Darf mein Vermieter den Einzug meiner Lebenspartnerin verbieten?

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7 Antworten

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Bei http://www.recht.de habe ich einen Forumsbeitrag von "Lucky" mit Quelleangaben eines Urteils dazu gefunden:

Kündigung wegen Überbelegung Ein Mann mietete für fünf-köpfige Familie eine 78 qm große Wohnung an. Im Mietvertrag war festgelegt, daß fünf Personen darin wohnen dürfen. Trotzdem wurde später die Mutter des Mieters und sein Schwiegersohn in die Wohnung aufgenommen. Daher kündigte der Vermieter fristlos wegen Überbelegung. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, daß nicht jeder Vertragsverstoß eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Nur wenn auch eine Überbelegung im Sinne der Rechtsprechung vorliegt oder besondere Umstände wie z.B. übermäßige Abnutzung der Wohnung hinzukommen, kann eine Überbelegung zur fristlosen Kündigung berechtigen. Die Gerichte gehen in der Regel davon aus, daß eine Überbelegung dann nicht vorliegt, wenn jeder Person 10 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen. Dies war hier der Fall. LG Kempten, 5 S 1276/95 Quelle: NJW-RR 1996, 264

Habe auch noch was gefunden: LG München I (Az.: 14 S 20709/01).

In der Rechtsprechung hat sich die Ansicht durchgesetzt, daß für jeweils zwei Personen ein Raum vorhanden und daß für jede Person rund 9-10m² Wohnfläche zur Verfügung stehen sollten. Erst wenn diese Werte unterschritten werden kann von einer Überbelegung gesprochen werden.

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Lächerlich

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Der Vemieter kann den Einzug eines Lebenspartners nur verhindern, wenn die Wohnung für die Anzahl an Leuten dann zu klein ist. Wenn die Wohnung also überbelegt ist, kann er das verbieten. Wie groß das Verhältnis zwischen Quadtrameter und Anzahl der Mieter sein darf weiß ich allerdings nicht. 25 m² erscheinen mir aber schon zu klein für 2 Personen. Das ist ja schon für eine Person ziemlich wenig

Das sieht man doch gleich, diese Dame sucht nur kurzfristig eine Bleibe. Welche Frau, wohnt zusammen mit dem Partner auf nur 25 m2. Wohl keine.Die sucht wegen drohender Obdachlosigkeit, sehr wohl eine Bleibe, denn auf WOHNEN kommt es der doch gar nicht an.

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Nein, dass kann er nicht verbieten. Er kann aber mehr Nebenkosten bei 2 Personen verlangen.

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