Darf mein Sohn die Datenübermittlung nach dem Wehrpflichtgesetz widersprechen?

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4 Antworten

Entweder er meldet sich bewußt freiwillig für die Bundeswehr, dann werden seine Daten selbstvertändlich aufgenommen oder er meldet sich nicht, dann kriegt die Bundeswaehr auch keine Daten.

Die Wehrpflicht ist seit 4 Jahren ausgesetzt. Jedenfalls in Deutschland. Könnte aber durchaus sein, das "die" die Daten trotzdem wissen dürfen....

Wenn ich das nicht geträumt habe, ist die Wehrpflicht abgeschafft.

Hat er nicht gewußt, keiner hat es gesagt oder sonstwie mitgeteilt.

Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

http://www.gesetze-im-internet.de/mrrg/__18.html

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@user2492

Diese Antwort ist faktisch falsch. Die Wehrpflicht ist nicht abgeschafft. Die Wehrpflicht wurde nur zeitweise ausgesetzt. Und für den Fall das diese wieder eingesetzt wird, werden auch alle Daten weiterhin an die Wehrverwaltung mitgeteilt.

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@user2492
Wenn ich das nicht geträumt habe, ist die Wehrpflicht abgeschafft.

Das ist so nicht korrekt.

Hat er nicht gewußt, keiner hat es gesagt oder sonstwie mitgeteilt.

Es sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben, dass die Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt ist.

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Die Datenübermittlung ist zulässig und dieser kann nicht widersprochen werden. Quelle: WPflG / Wehrüberwachung.

§ 24 WPflG – Wehrüberwachung;

https://www.jurion.de/Gesetze/WPflG/24

Bei ehemaligen Soldaten und "Wehrpflichtigen" stimmt Deine Antwort.

Ansonsten ist Deine Aantwort verschleiernd und bewußt falsch.

§ 15 WPflG – Erfassung

(1) 1Die Erfassungsbehörde darf, soweit zur Feststellung der Wehrpflicht erforderlich, für die Erfassung folgende über den Betroffenen im Melderegister gespeicherte Daten nutzen...

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@user2492

Da er als männlicher volljähriger Staatsbürger zu den Wehrpflichtigen gehört, stimmt janwillys durchaus.

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