Darf man Katzen auch ohne Genehmigung des Vermieters halten?

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9 Antworten

Der BGH zur Tierhaltung in Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 - über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden.

Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters“. Der Kläger bat die Beklagte um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung. Mit der Klage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Zustimmungserklärung begehrt. Das Amtsgericht Krefeld, Urteil vom 23.05.2006, 10 C 52/06, hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht Krefeld, Urteil vom 8.11.2006, 2 S 46/06, hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg.

Der BGH hat nun entschieden, dass die zitierte Klausel in § 8 Nr. 4 des Mietvertrages gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, da sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Benachteiligung ergibt sich daraus, dass eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische besteht, hingegen nicht für andere kleine Haustiere. Deren Haltung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel – in Ausnahmefällen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen – Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können. Das ist nicht nur bei den in der Klausel aufgeführten Ziervögeln und Zierfischen, sondern auch bei anderen Kleintieren der Fall, die, wie etwa Hamster und Schildkröten, ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. Die Klausel ist auch dann unwirksam, wenn danach, was unentschieden bleiben konnte, die Zustimmung zur Tierhaltung nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen sollte, sondern von diesem nur aus sachlichen Gründen versagt werden dürfte. Denn sie bringt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden darf, weil es hierfür keinen sachlichen Grund gibt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Mieter insoweit unter Hinweis auf die Klauselgestaltung von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.

Fehlt es an einer wirksamen Regelung im Mietvertrag, hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung davon ab, ob sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Die Beantwortung dieser Frage erfordert bei anderen Haustieren als Kleintieren eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet.

Damit ist die Anschaffung von Hunden oder Katzen nicht automatisch möglich geworden. Vielmehr müssen Mieter, die nun keine wirksame Regelung über die Tierhaltung mehr haben, mit dem Vermieter über die Anschaffung größerer Haustiere verhandeln.

Die Haltung von Hunden oder Katzen ist auch in Zukunft von der Zustimmung des Vermieters abhängig. Dieser muss nun aber eine stichhaltige Begründung liefern.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates.

Frank Richter Rechtsanwalt

Also, vor einigen Jahren in einer anderen Wohnung stand auch im Vertrag, dass die Katzen verboten waren. Hatte sie aber da schon,da sagte mir mein Vermieter, die "Dinger" sind nur geduldet. Hatte danach auch nicht mehr lange da gewohnt.

Das kommt auf Deinen Mietvertrag, aber auch zusätzlich auf Deinen Vermieter an.

Nach neuestem Recht:

  • Unproblematisch ist ein Vertrag, der Tierhaltung erlaubt (jedoch keine Würgeschlangen usw.),

  • Eindeutig ist die Lage auch, wenn der Mietvertrag die Haltung von Hunden und Katzen verbietet. Dann kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter ein angeschafftes Tier wieder abgeben muss (jedoch keinen Blindenhund).

  • Bei Formulierungen wie "Für jede Tierhaltung bedarf es deer Zustimmung des Vermieters" steht es dem Vermieter frei, ob er Tierhaltung duldet oder nicht. Doch kann der Mieter erwarten, dass der Vermieter die Zustimmung erteilt, wenn nicht triftige Gründe - etwa die Allergie eines Nachbarn - dagegen spricht.

  • Sollte zur Tierhaltung nichts geregelt sein, empfiehlt der Mieterbund, sich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen. Bei größeren Tieren muss das Interesse der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden.

Quelle: Münchner Merkur 15.11.2007 zum neuesten Urteil

Du solltest und musst auch nach der neusten Rechtsprechung das Einverständnis Deines Vermieters einholen.

Größere Haustiere wie Katzen können vom Vermieter auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verboten werden. Nur Kleintiere, von denen üblicherweise keine Gefahr einer Beschädigung der Wohnung ausgeht, können erlaubnisfrei gehalten werden. Im Einzelfall kommt es auf die Formulierung im Mietvetrag an und auf das Tier und auf die Wohnung. : http://www.bundesgerichtshof.de/ Pressemitteilung 171/2007

habe aber gelesn das in manchen gerichsbeschlüssen auch Katzen zu kleintiern gehören und in einer Stadt Wohnugn zu miets sache

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Für Kleintiere, zu denen Katzen gehören, braucht man keine Zustimmung des Vermieters. Schäden, die die Katze verursacht (Kratzen an den Wänden, Tapetenkratzer, Türkratzer etc.), müssen aber bei Auszug behoben werden

@RaiDam:

Kleintiere sind nur Mäuse, Hamster,... aber keine Katzen.

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@demosthenes

schau mal im Internet nach, da gelten auch Katzen als Kleintiere, gibt sogar ein Gerichtsurteil, dass man Katzen mit in die Wohnung nehmen darf, sobald ich den link gefunden habe....

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Grundsätzlich kann die Tierhaltung vertraglich ausgeschlossen werden. Eine im Mietvertrag enthaltene Verbotsklausel bezieht sich jedoch nur auf größere Tiere (Hunde), nicht jedoch auf Fische, Vögel, Zwergkanninchen u. Ä., und auch nicht auf Katzen, falls nicht im Einzelfall unzumutbare Störungen für die Mitbewohner hiervon ausgehen. http://www.rechtstipps.net/mietrecht/t11/tierhaltung.html

Wenn in dem Mietvertrag steht, dass Tierhaltung erlaubt ist, sag ihm einfach Bescheid. Ist Tierhaltung verboten, bitte ihn höflich um Erlaubnis. Steht nichts im Vertrag frag ihn einfach.

Nach neuster Rechtsprechung ist eine solche Vereinbarung im Mietvertrag nichtig,rechtswidrig !

Also kann miaut werden !

jetzt echt? wo kann ich das nachlesen?

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@Eddy21:

Das ist leider falsch, denn das Urteil hat nur das Verbot der generellen Tierhaltung für unwirksam erklärt, weil der Vermieter Kleintierhaltung - Mäuse, Hamster,... - nicht verbieten darf, Katzenhaltung aber sehr wohl.

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@demosthenes

@demonstenes : Habe das Urteil nachgelesen, der BGH sagt hierzu :

Bei der Haltung von Hunden und Katzen ist laut BGH hingegen im Einzelfall eine "umfassende Abwägung" aller Interessen notwendig !

Es ist also nicht grundsätzlich erlaubt, und in sofern hast Du mit deinem Beitrag recht ! Eddy21

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