieden werden müsste, schrieb ich oben bereits.

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