Darf man Einschreiben mit rückschein verweigern?

8 Antworten

Wenn der Adressat das Einschreiben verweigert anzunehmen. Teilt der Postzusteller dir das ja mit. Damit hast du einen Anhaltspunkt, dass die Kündigung rechtzeitig im Machtbereich des Vermieters war.

Bei Einwurfeinschreiben kann die Annahme nicht verweigert werden, wie sollte das gehen? Der PB wirft es in den BK, damit ist es zugestellt. Fertig. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

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Wir haben unsere Kündigung nachdem Sonderkündigungsrecht mit einem Einschreiben/rückschein am 25.6.2013 zu unseren Vermieter geschickt. Im Mai erhielten wir ein Schreiben von unserem Vermieter mit der Mitteilung das die Miete auf die ortsübliche Mieten angehoben werden soll. Nun haben wir etwas anderes gefunden, nur noch Ärger mit dem Vermieter.

Ein normales Einschreiben kann verweigert werden.

Daher sollte man generell das Einwurfeinschreiben verwenden, dann ist es egal ob der Vermieter da ist oder nicht.

Eine andere Lösung besserer Praktikabilität bietet seit der Reform des Zustellungsrechts das Einwurf-Einschreiben. Ob der - im Internet leicht nachvollziehbare - Einwurf eines solchen Schreibens als Zustellungsnachweis genügt war bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11 entschieden, dass die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht genügt. Der BGH begründet dies damit, der Verbraucher solle nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern durch die Belehrung auch in die Lage versetzt werden, das ihm zustehende Widerrufsrecht tatsächlich auszuüben. Den Anforderungen an die anzugebende Empfängeradresse des Widerrufs genügt auch die Postfachanschrift, da der Verbraucher dadurch den Widerruf auf den Weg bringen kann. Der BGH ist daher der Auffassung, die Widerrufserklärung könne auch durch Einwurf-Einschreiben an den Unternehmer übersendet werden.

Zugang am Tage nach dem Einwurf

Dementsprechend ist nach den allgemeinen Zugangsvoraussetzungen für Willenserklärungen der Zugang nach Einlegen in den Briefkasten (Gelangen des Schriftstücks in den Machtbereich des Empfängers) und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben. Spätestens am Tage nach dem Einwurf ist daher der Zugang als geben und der Zustellungsnachweis als geführt anzusehen, wenn der Einwurf entsprechend Benachrichtigung über die Zustellung dokumentiert ist.

@johnnymcmuff

Aus dem Link: Nur zur Ergänzug noch ein Punkt der wichtig ist:

„Da auch der Nachweis der Zustellung nur belegt, dass der Brief beim Empfänger angekommen ist, heißt dies noch nicht, dass damit auch feststeht, dass sich in dem eingeworfenen Briefumschlag tatsächlich das zuzustellende Schriftstück befand. Sicherheitshalber sollte deshalb die Kuvertierung unter Zeugen erfolgen, die im Bestreitensfalle zum richtigen Inhalt des Briefumschlags vernommen werden können."

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@DerSchopenhauer

@ jonny...:

Alle wichtigen Schriftstücke, bei denen es u. U. später auf den Nachweis der Zustellung ankommt und damit der Inhalt eines Briefumschlages nicht bestritten werden kann, werden bei uns nur noch durch Gerichtsvollzieher zugestellt.

Das ist leider heute nötig...

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@DerSchopenhauer

Hallo, danke für die schnelle Antwort (en). Wir haben der Mutter jetzt die Kündigung unter Zeugen ausgehändigt, sie ist mit Vermieterin.

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@DerSchopenhauer

Alle wichtigen Schriftstücke, bei denen es u. U. später auf den Nachweis der Zustellung ankommt und damit der Inhalt eines Briefumschlages nicht bestritten werden kann, werden bei uns nur noch durch Gerichtsvollzieher zugestellt.

Das ist ein guter Vorschlag.

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Auch Einwurf-Einschreiben muss man nicht annehmen. Ich kann es zur Post bringen und nachträglich, solanger der Umschlag nicht geöffnet wurde, die Annahme verweigern.

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@osito80

Das ist Unsinn. Der Postbote wirft das EES in den BK des Empfängers und protokolliert das. Damit ist das EES rechtssicher nachweisbar zugestellt. Es spielt dabei keinerlei Rolle, was der Empfänger damit macht. Eine Annahmeverweigerung kann es also überhaupt nicht geben.

Deine hier geschilderte Variante des Zurückbringens zur Post ist schlichtweg Unsinn. Jedenfalls gilt das für Einwurfeinschreiben.

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Die Annahme eines Einschreibens mit Rückschein kann verweigert nehmen, es besteht auch keinerlei Verpflichtung dieses innerhalb der Niederlegungszeit bei der Post abzuholen.

Eine Kündigung entfaltet ihre rechtliche Wirkung erst, nachdem das Schreiben wirksam zugestellt wurde. Aus diesem Grund wird empfohlen eine Kündigung per Einwurfeinschreiben zu versenden. Der Postbote notiert an welchem Tag er das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat. Sobald das Schreiben im Briefkasten landet, gilt es als wirksam zugestellt.

Auch das Einwurfeinschreiben ist nicht sicher genug - wie bereits Gerichte entschieden haben, bestehe hier die Möglichkeit, daß es in einen falschen Briefkasten eingeworfen werden könnte. Zudem könnte auch hier der Inhalt des Briefes abgestritten werden (z. B. leeres Blatt im Umschlag etc.)

Daher ist bei wichtigen Schriftstücken sicherheitshalber auch von dieser Zustellung abzuraten.

Die beiden einzigen sicheren Möglichkeiten sind:

Zustellung eine Schriftstücks durch Gerichtsvollzieher (ca. 12. -18 €)

Persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung

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@DerSchopenhauer

Auch die persönliche Übergabe ist mMn unsicher, denn ich muß den Empfang nicht bestätigen.

Dann wäre ein Zeuge noch sinnvoller.

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@Nemisis2010

Deswegen habe ich auch geschrieben - GEGEN Empfangsbestätigung - wenn er keine gibt, dann Zustellung durch GV.

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