Darf man in Deutschland öffentlich zur Revolution aufrufen?

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19 Antworten

Man darf sich friedlich und ohne Waffen versammeln und auch lautstark fordern , dass die Regierung zurücktreten soll, dass es Neuwahlen geben soll, dass die Leute sich dieser Forderung anschließen sollen, dass die Bundestagsabgeordneten der Kanzlerin das Misstrauen aussprechen sollen usw. usw.

Man darf nicht Verfassungsorgane nötigen (bis zu 10 Jahre Knast), man darf nicht die Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans stören (bis zu einem Jahr Knast - wenn man z. B. in die Gebäude dieser Organe eindringt...), man darf keine Wahlen behindern (bis zu 5 Jahre Knast), man darf nicht öffentlich zu Straftaten auffordern (bis zu 5 Jahre Knast) usw. usw.

Revolution ist also verboten. Dazu müsste man die Verfassung - unser Grundgesetz - abschaffen. Wer sich so verfassungsfeindlich betätigt wird verfolgt und hoffentlich von diesen gefährlichen Taten abgehalten.

Aber niemand kann abgehalten werden sich im Rahmen der Gesetze um eine Ablösung des Regierungspersonals zu bemühen.

danke dir.

(du bist immer so klug, kannst du mir vieleicht zufällig auch meine vorige frage beantworten?)

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@miimiimiimii

also ,, zunächst einmal muss man die Frage stellen,, wir haben eine demokratische Wahl.. warum haben so viele Leute diese Angela Kasner mit anderem namen auch Merkel gewählt? Diese Tante war doch beim FDJ und Vorzeigemitglied für die damalige DDR mit Bestkontakte zum Kreml also Russland,, Wie konnte man es schon früher zulassen dass diese Tante hier studieren durfte in Westdeutschland trotz FDJ Mitgliedschaft und Russenkontakte ? Früher für Russland und heute Bundeskanzlerin ,, das kann doch nicht wahr sein ,,, Also bitte ,, keine Revolution ,, sondern abwarten bis die ,, echten Deutschen schlau geworden sind,, weil dumm waren sie sowieso schon immer ,, sonst wäre so ein Österreicher wie Hitler nicht an die Macht gekommen.. Also retour mit dieser Polen Merkel ,, und danach überlegen ,, Ist denn das deutsche Volk der Dichter und Denker oder seid ihr nur noch am Dichten..

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Erstmal muss die einstellung dazu passen.ein echter revolutionär fragt nicht nach erlaubniss dafür sondern macht es einfach angstfrei.und wenn genug leute das selbe tun würden dann würde sich das blatt wenden. 

Aktiv das politische System in deinem Land zu bekämpfen und ein anderes System als das der Demokratie einzuführen ist verboten. Genauso wie jegliche Gewalt gegen den Staat oder seine Organe(Polizei,Gericht) Es fällt nicht unter Hochverrat darunter fallen eher Dinge wie weitergeben von Staatsrelevanten geheimnissen an fremde Mächte oder das unterwandern des Staates im Namen eines anderen.

Zum Thema solte man genau recharchieren. Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Warum? Werl der Artikel 23 um 1990 "bereinigt" sprich weggestrichen wurde. Der Artikel 23 beschrieb mitunter auch auf welchem Raum dieses Gesetz anzuwenden ist. Weiterhin haben viele vergessen das die BRD GmbH eher einer Zivilorganisation ist, auf jeden fall ist die BRD GmbH kein Staat sondern ist eine Organisierung die "eigendlich illegal" auf den grenzen des deutschen 3ten Reich ausgenommen Polen geführt. Da die BRD GmbH kein Staat ist, darf sie eigendlich auch keine Gesetze erlassen. Und was viele irgendwie vergessen wir sind immer noch bessatzungsgebiet der USA was durch ein Friedensvertag Revolutioniert werden könnte.

Recherchiert einfach mal im Internet... Tipp zur recherche SHAEF Gesetze, AHK Alierte Hohe Komission, Völkerrechte, Bürgerrechte

Dies ist leider bzw. Gott sei Dank verboten - je nach Sichtweise. Die Herscher eines Staates lassen sich nunmal ungern stürzen. Aber die Geschichte hat gelehrt: Revolutionen kommen - und keiner kann was dagegen tun. Mal sind sie erfolgreich, mal nicht. Wie dem auch sei: Man wird zumindest mit Schwierigkeiten rechnen müssen wenn man soetwas vorhat. Und das war jetzt noch sehr, sehr vorsichtig ausgedrückt.

Kommt drauf an, ob du dabei mit Gewalt drohst.

http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

Welche Alternativen hättest du denn für die bestehende Regierung bzw. das bestehende System? (Das würde mich viel mehr interessieren)

mir gehts nur um die hypothetische frage, wie dieser chinesische bürgerrechtler zu bewerten wäre.

ob der mit ähnlichen äußerungen gegen unsere regierung nicht bei uns auch als krimineller gelten würde.

(mal ganz unabhängig von der staatsform und den menschenrechten. also unabhängig vom inhalt der kritik, sondern nur in hinblick auf die form.)

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@miimiimiimii

''mir gehts nur um die hypothetische frage''

  • Schade.

''ob der mit ähnlichen äußerungen gegen unsere regierung nicht bei uns auch als krimineller gelten würde.''

  • Ich weiß nicht, was er geäußert hat.

''mal ganz unabhängig von der staatsform und den menschenrechten. also unabhängig vom inhalt der kritik, sondern nur in hinblick auf die form.''

  • Wie willst du das unabhängig davon betrachten? Die Umstände spielen nun mal ne entscheidende Rolle.
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@bitmap
  • wünschst du dir eine revolution? ;-)

  • vorgestern oder so wurde auf deutschlandradio gesagt, er hätte zur revolution aufgerufen. hab jetzt grade versucht das nachzulesen, aber ich finde nur gemäßigtere formulierungen, wie, daß er wahlen und menschenrechte, also verfassungsreformen gefordert hätte.

  • da die beiden staatsformen und die rechte der jeweiligen so unterschiedlich sind, können personen in deutschland und china halt gänzlich gegenteilige kritik äußern, aber gleichermaßen verfassungsgegner sein. man muß die gesetzmäßigkeit der handlungen einer person eben in hinblick auf die zuständigen gesetze beurteilen.

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@miimiimiimii

''wünschst du dir eine revolution? ;-)''

  • Nein Danke, momentan nicht ... und außerdem hab ich schon eine hinter mir. ;) (zum Glück ne friedliche)
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Wenn du dir mal anguckst was sie mit den friedlichen Protestanten in Stuttgart machen, kannst du dir ja denken was sie mit dir machen würden ;)

Ein Staatsstreich hat nichts mit Demokratie zu tun , eher mit Diktatur, Demonstrationen müssen angemeldet werden und der Aufruf zur Revolution wäre ein Aufruf zum Landfriedensbruch

Hochverrat wohl nicht, aber mit Sicherheit ist es Verfassungsfeindlich, Volksverhetzend und möglicherweise Anstiftung zu einer Straftat.

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Also höchst wahrscheinlich ist es nicht legal.

Der Verfassungsschutz hat schon deine Spur aufgenommen :)

Ob man darf oder nicht sollte nicht die Frage sein...ist es sinnvoll oder nicht ist die wichtige Frage.

Hochverrat ist das nicht. Es hängt wohl davon ab, wie die Revolution geartet ist. Solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird, ist alles okay.

Alle Politiker halten sich für Revolutionäre, wenn sie laut rufen:"Das muss jetzt anders werden, meine Damen und Herren, das muss hier einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden, meine Damen und Herren....!!!".

das darf man nur in Stuttgart.

ich vermute du kommst dann einfach in die Klapse. Ich denke unsere Regierung ist lange nicht perfekt und hat Fehler. Aber so ist der Mensch. Mal ehrlich, mit welchem Land würdest du gerne tauschen? Ich finde unsere macht es noch am besten. Danke Angie.

wenn du denkst hier läuft alles relativ gut guck nach stuttgart.. da läuft nix normal oder gut. ein land mit dem ich ich tauschen würde? die schweiz.. ist meine 2. heimat, da ist es modern, schön die politik usw läuft gut.. en beispielland vor unserer haustür und wir verschließen die augen

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@SOADMETALL

Stuttgart hat nichts mit Politik zu tun sondern mit Dummheit einiger Mitläufer-Demonstranten

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@SOADMETALL

Ist zwar schon 5 Jahre her, aber ich gebe dir Recht. Wahrscheinlich ist ein Hauptgrund auch, die Schweiz ist nicht in der EU

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Ich bin dabei!

aufruf zur gewalt ist verboten

wer sagt denn Gewalt ? friedliche Revolution... gab es doch auch schon !

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Aber die Deutschen werden so oder so keine Revolution starten... Dazu sind sie dann doch zu brav, gesetzestreu und anständig.

Zu Feige ! Das würde es eher treffen...

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man würde den ausnahmezustand ausfufen und mit waffengewalt dem entgegenwirken

eine minderheit darf nicht über das politische system bestimmen

und genau das passiert bei einer revolution

lass es besser

letztlich hat dieser chinesische bürgerrechtler, dem sie jetzt den friedensnobelpreis verliehen haben, ja auch nichts anderes gemacht.

von daher ist die kritik der chinesischen regierung an der verleihung doch eigentlich mehr als berechtigt.

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Warum minderheit?wenn genug mitmachen sieht das aber anders aus.wir sind die 99% also lets go

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