Darf mein Vermieter die Katzenhaltung verbieten, obwohl im Mietvertrag die generelle Tierhaltung erlaubt ist?

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5 Antworten

Natürlich habe ich zunächst, wie im Mietvertrag angegeben, das Tier
angemeldet. Heute habe ich aber ein Verbot für die allgemeine
Tierhaltung per Post bekommen. Angeblich aufgrund meiner Wohnumstände

Zwar hat der BGH ein generelles Tierverbot im Mietvertrag gekippt, aber in seiner Urteilsbegründung auch darauf hingewiesen, daß diese Entscheidung keinen Freibrief für Mieter darstellt und immer vorher die ausdrückliche Zustimmung des Vermieters bezüglich der Hunde oder Katzenhaltung eingeholt werden sollte.

Allerdings hast Du in Deinem Mietvertrag keine generelle Tierverbotsklausel, sondern mußt wohl vorher die Zustimmung durch den Vermieter einholen. Diese Klausel wäre, so hat der BGH ebenfalls klargestellt, weiter wirksam.

Bereits früher hat der BGH festgestellt, daß Katzen keine Kleintiere sind. Dies ist insofern bedeutsam, weil der Vermieter die Kleintierhaltung, wie z.B. Hamster, Meerschweinchen, usw. nicht verbieten kann. Katzen sind aber davon ausgenommen.

Der Vermieter muß auch nicht jeden Mieter gleichbehandeln.

Wenn Du der Meinung bist, daß Dir Dein Vermieter die Katzenhaltung erlauben muß, wirst Du eine Zustimmungsklage beim Gericht einreichen müssen.

http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag14.html

Hinzuzufügen ist noch, daß alle Gerichtsentscheidungen in Deutschland, selbst die höchstrichterlichen BGH-Entscheidungen lediglich Einzelfallentscheidungen sind, an die sich kein Richter oder Gericht halten muß. Auch ein Richter entscheidet manchmal subjektiv, so kannst Du an einen Katzenfreund geraten - mußt es aber nicht. (Ist leider so, oft genug erlebt!)

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Kommentar von Whirel
23.12.2015, 21:56

Vielen Dank, dass du dir so eine Mühe mit deiner Antwort gemacht hast! 

Hatte mir sowas ja schon gedacht. Man kann ja auch nicht immer alles haben und zum Gericht zu rennen ist hier bestimmt sowieso nutzlos (und auch noch viel zu zeitaufwendig und teuer).

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Solch eine pauschales verbot ist nicht wirksam. Tierhaltung darf nur verboten werden wenn eine Beeinträchtigung der Mitmieter, des Vermieters oder seines Eigentums vorliegen würde. Dieses muss er auch direkt so begründen können.

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Kommentar von Whirel
23.12.2015, 22:05

Mich wundert es halt nur, dass gerade ich kein Tier halten darf. Meine Nachbarn halten halt wie gesagt fast alle Hunde. Weder meine Mitmieter noch mein Vermieter würden die Katze mitbekommen und ich kann mir halt auch nicht vorstellen, dass eine Katze mehr Schaden anrichten soll als ein Hund. Aber zum Gericht zu rennen, kann ich mir sowieso weder zeitlich noch Geld technisch leisten. 

Ich danke dir aber trotzdem ganz "dolle" für deine Antwort! :D

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Warum ist doch keine Freilaufte Katze würde mich nochmals erkundigen ob es auch für eine Wohnungskatze gilt bei mir war das kein Problem hab dort angerufen ab ihr erzählt das eine Wohnungskatze haben und das wars!

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Kommentar von Whirel
23.12.2015, 22:06

Das weiß mein Vermieter leider. Mag vielleicht einfach keine Katzen. :/

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So weit ich weiß, sind Klauseln wegen Tierhaltung im Mietvertrag ungültig. Erkundige dich mal beim Mieterschutzbund wegen deiner speziellen Lage und Umstände.


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Kommentar von anitari
23.12.2015, 17:49

So weit ich weiß, sind Klauseln wegen Tierhaltung im Mietvertrag ungültig. 

Da weißt was Falsches.

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Das Problem ist die größe deiner Wohnung- zu klein für eine Wohnungskatze.

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