Darf man sich einen Polizistin wiedersetzten, wenn er dabei ist das Gesetzt zu brechen?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Grundsätzlich darfst du dich gegen rechtswidrige Maßnahmen wehren. Aber nicht jede Maßnahme, die man selbst als rechtswidrig ansieht, ist auch rechtswidrig. Du solltest davon ausgehen, dass sich der Polizeibeamte gut in den Rechtsvorschriften auskennt und rechtmäßig handelt.

Um auf dein Beispiel zurückzukommen:

Ein Betreten/Durchsuchen einer Wohnung muss nicht nach strafprozessualen Vorschriften ablaufen (also entweder Beschluss oder Gefahr im Verzuge), sondern kann nach polizeirechtlichen Vorschriften geschehen. Und da gibt es tatsächlich die Möglichkeit, dass Polizeibeamte in deine Wohnung kommen, obwohl weder ein Durchsuchungsbeschluss noch Gefahr im Verzuge vorliegt. 

Von daher wäre ich vorsichtig mit "wehren". Vorher besser fragen, aufgrund welchen Rechtes Eingriffsmaßnahmen durchgeführt werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von schloagmidot
03.03.2017, 00:45

Und da gibt es tatsächlich die Möglichkeit, dass Polizeibeamte in deine Wohnung kommen, obwohl weder ein Durchsuchungsbeschluss noch Gefahr im Verzuge vorliegt. 

Und dazu hätte ich jetzt gerne weitere Infos. (danke im voraus)

Entweder ein Gesetz samt §

Oder einen Link

Oer ein Gerichtsurteil (bitte mit AZ).

Alles andere ist - sorry - Schulhofgeplappere

0

Ja klar. Bei einer nicht rechtmäßig, also rechtswidrig  durchgeführten Aktion von Seiten der Polizei drf man dagegen Widerstand leisten.

Du hast nur ein Problem, wann ist eine Maßnahme rechtswidrig?

Ein Polizist hat keinen Durchsuchungsbeschluss...

Tja, da fängt es bereits an, dann hast Du ein Problem.

Du bist sicherlich der Meinung, der habe Dir das Ding schriftlich vorzulegen.

Weit gefehlt. Wenn die Polizei einen Richter anruft, diesem die Sachlage schildert und der zustimmt, liegt der Durchsuchungsbeschluss auch vor, aber ohne Schriftstück.

Dann könnte der Dir das nicht zeigen, klar irgendwie. Es ist auch nirgenwo festgeschrieben, dass man Dir das zu zeigen hat, es kommt rein nur drauf an, besteht ein solcher Beschluss oder nicht.

Dann wehrst Du Dich, jedoch bist Du ja dann sowas von dran, das alles zu spät ist.

Kommt noch hinzu, die Gefahr im Verzug. Stell Dir vor, ein Richter ist nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar, entweder weils schnell gehen muss oder weil z.B. gerade Wochenende ist oder am Abend oder bei einer Verfolgung auf frischer Tat.

Dann ist ein Polizeibeamter befugt, die jeweilige Maßnahme ohne einen solchen Beschluss durchzuführen, komplett rechtmäßig.

Auch kommt hinzu, der Unterschied zwischen Betreten und Duchsuchen. Beim Duchsuchen besteht ein Richtervorbehalt (außer bei Gefahr im Verzug), beim Betreten jedoch nicht, das geht polizeirechtlich ohne Richter.

Du wirst also bemerken, es ist gar nicht so einfach, genau den Punkt zu
finden, andem ein Polizeibeamter rechtswidrig handeln würde. Man wird Dir
jedoch kein Recht auf Irrtum zugestehen.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss darf ein Polizeibeamter bei "Gefahr im Verzug" deine Wohnung durchsuchen. Dazu genügt z.B. dass er den begründeten Verdacht hat, ein Straftäter hätte sich in deiner Wohnung versteckt.

Fühlst du dich von einer polizeilichen Maßnahme zu Unrecht betroffen, so hast du nachher die Möglichkeit zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Widerstand gegen einen Polizeibeamten ist grundsätzlich eine Straftat und würde in aller Regel auch sehr schnell gebrochen. Versuche es besser nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das A und O ist doch Kommunikation. Frage nach, wenn der Polizist rein will, lass ihn begründen. Sollte sich im Nachhinein rausstellen dass die Maßnahme rechtswidrig war kann man Schadenersatz, Schmerzensgeld etc. fordern. Zudem gibt es die rechtliche Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen. Und einen richterlichen Beschluss braucht man in bestimmten Bereichen nicht.

Es gibt die polizeilichen Tätigkeitsbereiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Beim ersteren gilt z.B. richterlicher Beschluss oder Begründung von Gefahr im Verzug, im letzteren kann die Polizei sogar in der Nacht z.B. bei andauernder Ruhestörung durch laute Musik, eine Wohnung betreten und für Ruhe sorgen.

Zur strafverfolgenden Durchsuchung gibt es reichlich förmliche Vorschriften; diese zu erklären führt hier zu weit.

Und mit dem Wehren wäre ich vorsichtig; ein Polizist überlegt genau was er tut, bevor er es tut. Wehrst Du Dich, leistest Du Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, was eine Straftat ist. Ein Polizist der seine Maßnahme rechtmäßig trifft, wird diese auch gegen Deinen Widerstand voll durchziehen.

Also: Kommunikation ist wichtig.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Staat erwartetet, dass du seinen Dienern vertraust. Dir steht ein ganzes Instrumentarium zur Verfügung, um nachher die Rechtmäßigkeit überprüfen  und dir entstandenen Schaden vergelten zu lassen. Lass aber bloß die Finder vom Widerstand! 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nein, dann ruft man sofort seinen Anwalt an.

Bei Gefahr im Verzug braucht die Polizei keine Durchsuchungsbefehl.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Gefahr dabei ist immer, dass sich derjenige, der sich mit recht zu wehren vermeint, gar nicht im Recht ist.

Gruß S.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von plsimajubicus
02.03.2017, 23:35

Warum ist niemand in der Lage meine Frage zu lesen? Dort steht EINDEUTIG wenn die Polizei eben juristisch doch im unrecht ist und man das auch nachweisen könnte, dürfte man sich dann wehren? 

0
Kommentar von schloagmidot
03.03.2017, 00:35

Sehr geehrte Expertenantwort.

Kein Wein sollte sich das Ettikett seiner Flasche selbst verpassen dürfen. Aber egal.

Wir haben in Deutschland zum Glück noch schriftliche Gesetze. Die wurden von der aktuellen Regierung zwar temporär außer Kraft gesetzt - jedenfalls wenn sie dem Volk nutzen würden - aber offiziell gelten sie noch. Und in diesen schriftlichen Gesetzen steht nun mal, dass es eines Gerichtsbeschlusses bedarf, um eine Wohnung zu durchsuchen, oder Gefahr in Verzug ist.

https://dejure.org/gesetze/GG/13.html

Gefahr dabei ist immer, dass sich derjenige, der sich mit recht zu wehren vermeint, gar nicht im Recht ist.

Nein. Die richtige Gefahr ist die, einem desinformierenden Transatlantiker in die Hände zu fallen. Der sich über die deutscdhe Gesetzgebung stellt und Dinge verbreitet, die schlicht und einfach nicht wahr sind.

Die transatlantische Manipulation ist nichts wirklich neues.

"Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates."

Joseph Goebbels

Goebbels hat seine Methoden übrigens aus dem Buch 'Propaganda: Die Kunst der Public Relations' von Edward Louis Bernays. Bernays war der Neffe von Siegmund Freud und - wie Freud auch - jüdischer Herkunft. Bernays' Buch Propaganda wurde von Goebbels übrigens auch als 'Anleitung zum Holocaust' eingesetzt. Soviel nur am Rande bemerkt, kleiner Ausflug in die Annalen der (wissenschaftlich fundierten) Geschichtsschreibung.

0

Was möchtest Du wissen?