Darf man jede Person filmen, solange man es nicht öffentlich stellt?

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2 Antworten

Hallo Ask4Answer,

  • in der Öffentlichkeit darfst Du jede Person filmen ohne Dich strafbar zu machen. Ausnahme die Person befindet sich in einer Hilflosen Lage.
  • In der Wohnung oder anderen vor Einblick geschützten Räumen hingegen, darfst ohne Einwilligung der abgebildeten Person keine Aufnahmen fertigen

Geregelt ist das im folgenden Paragraphen

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§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

  1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
  2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

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Diese Reglungen gelten auch für das Filmen von  Polizeibeamten.

Allerdings, gibt es diverse Gerichtsurteile, nach denen die Aufnahme der Polizeibeamten in der Öffentlichkeit zwar keine strafbare Handlung darstellt, aber die Polizeibeamten die Löschung der Fotos und Filmaufnahmen auch gegen den Willen des Fotografen durchsetzen durften. Und zwar galt dieses dann, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, das die gefertigten Aufnahmen

  • veröffentlich werden oder
  • dazu genutzt werden um sich an den Polizeibeamten zu rächen.

Schöne Grüße
TheGrow

Ask4Answer 25.04.2016, 22:09

Solange ich diese Aufnahmen nicht veröffentliche, kann mir ein Polizei Beamter nichts anhaben, genau so wenig das Gericht, siehe Paragraphen. Natürlich werde ich mit laufender Handykamera auf den Beamten gerichtet mich nicht unterkriegen lassen, wenn mir mal wieder einer auf ,,cool,, macht und blöd kommt, dann zeige ich ihnen, wie man dieses Spiel spielt. Die sollen Glück haben das ich diese Aufnahmen nicht auf Youtube veröffentlichen darf wie in den USA, sonst wären schon die ein oder anderen Cops richtig in Erdboden versunken ;)

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TheGrow 25.04.2016, 23:12
@Ask4Answer

Solange ich diese Aufnahmen nicht veröffentliche, kann mir ein Polizei Beamter nichts anhaben ...

Was anhaben ist immer so ein relativer Begriff.

Das das Fotografieren weder verboten und erst recht nicht strafbar ist, habe  ich ja auch so angeführt.

Allerdings kann die Polizei schon polizeiliche Maßnahmen treffen, wenn Polizeibeamte fotografiert werden.

Eine der zulässigen Maßnahmen ist z.B. die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr, wenn die Gefahr besteht, dass die gefertigten Aufnahmen veröffentlich werden. Siehe https://www.rechtambild.de/2013/09/ovg-luneburg-beschluss-vom-19-juni-2013-az-11-la-113/

Früher gab es auch diverse Urteile, dass Polizeibeamte berechtigt sind angefertigte Aufnahmen von Polizeibeamten zu löschen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung hingegen ist es nicht mehr zulässig, dass Polizeibeamte die Löschung der Bilder verlangen oder gar mit Zwang durchsetzen.

Somit können Polizisten die Veröffentlichung der Bilder nicht mehr einfach durch Löschung unterbinden, sondern können erst strafrechtlich/strafprozessual Tätig werden, wenn die Veröffentlichung bereits erfolgt ist.

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Nein nicht unter allen Umständen.

http://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html

Ask4Answer 25.04.2016, 21:43

Haha nur im geschlossenen Raum dürfte ich die Personen nicht filmen, da es ihre Privatsphäre verletzen würde ABER draußen schon ?

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Nemesis900 25.04.2016, 21:46
@Ask4Answer

Das bezieht sich nicht nur auf Innenräumen sondern auch auf andere blickgeschütute Bereiche. Deshalb sagt ich unter Umständen.

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