Darf mein Vermieter nach dem Anbringen von Wasser- Ölzählern den Mietvertrag änder?

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13 Antworten

Aufschluss sollte der MV sein! Was ist dort beschrieben? Warmmiete mit sämtlichen Nebenkosten? Das würde auch Strom, Abfall uns sonstige Kosten beinhalten. Eine einseitige Vertragsänderung ist nicht möglich.

Darf mein Vermieter nach dem Anbringen von Wasser- Ölzählern den Mietvertrag änder?

Nur mit Deiner Zustimmung.

Nachträgliche Kaution mußt Du auch nicht zahlen. Oder ist vertraglich eine Vereinbart und nur noch nicht gezahlt?

Ich lese weiter unten das es ein 3FH ist. Hier ist der Vermieter allerdings per Gesetz verpflichtet die Heizkosten gemäß Heizkostenverordnung abzurechnen.

Bei nachträglicher Installation von Wasserzählern (in allen Wohnungen der Mieteinheit) kann der Vermieter auf Abrechnung nach Verbrauch umstellen. Dazu bedarf es einer Erklärung des V. an alle Mieter. Die Umstellung kann nach der Abrechnung für die Zukunft erfolgen. Sollte hier eine Bruttowarmmiete vereinbart sein, ist die Umstellung irrelevant. Es gibt dann insgesamt (außer für Heizkosten da diese zwingend nach Verbrauch abgerechnet werden müssen) keine Abrechnung und damit weder Nachzahlung noch Gutschrift. Eine Änderung des MV ist notwendig und vom Mieter zurück zu weisen.

Nachträgliche Kautionsforderung ist nicht möglich bzw. nicht zulässig. Da du einen MV hast, gilt dieser in der aktuellen Fassung weiter.

Was will er denn an dem Mietvertrag ändern? Nur Kaution? Hat der Vermieter erstmalig entsprechende Zähler eingebaut, oder nur die vorhandenen erneuert?

Bei einem erstmaligen Einbau muss er ggfs. sogar den Mietvertrag ändern. Erfolgte die Umlage der Wasser-/Heizkosten bisher nach Wohnfläche oder Personen, ist er nach erfolgtem Einbau der Messgeräte verpflichtet, verbrauchsabhängig abzurechnen. Das geht in der Regel nur über eine Änderung des Vertrages, wenn dort ein anderer Umlageschlüssel vereinbart wurde.

Eine Kaution kann er nachträglich natürlich nicht verlangen.

Ausserdem habe ich die ganzen Jahre eine Warmmiete gezahlt und nun will mein vermieter eine Nachzahlung von ca 150 € für die Nebenkosten

Es ist generell so, dass man eine Warmmiete bezahlt. Viel spannender ist die Frage, ob im Mietvertrag eine Vorauszahlung auf Betriebskosten oder eine Betriebskostenpauschale vereinbart wurde?

Noch eine Bemerkung am Rande: Der Einbau von Geräten zur Verbrauchserfassung stellt eine Modernisierungsmaßnahme nach 555b BGB dar, was bedeutet, dass die anteiligen Kosten des Einbaus von 11% auf die Mieter umgelegt werden können.

Nur für den Fall, dass da noch ein weiteres Schreiben des Vermieters kommt...

Eine Kaution kann er nachträglich nicht verlangen. Wie das mit den Nebenkosten aussieht, können wir von hier aus nicht beurteilen, du musst im Mietvertrag nachschauen, wie genau das mit der "Warmmiete" formuliert ist.

Eine einseitige Änderung des Mietvertrages ist ohne Einverständnis der anderen Partei nicht möglich, dh. der Vermieter kann keine monatliche Vorauszahlung oder Nachzahlungen bezüglich der Nebenkosten verlangen, wenn eine Pauschalmiete vereinbart worden ist. Allerdings hat dann der Mieter auch keinen Anspruch auf ein evtl. Guthaben. Daran ändert auch der Einbau von Wasser- oder Wärmezählern nichts. Ebenso kann der Vermieter nachträglich keine Kaution verlangen..

Das ist an sich relativ einfach. Ich halte es für durchaus sinnvoll, den Mietvertrag zu ändern. Denn entweder zahlt man eine Miete + Nebenkostenpauschale (so wie es offenbar bisher der Fall war), oder Miete + Nebenkostenvorauszahlung. In diesem letzteren Fall ist es erforderlich, die tatsächlich angefallenen Nebenkosten für Wasser Heizung usw. im darauf folgenden Jahr nach tatsächlichem Verbrauch abzurechnen, was dann zu einer Nebenkostennachzahlung oder Nebenkostenerstattung führt. Die Voraussetzungen für diese Abrechnungsmethode sind jetzt durch den Einbau der Verbrauchsmessgeräte geschaffen worden. Wenn also der Vermieter die Nebenkosten zukünftig nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen will - was ja auch für dich als Mieter die saubere Lösung ist - muss der Mietvertrag entsprechend angepasst werden. Was jedoch keinesfalls Möglich ist - der andere Teil deiner Frage - dass eine Nachzahlung verlangt wird wenn eine Nebenkostenpauschale vertraglich vorgesehen ist. Die Frage der nachträglichen Kaution halte ich auch für ungewöhnlich, da ja keine neuen Anlagen installiert worden sind, die durch eine Kaution "abgesichert" werden müssten.

Eine nachträgliche Kaution geht nicht, der Vertrag kann auch nicht einseitig geändert werden. Die Nachzahlung, wenn er belegen kann, daß sie berechtigt ist, mit Rechnung und ordnungsgemößer Abrechnung, dann ja. Es kommt aber darauf an, ob eine Nebenkostenpauschale oder eine Nebenkostenvorauszahlung vereinbart war.

Ich schließe mich den anderen hier an, wende ich an einen Mieterschutzverein, da bekommst du für 50-80 € Jahresbeitrag nicht nur Auskunft, da rechnet man auch nach und du bekommst ggf. sogar anwaltliche Hilfe.

Ausserdem habe ich die ganzen Jahre eine Warmmiete gezahlt

Wrnmiete oder Pauschale?

Das ist auch im Mietvertrag so geregelt? Dann kann der Vermieter das nicht einseitig ändern.

Haben die Mietparteien zur Abgeltung der Betriebskosten die Zahlung einer monatlichen Pauschale vereinbart, so sind mit der Zahlung dieses Pauschalbeitrages die Nebenkosten abgegolten. Selbst wenn in Wirklichkeit die Nebenkosten durch den Pauschalbetrag nicht abgedeckt sind, braucht der Mieter keine Nachzahlung zu leisten.(LG Hamburg WM 76, 299) Er kann allerdings auch keine Rückzahlung verlangen, falls die Pauschale höher war als die tatsächlichen Kosten. Aber auch dann wenn im Mietvertrag geregelt ist, das der Vermieter die Pauschale anheben darf, so kann er dies nur für die Zukunft und im Rahmen der nachgewiesenen Erhöhungen der Betriebskosten.(LG Köln WM 82, 301 ; LG Darmstadt WM 82, 307)

Allerdings sind Pauschalen für die Heizkosten nach der Heizkostenverordnung unwirksam. Hier muss der Vermieter auch zwingend nach Verbrauch abrechnen, bedeutet also Wärmemeßhilfen an den Heizkörper. Ausnahme bei Zweifamilienhäuser in dem der Vermieter eine der 2 Wohnungen selbst bewohnt.

ChristianLE 02.07.2014, 12:15

Als Ergänzung zu deinem guten Beitrag:

Dann kann der Vermieter das nicht einseitig ändern. Einseitig darf er natürlich nicht den Vertrag ändern, allerdings wäre es möglich, dass der Mieter einer Änderung zustimmen muss. Ist eine Pauschale im Vertrag vereinbart worden, muss dies aufgrund der eingebauten Geräte zur Verbrauchserfassung geändert werden. Da hat der Mieter gar kein Mitspracherecht.

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werbon 02.07.2014, 13:11
@ChristianLE

Danke ChristianLE nur ist es auch so das in Bezug auf die Heizkosten eine Pauschale eh unwirksam ist. Die HKV sieht hier zwingend eine verbrauchsabhängige Abrechnung vor. Der Vermieter kann ein Erfassungssystem kaufen, er kann diese auch mieten. Kauft er die Geräte, kann er anschließend die Miete erhöhen, bei freifinanzierten Wohnungen kann er 11% der Gerätekosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Will der Vermieter die Geräte mieten, muss er die Mieter hiervon vorher informieren. Er muss die Kosten mitteilen die hierdurch entstehen und zwar schriftlich. Ein Aushang der Heizkostenverteilerfirma z.b. im Hausflur reicht nicht aus AG Neuss WM 95, 46

Sind den Mietern die Kosten zu hoch, können Sie innerhalb eines Monats widersprechen. Wiedersprechen mehr als die Hälfte aller Mieter im Haus, darf der Vermieter die Geräte nicht mieten, er muss sie kaufen. Hat der Vermieter die Mieter vorab nicht schriftlich über die geplante Anmietung unterrichtet, kann er die Leasing- oder Mietkosten nicht auf die Mieter umlegen. LG Berlin MM 2000, 278 ; LG Köln WM 90, 562

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Also eine Kaution kann nachträglich nicht verlangt werden. Bei den anderen Sachen bin ich mir nicht sicher. Ruf doch beim Mieterschutz an.

Nach Jahren eine Kaution? halt ich aber für sehr ungewöhnlich.

Und die Nachzahlung NK.. hat er dafür irgendeinen Beleg?

ich würd, glaub ich, mal den Mieterschutzbund kontaktieren...

fraesee 02.07.2014, 12:03

Also, es wohnen 3 Partien im Haus und jeder zahlt pauschal nk. Wohnungen sind alle unterschiedlich gross und es wohnen über all unterschiedlich viele Personen. Also hat er keinen Beleg. Meine Freundin ist vor 5 Monaten bei mir eingezogen, das hatte ich vergessen zu erwähnen. Aber das hat doch auch nichts mit der plötzlichen Kaution zu tun...

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peterobm 02.07.2014, 12:12
@fraesee

Man sollte VORHER immer die Erlaubniss einholen, wenn man jemanden bei sich einziehen lässt.

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Darf mein Vermieter nach dem Anbringen von Wasser- Ölzählern den Mietvertrag ändern

Ja, das darf er, so unsinnig sich das anhört...

und nachträglich eine Kaution verlangen obwohl ich schon mehrere Jahre in der Wohnung wohne??

Nein, das darf er nicht...

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