Darf mein Arbeitgeber mir mir meine Stunden kürzen?

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5 Antworten

Wenn Du dauerhaft und regelmäßig länger als vertraglich vereinbart gearbeitet hast, kannst Du nach allgemeiner Rechtsprechung von Deinem Arbeitgeber eine vertragliche Anpassung Deiner Vereinbarung zur Arbeitszeit verlangen.

Es handelt sich, wie Du in einem Kommentar selbst schon festgestellt hast, um eine "stillschweigende Vertragsanpassung"!

Das heißt also: Du hast das Recht, auch in Zukunft 8 Stunden täglich zu arbeiten!


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Hamdo100 02.12.2015, 13:43

Das hört sich gut an.....danke für deinen Kommentar ...kennst du auch die Rechtsgrundlage?

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Familiengerd 02.12.2015, 14:09
@Hamdo100

Es gibt dazu keine Rechtsgrundlage im Sinne eines direkt anzuwendenden Gesetzes, sondern das ergibt sich aus zu solchen Fällen gesprochenen Urteilen, also aus Richterrecht - z.B.:

Werden Arbeitnehmer unter dauerhafter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt, kann dies einerseits die Anordnung von Überstunden beinhalten oder andererseits zu einer einvernehmlichen Vertragsänderung führen. Die Unterscheidung ist von besonderer Bedeutung. Die Anordnung von Überstunden kann schlicht im Wege des Weisungsrechts zurückgenommen werden. Eine Vertragsänderung ist einseitig hingegen nicht mehr aufhebbar, sondern nur noch einvernehmlich oder im Wege einer betriebsbedingten Änderungskündigung.

(Bundesarbeitsgericht BAG, Urteil vom 22.04.2009 - Az.:5 AZR 133/08, zitiert nach:  http://www.meyer-koering.de/de/meldungen/anordnung-von-ueberstunden-einvernehmliche-aenderung-der-arbeitszeit-18-03-2010.1295/ )

oder:

1. Wird der als Teilzeitkraft eingestellte Arbeitnehmer über mehrere Jahre wegen verstärkten Arbeitsanfalls im Umfang einer Vollzeitkraft eingesetzt, so kann dies im Sinne einer stillschweigenden Änderung des Arbeitsvertrages gewürdigt werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer später nur noch im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit einsetzt.
2. Für die Abgrenzung vorübergehender außerplanmäßiger Überstunden von der stillschweigenden dauerhaften Änderung der Arbeitszeit kann auf die Auslegungsgrundsätze zu § 4 Abs. 1 a EFZG

(Landesarbeitsgericht LAG Hamm,  Urteil vom 04.05.2006 - Az.: 8 Sa 2046/05, zitiert nach:  juraforum.de/urteile/begriffe/stillschweigende-aenderung-der-vertraglichen-arbeitszeit-durch-jahrelange-mehrarbeit )

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Hamdo100 02.12.2015, 13:51

Und was würdest du machen wenn er dich nach 6 Stunden nach Hause schickt.

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Familiengerd 02.12.2015, 14:14
@Hamdo100

Mit Verweis auf die geänderte Vertragsbedingung:

Er muss Dich trotzdem für 8 Stunden bezahlen, wenn Du ihm den Willen zur Arbeit erklärst. Beschäftigt er Dich nicht (das wäre ein Verstoße gegen eine seiner vertraglichen Hauptpflichten) für die - stillschweigend - inzwischen geänderte Arbeitszeit, gerät er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" in den sogenannten "Annahmeverzug":

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

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Familiengerd 02.12.2015, 16:44
@Familiengerd

Ergänzung:

Etwas Anderes ist allerdings die Frage, wie Du mit Deinem Recht iim konkreten, praktischen Verhältnis mit Deinem Arbeitgeber umgehen kannst und/oder willst: Denn leider sind "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

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Wenn im ( Teilzeit- ) Vertrag als untere Grenze 5 Stunden pro Tag vereinbart wurden, so muss Dir der Arbeitgeber auch nur diese Arbeitszeit im minimum ermöglichen. Er kann Deine tägliche Arbeitszeit also durchaus auch ohne besonderen Grund wieder bis auf das vereinbarte Pensum reduzieren.

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Wenn er das seit Jahren toleriert dass du 8h arbeiten gehst, kannst du evtl was über Gewohnheitsrecht einklagen.. So haben es viele Freelancer gemacht.

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Hamdo100 02.12.2015, 13:34

Wer toll wenn es so wäre....

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Wenn in Deinem Vertrag 5 Stunden stehen, solltest Du auch diese 5 Stunden arbeiten. Wie werden denn die Überstunden ausgeglichen?

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Hamdo100 02.12.2015, 13:21

Sie werden bezahlt! Nur habe mich an das Geld gewöhnt und würde nur ungern weniger als 8 Stunden arbeiten.....gibt doch sowas wie betriebliche Übung oder Stillschweigende vertragsanpassung....und danke für die Antwort 

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Allexandra0809 02.12.2015, 13:26
@Hamdo100

Das ist natürlich alles richtig. Dein Arbeitgeber kann aber auch von Dir verlangen, dass Du nach Vertrag arbeitest. Vielleicht hat er nicht mehr so viel Arbeit oder es ist ihm zu teuer.

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Hamdo100 02.12.2015, 13:33
@Allexandra0809

Nee der Arbeitgeber will nur sparen.....ist ein Riesen unternehmen und der Manager will auf dem Papier gut aussehen......will zeigen dass er sparen kann

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Familiengerd 02.12.2015, 13:44
@Hamdo100

@ Hamdo100:

Stillschweigende vertragsanpassung

Das ist zutreffend!

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Familiengerd 02.12.2015, 13:47
@Allexandra0809

@ Allexandra0809:

Dein Arbeitgeber kann aber auch von Dir verlangen, dass Du nach Vertrag arbeitest.

Wie Hamdo100 schon selbst richtig festgestellt hat, handelt es sich um eine "stillschweigende Vertragsanpassung", d.h. er hat jetzt einen Arbeitsvertrag über 8 Wochenstunden und ist entsprechend zu bezahlen!

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Ja, das kann er. Da gibt es kein "Gewohnheitsrecht".

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Familiengerd 02.12.2015, 13:56

Hier kann man aber nach den Informationen davon ausgehen - auch wenn der Link für den dort genannten konkreten Fall etwas Anderes sagt - dass sich über diese langfristig regelmäßig geleistete Arbeit von mindestens 8 statt der vereinbarten 5 Stunden eine Änderung vertraglichen Bedingungen zur Arbeitszeit ergeben hat, auf die der Fragesteller auch für die Zukunft ein Recht hat!

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rehgiiina 02.12.2015, 14:38

Du hast Recht - auch wenn Gerdchen das mal wieder nicht einsehen mag.

http://www.bwr-media.de/personal-arbeitsrecht/10195_ueberstunden-darf-man-die-jetzt-sogar-verlangen/

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Familiengerd 02.12.2015, 14:52
@rehgiiina

@ rehgiiina:

Ach, rehgiiinachen! Werde erst einmal "trocken hinter den Ohren", was arbeitsrechtliche Fragen angeht!

"Dein" Link hat mir dieser Frage hier überhaupt nichts zu tun, weil der das Problem dauerhaft längerer Arbeitszeit aufgrund angeordneter Überstunden oder zusätzlich zugewiesener Tätigkeiten betrifft, was hier aber nicht das Problem ist.

Lies die Zitate in Ergänzung zu meiner eigenen Antwort, dann weißt Du, "was Sache" ist!

Du solltest für die Zukunft genauer darauf achten, worum es konkret geht; deshalb auch mein "Empfehlung", erst einmal "trocken zu werden hinter den Ohren"!

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