Darf man mit Jemandem der noch unter 18 ist einen Vertrag abschließen?

7 Antworten

Ja, aber er ist dann schwebend unwirksam. Dh wenn die Eltern dann sagen, nö das ist blöd, dann ist der Vertrag halt ungültig. Es gibt halt so 1-2 Kleinigkeiten, zB Sachen des täglichen Gebrauchs wie zB Zahnpasta oder Sachen, die vom Taschengeld bezahlt wurden.

Die Frage um die Fähigkeit einen rechtswirksamen Vetrags abschließen zu können wird vom Gesetzgeber mit der Geschäftsfähigkeit reguliert.

Die deutsche Rechtssprechung unterscheidet hierbei in 3 verschiedenen Altersgrenzen:

  • Geburt - 7. Lebensjahr: Personen die dieser Altersgruppe angehören, sind Geschäftsunfähig. Sie können keine rechtlich wirksamen Willenserklärungen abgeben da sie von anfang an nichtig sind. Ausnahmen gelten nur für sogenannte Botengänge. (§ 104 BGB)

  • Vollendetes 7. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr: Personen die dieser Altersgruppe angehören sind beschränkt Geschäftsfähig. Sie benötigen für die Erfüllung der Rechtsgeschäfte entweder die Zustimmung (vor dem Abschluss) oder die Genehmigung (nach dem Abschluss) des gesetzlichen Vertreters (Eltern). (§§ 106, 107 BGB)

    • Ausnahme 1 - Taschengeldparagraf: Gem. dieser Ausnahme sind die Rechtsgeschäfte schon von anfang an wirksam wenn die Leistung mit eigenen Mitteln erfolgt (eigenem Geld). (§ 110 BGB)
    • Ausnahme 2 - Erwerbsgeschäft: Wenn ein Minderjähriger beschr. Geschäftsfähiger Rechtsgeschäfte zur Ausübung seines Gewerbes abschließt, sind diese ebenfalls von Anfang an wirksam! (§ 112 BGB)
    • Ausnahme 3 - Erfüllung des Dienst und Arbeitsverhältnisses: Alle Rechtsgeschäfte die dazu dienen das ein Minderjähriger seiner Arbeit nachgehen kann sind ebenfalls von Anfang an wirksam! (§ 113 BGB)
    • Ausanhem 4 - Rechtlicher Vorteil: Rechtsgeschäften bei denen du (der Minderjährige) lediglich einen Rechtlichen Vorteil erzielst sind von Anfang an wirksam! (Beispielseise durch eine Schenkung) (§ 107 BGB)
  • Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr: Bist du voll Geschäftsfähig und benötigst keine Zustimmung oder Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter. (§ 2 BGB; § 51 ZPO)

Folge: Jedes Rechtsgeschäft kommt durch einen Vetrag zustande. Auch wenn wird dabei keine Unterschrift auf ein Dokument setzten schließen wir einen sogenannten Kaufvertrag ab. Dabei können wir bereits mit Konkludentem Handeln (schlüssiges Handeln) unsere Willenserklärungen abgeben sodass ein Rechtsgeschäft zustande kommt.

Einen vertrag schließen darf man. Allerdings können die Eltern des Minderjährigen dann widersprechen. Diese Risiko geht der Vertragspartner ein

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nein, können sie nicht automatisch

wenn der vertrag über ihre regelmäßigen mittel (taschengeld) ist, ist er wirksam, auch nicht schwebend unwirksam

und rechtlich lediglich vorteilhafte verträge, können sie auch immer abschließen

das ist zb die annahme einer schenkung, weil eine schenkung für den beschenkten lediglich rechtlich vorteilhaft ist, da er zu keiner gegenleistung verpflichtet ist

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