Darf mein Chef mich per Kamera bei der Arbeit überwachen?

11 Antworten

http://www.stern.de/tv/kontrolle-und-ueberwachung-wie-weit-duerfen-arbeitgeber-gehen--3204256.htmlDarf der Arbeitgeber private Telefonate abhören?

Paragraf
201 des Strafgesetzbuches schützt die Vertraulichkeit des Wortes.
Telefonate dürfen also nicht abgehört werden. In den meisten Firmen ist
aber nur die berufliche Nutzung des Telefons gestattet. Ausnahmen sind
"dienstlich veranlasst Privatgespräche", etwa wegen Verspätung aufgrund
längerer Arbeitszeit oder Verlegung von Arztterminen. Aber: Wer ständig
lange privat telefoniert und deshalb abgemahnt wird, kann sich auch
nicht damit herausreden, er hätte nicht gewusst, dass es verboten sei.

Dürfen Arbeitgeber Überwachungskameras installieren?

Grundsätzlich ja.     Man muss dabei aber zwischen Räumen, die jeder betreten darf, und Räumen, die nur für Mitarbeiter zugänglich sind, unterscheiden:

Im öffentlichen Raum

,
den jeder betreten darf (Verkaufsraum, an den Kassen etc.) ist eine
dauerhafte Überwachung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig. Auch
wenn sie konkret den Arbeitsplatz des Mitarbeiters betrifft. Ein Grund
könnte hier sein, dass es ein sensibler Arbeitsbereich (Waren, Geld) ist
und es vielleicht schon zu Ungereimtheiten gekommen ist. Allerdings
muss die Überwachung den Mitarbeitern mitgeteilt und allgemein auf die
Kameraüberwachung aufmerksam gemacht werden, zum Beispiel durch
Hinweisschilder. Dann darf der Arbeitgeber Kameras installieren, um sein
Hausrecht wahrzunehmen. Eine heimliche Kameraüberwachung ist
grundsätzlich nicht erlaubt.

Niemals darf in einer

Umkleidekabine, in Waschräumen oder auf dem WC

überwacht werden. Auch dann nicht, wenn Mitarbeiter im Verdacht stehen
gar Toilettenpapier zu klauen, da es sich dann um ein geringfügiges
Vergehen handelt, das einen Kameraeinsatz nicht rechtfertigen würde.

In Räumen, die nur von Mitarbeitern betreten werden dürfen

- zum Beispiel in Büros oder Lagerräumen - ist eine heimliche
Kameraüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (siehe
nächste Frage).

Unter welchen Voraussetzungen ist eine heimliche Kameraüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt?

In
Büroräumen oder in Lagern dürfen Arbeitgeber heimlich, ohne das Wissen
der Mitarbeiter, Kameras installieren. Dafür müssen aber bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sein:

1)

Es muss der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer
anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehen – zum
Beispiel der Verdacht der Industriespionage oder der Verdacht, dass ein
Mitarbeiter regelmäßig stiehlt.

2)

Die Videoüberwachung muss die letzte Möglichkeit des Arbeitgebers sein,
den Verdacht aufzuklären. Alle sonstigen Mittel, mit denen man den
Verdacht hätte aufklären können, müssen ausgeschöpft sein.

3)

Es darf nur die Person überwacht werden, die verdächtigt wird, dem Arbeitgeber zu schaden.

4)

Die verdeckte Überwachung muss zeitlich begrenzt sein.

Grundsätzlich
muss klar sein, dass eine Kameraüberwachung in die
Persönlichkeitsrechte eingreift. Deshalb muss stets das schutzwürdige
Interesse des Arbeitgebers (Vermeidung von Diebstahl) gegen die
Verletzung der Persönlichkeitsrechte abgewogen werden. Geht es
beispielsweise darum, einen großen Diebstahl aufzuklären, kann auch dann
ein Aufenthaltsraum für mehrere Personen heimlich überwacht werden,
wenn es nur eine einzelne Person verdächtigt wird.

In Räumen, die jeder betreten darf - zum Beispiel in Verkaufsräumen von Geschäften - ist eine heimliche Videoüberwachung grundsätzlich verboten.

Welche rechtlichen Folgen kann eine unzulässige Videoüberwachung haben?

Wenn
Mitarbeiter zum Beispiel ohne begründeten Verdacht ungefragt überwacht
werden oder Arbeitgeber in Verkaufsräumen Kameras installieren, ohne
darauf aufmerksam zu machen, ist das ein Verstoß gegen das
Datenschutzgesetz. Ein solcher Verstoß wird mit einem Bußgeld von bis zu
300.000 Euro bestraft. Die Höhe der Strafe ist jedoch von Fall zu Fall
unterschiedlich.

Auch strafrechtlich kann
heimliche Videoüberwachung relevant sein. Gegen die Supermarktkette Lidl
wurden 2008 von den Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder wegen
schwerwiegender Datenschutzverstöße in Höhe von über 1,4 Millionen Euro
festgesetzt. Beweismittel, die Arbeitgeber unter Verletzung der
Persönlichkeitsrechte gesammelt haben, sind vor Gericht nicht
verwertbar. Bei der Videoüberwachung ist im Speziellen das Recht am
eigenen Bild relevant. Dieses und andere allgemeine
Persönlichkeitsrechte gelten auch am Arbeitsplatz.

Kann der Arbeitgeber die Krankmeldung überprüfen?

Wenn
der Arbeitgeber der Krankschreibung des Arztes nicht traut, kann er den
Medizinischen Dienst der Krankenkassen beauftragen, den Mitarbeiter zu
untersuchen. Zusätzlich kann er auch eine frühere Vorlage der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen als die üblichen drei Tage.

55

Was soll der Murks - bitte keinen Googlemüll hier posten, das macht es unübersichtlich

3

Eine kontinuierliche Videoüberwachung ist grundsätzlich verboten, da sie einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmtheit bedeutet. Ebenfalls grundsätzlich verboten ist eine verdeckte Überwachung.

Einschränkungen ergeben sich gemäß des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil v. 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11) ausschließlich in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen dann, wenn eine begründeter Verdacht auf Straftaten des Angestellten oder sonstiger schwerer Verfehlungen bestehen. Dann kann eine versteckte Videoüberwachung zulässig sein. Allerdings muß dann die Videoüberwachung das einzige Mittel zur Bestätigung des Verdachts sein (Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten) und darf nicht unverhältnismäßig sein. Die Hürden wären also sehr hoch.

Dann gibt es noch die Videoüberwachung bei erhöhtem Sicherheitsbedürfnis, sofern die Betroffenen entweder durch Aushänge darauf hingewiesen werden oder ihre Einwilligung erklärt haben. In diesen Fällen aber hat die Videoüberwachung objektorientiert zu sein und nicht zur Überwachung der Bediensteten zu dienen (es dürfen nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen). § 6b BDSG z.B. setzt enge Grenzen für offene Videoüberwachungen in öffentlich zugänglichen Bereichen. Dem Betriebsrat kommt ein Mitbestimmungsrecht zu, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Grundsätzlich: Nein!

Allerdings gäbe es die Möglichkeit, dies erlaubt zu machen, wenn der Arbeitgeber schwerwiegende Gründe geltend machen könnte. Aber selbst dann müssten Fragen geklärt werden; wer z.B Zugang zu den gespeicherten Daten hat. Nur zur Überwachung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer ist es nicht zuässig. 

Das Bundesarbeitsgericht hat schon entsprechend dazu geurteilt, Urteil v. 14.12.2004, 1 ABR 34/03:

http://lexetius.com/2004,3750

Beachte: selbst wenn Filmaufnahmen erlaubt wären, bedeutet es nicht gleichermaßen, dass auch Tonaufnahmen gefertigt werden dürfen. 

Unter welchen Bedingungen darf man eine Überwachungs-Kamera installieren?

Hallo,
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Wir mich freuen auf hilfreiche Und korrekte Antworten da ich im Internet nichts gefunden habe.

Danke. :)

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