Darf mein Nachbar meinen Freund (ich bin schwul) einfach vorläufig festnehmen weil er unter Drogen 3 Meter (in die Garage) Auto gefahren ist...?

11 Antworten

Grundsätzlich können Polizisten, die nicht im Dienst sind, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nachgehen. Sie können es machen, müssen es aber nicht. 

Allerdings muss sich dein Freund keinem Drogentest unterziehen. Eine Blutuntersuchung wird dann vom Richter angeordnet, sofern begründeter Verdacht besteht. 

Also nächstes mal die Klappe halten, alle tests verweigern, und ansonsten kooperieren. Besser noch: nicht fahren unter einfluss von Drogen, denn das ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit wenn nicht sogar eine Straftat, und dementsprechend wirds auch bestraft.

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist dein Nachbar bei der Polizei. Grundsätzlich kann sich ein Polizist jederzeit selbst sozusagen in den Dienst versetzen und dann Amtshandlungen durchführen. Gewissermaßen muss er auch potenzielle Straftaten verhindern. Übrigens darf darüber hinaus jeder Bürger einen Straftäter vorläufig festnehmen, bis die Polizei eintrifft, das nennt sich vorläufige Festnahme durch Jedermann und ist in Paragraph 127 der Strafprozessordnung geregelt. 

1: Das hat nichts damit zu tun, dass du schwul bist-kurzum, das juckt hier niemanden.

2: Jeder-egal ob Polizist oder nicht, darf Personen vorläufig festnehmen, stehen sie im Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Jedoch muss hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

3: Ja, die Dienstwaffe darf auch Zuhause gelagert werden. Diese muss natürlich, wie jede andere Waffe auch, in einem Waffenschrank, getrennt von der Munition gelagert werden.

Außerdem darf er sie draußen auch am Mann führen. Ein Polizist hat weiterhin das Recht, sich jederzeit in den Dienst zu versetzen.

4: Dein Freund hat auf deinem Grundstück ein Fahrzeug geführt, als er unter Drogen stand? 

Kein Problem-das ist völlig legal, auf deinem Grundstück darfst du mit 3 Promille und auf Crack ein Autorennen veranstalten, wenn es dir Spaß macht. Denn die StVO gilt hier nicht.

Auch muss der Nachbar-sollte er wegen Drogen motzen-erstmal nachweisen, dass ihr diese besessen habt. Das kann er nicht, und der Konsum ist legal. 

Also sehe ich hier absolut keinen Grund, ich würde Anzeige wegen Freiheitsberaubung stellen.

5: Ist er mit Drogen auch nur einen Zentimeter über eine öffentliche Straße gefahren, habt ihr ein Problem. Dann war die Aktion eures Nachbars rechtens, dein Freund sollte sich vom Führerschein verabschieden. 

LG

Wieso?

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@berndnue

Mein Freund ist auf der öffentlichen Straße gefahren. Aber maximal 3 Meter.

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@JanM00

1: Wieso was?

2: Joa. Er hat sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss auf einer öffentlichen Straße Bewegt-egal wie weit.

500€, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot kommen auf ihn zu-daran lässt sich nichts rütteln. Außer, es war nicht das erste mal. Beim 2. mal kostet es 1000€, gibt 2 Sammelpunkte und gleich 3 Monatskarten für den Bus-Eigenfinanziert versteht sich ;). 

3: Ein Idiotentest kann von der Führerscheinstelle angeordnet werden. Sollte das der Fall sein, so ist der Führerschein bis zu einem positiven Ergebnis weg. Und das kostet natürlich auch wieder. 

4: Warum zur Hölle fährt man unter Drogen Auto?!

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3: Ja, die Dienstwaffe darf auch Zuhause gelagert werden. Diese muss
natürlich, wie jede andere Waffe auch, in einem Waffenschrank, getrennt
von der Munition gelagert werden.

Dienstwaffe ist Dienstrecht, kenn ich nicht. Andere Waffen dürfen nur noch (seit 06. 07. 2017) in Behältnissen oder gleichgestellten Räumen mit mindestens Widerstandsgrad 0 gelagert werden; damit darf auch die Munition mitgelagert werden. Mit der Änderung der AWaffV wurde auch klargestellt, daß Waffen nur ungeladen gelagert werden dürfen.

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@cg1967

Ok-wusste ich nicht, dass sich die Regeln geändert haben.

Auch ist es gut möglich, dass solche Regelungen in jedem Bundesland anders ist.

LG

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@roboboy

14 Tage nach dem Inkrafttreten ist das verzeichlich. :-)

Nein, Waffenrecht ist ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Art 73 (1) 12. GG.

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@cg1967

Ok, wieder was gelernt. Man weiß beim Deutschen Staat nie so recht, wer jetzt für was zuständig ist. 

Also, dann ist es überall gleich-in jedem Bundesland dürfen Polizisten ihre Waffe mit nach Hause nehmen und diese jederzeit-außer auf Demonstrationen, Flughäfen,... führen (also auch Schussbereit). 

Nur das machen die wenigsten-jedenfalls nicht die, die ich kenne. 

LG, und danke für die Korrektur ;)

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@roboboy

Also, dann ist es überall gleich-in jedem Bundesland dürfen Polizisten ihre Waffe

Nein. Das allgemeine Waffenrecht gilt nicht für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Landespolizeien und den Zoll (hab ich was vergessen?).

führen (also auch Schussbereit). 

Führen einer Waffe hat nichts mit der Schußbereitschaft der Waffe zu tun. Führen einer Waffe bedeutet, über diese außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte die tatsächliche Gewalt auszuüben. Eine Waffe ist schussbereit, wenn sie geladen ist, das heißt, dass Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingefügten Magazin oder im Patronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht gespannt ist. WaffG Anlage 1, Abschnitt 2, 4. und 12.

Nur das machen die wenigsten-jedenfalls nicht die, die ich kenne.

Frag mal 'nen Bundespolizisten. :-)

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@cg1967

Also, dann ist es überall gleich-in jedem Bundesland dürfen Polizisten ihre Waffe

Nein. Das allgemeine Waffenrecht gilt nicht für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Landespolizeien und den Zoll (hab ich was vergessen?).

Also das musst du mir jetzt näher erklären. Ich weiß, dass Polizisten hier ihre Waffe führen dürfen. Du hast geschrieben, das Waffenrecht ist Bundesrecht-also sollte es ja überall gleich sein-oder wo ist mein Denkfehler?

Führen einer Waffe hat nichts mit der Schußbereitschaft der Waffe zu tun. Führen einer Waffe bedeutet, über diese außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte die tatsächliche Gewalt auszuüben. Eine Waffe ist schussbereit, wenn sie geladen ist, das heißt, dass Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingefügten Magazin oder im Patronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht gespannt ist. WaffG Anlage 1, Abschnitt 2, 4. und 12.

Sie dürfen die Waffe überall mitnehmen, wie im normalen Dienst auch. Dort ist sie Schussbereit. Was anderes wäre mir nicht bekannt. 

Bitte um ne Erklärung, ich stehe voll auf'm schlauch^^

LG

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@roboboy

Der Denkfehler aus meiner Sicht ist, daß du Waffenrecht und Polizeirecht durcheinanderwirfst. Die beiden Gebiete haben nichts miteinander zu tun. Wenn der (Landes-)Polizist seine Dienstwaffe spazierenführt dann richtet sich dies nach dem Landespolizeirecht. Das bundeseinheitliche Waffenrecht (Waffengesetz, Allgemeine Waffenverordnung) richtet sich an private Waffenbesitzer, also vorrangig an Sportschützen und Jäger. Und darin ist z.B. geregelt, daß ein Sportschütze seine Waffe nie führen darf, ein Jäger darf seine Waffe im Zusammenhang mit der Jagd führen, bei der Jagd dann auch schußbereit.

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@cg1967

Und das Landespolizeirecht ist dem Namen nach zu Urteilen also Landesrecht und damit nicht einheitlich geregelt und kann somit von Bundesland zu Bundesland variieren-oder?

LG

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@cg1967

Ok, kapiert. Das meinte ich von Anfang an, ich glaube, wir haben auch irgendwie ein wenig aneinander vorbei geredet^^

LG

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