Darf man in einen Arbeitsvertrag eine Überstundenpauschale vermerken?

4 Antworten

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Ja, in einem Arbeitsvertrag kann eine "Überstundenpauschale" vereinbart werden, also eine Vereinbarung, wonach Überstunden mit dem vereinbarten Entgelt bereits abgegolten sein sollen oder wonach für sie ein pauschales zusätzlichen Entgelt gezahlt wird.

Aber eine solche Vereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie bestimmten inhaltlichen Kriterien entspricht, klar und unmittelbar verständlich ist, damit also einer AGB-Inhaltskontrolle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 307 "Inhaltskontrolle" standhält.

Das bedeutet, dass klar erkennbar sein muss, was der Arbeitnehmer zu erwarten hat: Es muss also angegeben sein, wie viele Überstunden pauschal mit dem vereinbarten oder einem pauschal gezahlten zusätzlichen Entgelt abgegolten werden sollen, und die Anzahl der Überstunden muss in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten Stundenzahl stehen - d.h. zusätzlich ca. 20 - 25 % bei einer Pauschalabgeltung mit dem vereinbarten Entgelt.

Ohne die erforderliche Klarheit und unmittelbare Verständlichkeit sind entsprechende Klauseln insgesamt nichtig/unwirksam, und der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf Bezahlung aller Überstanden nach dem BGB § 612 "Vergütung".

Diese Bestimmung des BGB zur Vergütungspflicht (betreffend die Überstunden)  greift nur dann nicht, wenn Du ein Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung hast (monatlich 6.350 € West, 5.700 € Ost).

Die Hinweise von berlina76, das durch die Pauschalvereinbarungen die Mindestlohngrenze (8,84 €/Std.) im Endeffekt nicht unterschritten werden darf, sind  selbstverständlich richtig!

Ja, darf. 

Aber dann muß der Lohn über dem Mindestlohn liegen und trotz Überstunden mußt du, wenn du zurückrechnest immer noch mindest den Mindestlohn verdienen. 

In jeden Verträgen kann und muß man was vereinbaren, dazu sind Verträge da!

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