Darf man sich auf öffentlicher Straße einen Parkplatz reservieren?

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11 Antworten

Eigenmächtig kann er keinen Parkplatz reservieren. Wegräumen und hinstellen, er kann dir nix. 

Solche Sachen sind kostenpflichtig bei der Stadt zu beantragen; es werden entsprechende Schilder gestellt, denen ist Folge zu leisten. 

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kodi1123 18.03.2016, 04:47

Also kann ich mich dort hinstellen. Wäre ich verpflichtet, mein Auto weg zu setzten, falls dieser Container kommt?

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peterobm 18.03.2016, 04:48
@kodi1123

sagen wirs mal so, müssen NEIN, das würde aber eine einträgliche Nachbarschaft zunichte machen

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kodi1123 18.03.2016, 04:54
@peterobm

Ich habe ihn freundlich drum gebeten, mir den genauen Termin zu nennen, an dem er die Fläche braucht. Ich sehe kein Problem, wo anders zu parken. Allerdings ist es eine Frechheit, wenn er den Parkplatz nur für sich nutzt. Er blockiert 3 Parkplätze, nutzt seine Garage nicht, das sind Parkplätze für 4 Autos in einer Straße, wo es kaum Park Plätze gibt...

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peterobm 18.03.2016, 04:56
@kodi1123

eigenmächtige Absperrung, da interessiert sich garantiert das Ordnungsamt oder die Blauen für ...

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furbo 18.03.2016, 06:35
@kodi1123

Nein, denn du benutzt den Parkplatz genau dafür, wofür er gewidmet wurde. 

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claushilbig 20.03.2016, 19:33
@peterobm

Hier geht es aber nicht um ein genehmigtes Parkverbot mit "offiziellen" Schildern, sondern im eine private Sperrung mit Mülltonnen und Flatterband ...

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Nein, das ist öffentlicher Verkehrsraum und da kann er sich nicht einfach einen privaten Bereich absperren.

Wenn er umzieht oder einen Container aufstellen will, dann muss er ganz offiziell beim Ordnungsamt dies anmelden und mit entsprechenden Schildern kennzeichnen. Aber er kann nicht einfach so von sich aus den Bereich absperren.

Wenn er nachmittags oder abends eine Absperrung machen würde und am nächsten Morgen käme der Container, dann kann und wird im Grunde keiner was sagen. Da kann man als Nachbar auch Rücksicht nehmen und woanders parken. Aber das geht nicht über mehrere Tage.

Du kannst also dort getrost parken. Wenn der Container kommen sollte, dann muss er zusehen, wo er diesen hinstellt. Soweit ich weiß, braucht er für die Aufstellung eines Containers im öffentlichen Parkraum eh eine Genehmigung.

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Es wäre zusätzlich zur verbotenen Sondernutzung noch zu prüfen, ob der Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) bzw. des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ( § 315 b StGB) erfüllt wurde.

Sofern Jemand z.B. nachts, weil schlecht erkennbar, dagegen fährt und ein Schaden an seinem Kfz entsteht, wird in der Regel der Tatbestand des 315 b immer als erfüllt angesehen.

"Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Hindernisse bereitet und dadurch ...... eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet wird  mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft."

(es reicht also die abstrakte Verkehrsgefahr, zu einer Schädigung muss es gar nicht kommen) [BGH VRS 8, 272, BGHSt 13,66]

Hindernisse sind Einwirkungen auf den Verkehrsraum, die geeignet sind, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern. Es reicht also die verkehrsfeindliche Absicht, ein Schädigungsvorsatz ist nicht erforderlich.

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Private Sperrungen haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

Als "guter Nachbar" hält man sich natürlich trotzdem dran, wenn's geht.

Einen Platz unnötig lange zu sperren, ist allerdings m. E. wenig "nachbarschaftlich" von Deinem Nachbarn, das würde m. E. auch nach nicht juristischen, sondern rein "menschlichen" Gründen rechtfertigen, dort doch zu parken.

Um Deinen "nachbarschaftlichen guten Willen" zu bezeugen, kannst Du ja Deine Handynummer 'reinlegen, damit man Dir dann Bescheid sagen kann, wenn der Container kommt.

Eine Verpflichtung, Deinen Wagen beiseite zu setzen, besteht m. E. aber auch dann nicht:

An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht.

(StVO §12(5)) - wer schon drin steht, hat damit auf jeden Fall Vorrang vor jemandem, der noch kommt ...

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Nein, darf man nicht. Das wäre eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Macht man es trotzdem, kann es mit Bußgeld belegt werden.

Wende dich an das Ordnungsamt und bitte um Abhilfe.

Du kannst aber auch einfach die Hindernisse auf die Seite räumen und dort parken.

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wenn er das bei der stadt beantragt hat und dafür extra schilder aufgestellt werden darf er das. war hier mal zwecks umzug. 5 parkplätze abgesperrt mit 3 halteverbots-schildern.

aber ohne schilder wäre es einfach wilkür.

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kodi1123 18.03.2016, 04:35

Dort stehen keine Schilder. Also kann ich dort einfach parken? Müsste ich dann wegfahren, wenn der Container kommt?

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peterobm 18.03.2016, 04:47
@kodi1123

ER muss sehen wie er zurecht kommt; öffentlicher Verkehrsraum und da darf jeder Parken.

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Für so eine Aktion benötigen wir hier eine Genehmigung vom Ordnungsamt für so rd. 150 EUR Gebühr. Frage doch dort einfach mal nach, die Damen und Herren im Rathaus sind doch nett und helfen gerne.

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das ordnungsamt, dein freund und helfer

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Du darfst da parken. Man kann sich nicht einfach so einen Platz reservieren, das ist öffentlicher Raum.

LG

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Nein solange kein offizielles Parkverbot ausgeschildert ist darfst du da parken.

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Da es sich hier um keinen privaten Parkplatz handelt kannst du darauf parken und dein Nachbar ist machtlos :)

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