Darf mein Vermieter nach auslaufendem Mietvertrag neu vermieten (Eigenbedarf)?

... komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Deine Vermieterin handelt hier rechtswidrig.

Erst einmal hat sie bei Vertragsabschluss richtig gehandelt. Sie hat den Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit ( hier 3 Jahre ) begrenzt und dies mit Eigenbedarf begründet.

Dies ist nach § 575, Absatz 1, Satz 1 BGB zulässig.

Das sie dann das Mietverhältnis um 1 Jahr verlängerte, ist keine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung und somit rechtens gewesen. ( § 575, Absatz 4 BGB )

Die Vermieterin ( oder ihre Angehörigen ) muss nach dem ( voraussichtlichen ) Ende der Mietzeit die Wohnung aber auch tatsächlich für den Eigenbedarf nutzen wollen.

Tut sie das nicht, bzw. ist ersichtlich, dass sie das nicht vor hat, so kannst du das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängern, weil der Befristungsgrund des Mietvertrags ( Eigenbedarf ) hier dann gerade nicht mehr zutrifft, also weg fällt. ( § 575, Absatz 3 BGB )

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Gronka123
04.04.2016, 08:38

Vielen Dank!

Ja, vertraglich ist die Sache sauber abgelaufen. Da ich nun aber gekündigt habe, bevor der Vertrag ausgelaufen ist, habe ich vermutlich aber nichts mehr in der Hand um ggf. Schadensersatz oder ähnliches aufgrund der "Täuschung" zu erwirken oder?
Gilt sowas eigentlich als Täuschung? Ich habe ja in dem Wissen, dass ich die Wohnung verlieren, eine neue Wohnung angemietet. Wie in meinem anderen Kommentar beschrieben, steh ich nicht so auf diese Pokerspielchen und wollte halt auf Nummer sicher gehen, und mir etwas Neues suchen.

2
Kommentar von anitari
04.04.2016, 09:09

Deine Vermieterin handelt hier rechtswidrig.

Sie hat  vermutlich bei Abschluß des Vertrages rechtswidrig gehandelt oder zwischenzeitlich vergessen Gronka zu informieren das der Befristungsgrund weggefallen ist.

Aber der Drops ist jetzt gelutscht.

Übrigens heißt es im §575 u. a.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht.

Hat Gronka123 ja wohl nicht gemacht.

0

Da ich nun aber gekündigt habe, bevor der Vertrag ausgelaufen ist, habe ich vermutlich aber nichts mehr in der Hand um ggf. Schadensersatz oder ähnliches aufgrund der "Täuschung" zu erwirken oder?

Genau, das Ding ist durch und erledigt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Du hast die Option "Befristung um ein Jahr verlängert" wahrgenommen. somit hättest du gar nicht kündigen können, weil ein befristeter Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann. Die Klausel "Sie können während der Verlängerung des befristeten Vertrages kündigen" ist nicht statthaft, denn damit wird "befristet" ausgeschlossen und real durch "unbefristet" ersetzt.

Solltest du einen neuen Mietvertrag bereits abgeschlossen haben, ist wohl alles erledigt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von anitari
04.04.2016, 08:59

Wenn ich mich recht entsinne sind Befristung + Verlängerungsoption um bestimmte Zeit seit 2001 nicht mehr zulässig.

1
Kommentar von Gronka123
04.04.2016, 09:22

Ja, das war meine Vermutung. Ich habe mir mit meiner Kündigung selbst meine Rechte genommen, den befristeten Vertrag unwissentlich zu einem unbefristeten gemacht und damit der Neuvermietung Tür und Tor geöffnet.

Naja, hinterher ist man immer schlauer. Ich komme mir zwar trotzdem noch getäuscht vor aber vermutlich gilt auch hier wieder "Unwissenheit, schützt vor Strafe nicht".

Mein Tipp für alle Wohnungssuchenden: Nicht mit dem Vermieter in ein Haus ziehen, nicht durch Eigenbedarfsklauseln verrückt machen lassen und immer gründlich IM VORFELD die Rechte und Möglichkeiten prüfen, bevor man aus Panik einfach abhaut. 

2

Hallo, dein Beitrag ist etwas älter, doch ich würde gerne wissen was für rechtliche Schritte du unternommen hast bzw deine Vermieterin wegen Schadenersatz verklagt hast. Ich bin in gleicher Situation, mein befristeter Mietvertrag läuft Ende 17 aus, habe also noch etwas Zeit. Mein Vermieter hat sich aber veran, er ging davon aus dass die Befristung bis Ende 16 läuft und hat die Wohnung neu inseriert und Besichtigungstermine vereinbart, auch hier lautet der Befristungsgrung Eigenbedarf für Sohn nach Studium. Es wäre super wenn wir uns da etwas austauschen könnten. 

Viele Grüße

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ähm - hat er dich jetzt gekündigt oder dir nur nahegelegt dass du gehen sollst und dir was suchen wegen Eigenbedarf?
Sofern er nicht gekündigt hat sondern du kannst ihm gar nichts. Also stellt sich die Frage WER hat wem schriftlich gekündigt. Hast du eine schriftliche Kündigung vom Vermieter mit der Eigenbedarfsklausel darf er natürlich nicht mehr weitervermieten. Wenn nicht - kann er tun was er will. Sagen kann er was er will dir gegenüber. Eine Lüge ist erst einmal keine Straftat und solang sie nicht belegt ist schriftlich steht es Aussage gegen Aussage.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Gronka123
04.04.2016, 08:07

Gekündigt habe ich. Mein 3 Jahres Vertrag wäre im Dezember 2015 ausgelaufen. Dann wurde um ein Jahr verlängert, mit den Konditionen aus dem ursprünglichen Vertrag (also mit Eigenbedarfsklausel). Ich habe zum 31.05. gekündigt, weil ich eine neue Wohnung gefunden habe und ja nicht bis Ende 2016 warte um dann im schlimmsten Fall nichts gescheites zu finden.

Ich habe mich da wohl total täuschen lassen und vermutlich habe ich wirklich keine Handhabe in dem Fall. Es ist nur extrem dreist, wenn man bei der Verlängerung schon die ganze Zeit zu hören bekommt, dass es aber wirklich nicht länger als 1 Jahr geht, wegen Kinderwunsch bla bla bla. 

Wer wartet mit der Wohnungssuche denn auch bis kurz vor dem Vertragsende und hofft, dass er dann unwirksam wird? Jeder Vermieter kann doch, nachdem der Mieter etwas neues gefunden hat, einfach sagen "Ach, hab doch keinen Eigenbedarf".

 Ich wollte mich da nur absichern (also nicht obdachlos werden :D). Wie gesagt, ich finde es nur sehr dreist und finde dieses Vorgehen ganz schlimm von Vermietern.

1

Der Eigenbedarfsgrund scheint ja nicht mehr zu bestehen, der Vertrag also nach Ablauf der Befristung unbefristet weitergeführt.

Jetzt kann sie neu an Fremde vermieten.

Ob wieder mit Befristungsgrund Eigenbedarf dürfte unwirksam sein. Aber das ist nicht Dein Problem.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die richtigen Antworten hast Du ja schon. Ich würde an Deiner Stelle der Vermieterin noch ordentlich auf die Füsse treten. Du hast ja wirklich nur gekündigt aufgrund der falschen Annahme. Hier würde ich versuchen mindestens noch einen Ausgleich bzw. Schadensersatz für die Küche zu bekommen. Unter Umständen kannst Du sie auch für die nun höhere Miete heranziehen. Mache auf jeden Fall ein Screenshot der Anzeige und/oder Druck es aus, als Beweis. Das Geld für einen Anwalt wäre es mir wert falls sie sich querstellt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Gronka123
06.04.2016, 08:00

Ja, an so etwas habe ich auch bereits gedacht. Leider ist die Rechtslage nicht besonders eindeutig. Wie bereits erwähnt, habe ich gekündigt, obwohl das bei einem Zeitmietvertrag so ja eigentlich nicht möglich ist. Ich war natürlich in der Annahme, dass mein Mietvertrag nicht verlängert oder umgewandelt wird, da ja der Eigenbedarf mir Ende letzten Jahres noch mal nahegelegt wurde und mir geraten wurde, etwas Neues zu suchen (was in dem Moment eigentlich sehr nett war). 

Nun habe ich keinen offiziellen Aufhebungsvertrag sondern eine Kündigung. Also ist mein Zeitmietvertrag mehr oder weniger nichtig und somit auch die Eigenbedarfsklausel. Mit reinem Menschenverstand wird man schon sagen, dass es sich hier um eine klare Täuschung handelt, auf Papier und rechtlich gesehen, ist die Sache eher schwammig.

0

Wenn der Vermieter dich auf Eigenbedarf gekündigt hat, darf dieser die Wohnung nicht erneut vermieten. Wenn der Vertrag aber ausgelaufen ist ist die Neuvermietung rechtens.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja, das darf sie, denn Du hast die Wohnung gekündigt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?