Darf man ein Gerichtsurteil kopieren?

6 Antworten

du kannst das natürlich hinzufügen. musst aber die Nummer des Urteils mit angeben.

nach Gerichtsurteile müssen die Kassen sich nicht richten. Gerichtsurteile sind keine Gesetze, sondern Einzelfallentscheidungen.

notfalls musst du eben selbst vor Gericht gehen.

Du meinst du möchtest dich berufen auf einen Gerichtsverfahren mit Urteil welches sich mit einem Fall ähnelt? Ja das kannst du, solltest aber mit einem Anwalt dich vertreten lassen...

Eine Kopie würde ich nicht beifügen. Das Aktenzeichen und die Angabe des Gerichts sollten zusammen mit der sich daraus ergebenden Argumentation ausreichen.

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