Darf man in Deutschland von Schusswaffen gebrauch machen um die Demokratie zu "verteidigen"?

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12 Antworten

Grundlage ist dieser Artikel unseres Grundgesetzes



Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Den wesentlichen Teilsatz habe ich fett gedruckt. 

Anders ausgedrückt .

Es müssen also zunächst alle anderen Mittel ausgeschöpft sein, um den verfassungsfeindlichen Missstand abzustellen. 

Alle anderen Mittel, wahrscheinlich nicht vollständig mal aufgezählt - wer noch welche kennt fügt bitte hinzu:

Der Rechtsweg, hier im schlimmsten Fall eine Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Normalfall ist der Rechtsweg auszuschöpfen. 

Eine Petition entweder auf der entsprechenden Seite des Deutschen Bundestages einstellen oder z.B .über change dot org, hinreichend Unterschriften und Unterstützer finden, danach abgeben. 

In seiner Selbstverpflichtung zum Umgang mit Petitionen hat der Deutsche Bundestag festgelegt, wie mit welcher Anzahl von Unterstützern im Detail umzugehen ist. Kannst Du dort nachlesen. 

Eine Demonstration anmelden und ausreichend Mitdemonstranten gewinnen. Wird heute gerne unterstützend zur Petition genutzt. 

Die Zuständigen mit Mails zumüllen. Führte auch auf EU-Ebene schon zu Erfolg und wird auch unterstützend zu einer Petition genutzt. In der Regel wird dann online dazu aufgefordert, eine Mail zum Thema an X oder Y zu schicken. 

Vor allen Dingen: 

Sich nicht von den Parteien irgendwelche Hampelmänner vorsetzen lassen zur Wahl, sondern sich einfach mal selbst umschauen, wer uns gut vertreten kann, wer bereits in der Praxis Verfassungsfreundlichkeit unter Beweis gestellt hat. Gibt reichlich Fachmenschen, die solche Voraussetzungen erfüllen, in unserem Staat. 

Diese dabei unterstützen, gewählt zu werden. 

Es gibt also reichlich bis sehr viele Möglichkeiten. Und es braucht kein Mensch sich hinter seinen Wahnvorstellungen verstecken wollen: 

Das Bundesverfassungsgericht ist mit wachen und verfassungstreuen Menschen besetzt. Im Bedarfsfall arbeitet es sehr eng mit dem EUGH zusammen. 

Ziehe Dir mal dieses Video rein


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Jaein.

Die Person hat sich sicher auf https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art\_20.html Absatz 4 Bezogen:


Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was Widerstand bedeutet ist hier nicht eindeutig bestimmt, kann also auch Waffengewalt beinhalten.

Aber das ist ausdrücklich als letztes Mittel bezeichnet, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht durch den Bürger die Verfassungsgemäße Ordnung aufrecht zu erhalten, also der Rechtsstaat außer Kraft ist. Ein Putsch könnte so ein Fall sein oder evtl auch die Eroberung durch eine andere Macht.

Hier eine gute Erläuterung zu dem Artikel:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421\_kw50\_grundgesetz\_20/214054

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Kann es sein, daß es dabei um Bundeswehr Einsätze im Inland geht oder so? Die im dem Fall auf Teile der eigenen Bevölkerung (bzw. demokratiefeindliche Terroristen, Rote Arme Fraktion z.B.) schießen dürften, um den Staat gegen bewaffnete Angriffe von innen zu schützen? 

Das ist, was ich bei der Frage spontan assoziiere. 

In Amerika gibt es allerdings etwas, daß die Bevölkerung betrifft. Offenbar baut das Ganze Schußwaffen-für-Privatleute Gesetz drauf auf, daß in der Frühphase der USA die Bevölkerung in der Lage sein sollte, gemeinsam gegen das Weiße Haus (Regierung) vorzugehen, falls diese sich von der Demokratie & Freiheit abwenden sollte, die man ja gerade erst den Kolonialmächten abgetrotzt hatte.. 

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Dein Jemand hat das Grundgesetz Art. 20.4 nicht richtig verstanden. Dort wird zwar gesagt, dass jeder Deutsche sich wehren darf gegen jegliche Versuche die demokratische Ordnung stören zu wollen. Es wird aber das Wort "Waffen" nicht gebraucht.

Das würde aber im Gegensatz zu anderen GG Artikel stehen wo das Gewaltmonopol beim Staat festgeschrieben ist, denn man kann sich auch ohne Waffen wehren.

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Da Du ohne entsprechende "Scheine" gar keine Schußwaffen besitzen darfst, kannst Du solche auch nicht einsetzen.

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Wozu brauchst du eine Schusswaffe, um den 18 Millionen Deutschen zu sagen, dass sie mal wählen sollten, weil sowas zu einer Demokratie dazu gehört?

Also.. ich wüsste nicht, wie man mit einer Schusswaffe eine Demokratie verteidigen will.. eventuell ist man der Meinung, dass Merkel keine Demokratie macht.. aber was soll dir da eine Waffen bei helfen, sowas heraus zu finden. Klar, man könnte sie umbringen... aber das ist wohl schwachsinnig. 

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TUrabbIT 21.10.2016, 16:30

Ich glaube dein Verständnis von Demokratie verteidigen und das des Fragestellers gehen, vorsichtig gesagt, etwas auseinander.

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Masuya 21.10.2016, 16:37
@TUrabbIT

Naja, gibt ja genügend andere Antworten ^.^

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Nein, dafür ist die Polizei da. Eine Waffe darfst du glaube ich nur zur Selbstverteidigung besitzen aber du brauchst auch einen Waffenschein.

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In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

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Jetzt ist mir klar warum sich die Politiker immer so schwer tun mit demokratischen Entscheidungen.
Die Demokratie wird mit Waffen so sehr verteidigt das sich kein Politiker an sie heran traut.... man könnte ja "erschossen" bzw abgesetzt werden wenn die Mehrheit anders stimmt als erwartet.

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Der Staat hat das GEWALT-MONOPOL !!!

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Nein darf man nicht,in Deutschland darf man nur welche nutzen wenn man
Die Berechtigung hat Waffen zu besitzen
Und auch nicht mal einfach so aus Spaß an der Freude

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nein. du darfst eine Waffe nur dazu benutzen, dich selbst zu verteidigen.

Für alles andere haben wir z.B. die Polizei, das Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutz

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