Darf man Bluttest der Polizei verweigern?

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14 Antworten

Du kannst den Test verweigern, dann nimmt man dich mit auf die Wache und dann muss der Staatsanwalt kommen und die Blutentnahme anordnen. Alles in allem tust du dir mit der Verweigerung keinen Gefallen. Womöglich verzichtet der Staatsanwalt auf eine Blutentnahme, wenn du die Op belegen kannst.

Den Alkoholtest vor Ort (Pusten) kannst du genauso wie den Drogenschnelltest ablehnen, richtig.

Allerdings ist deine Ablehnung ein Verdachtsmoment für Alkohol- oder Drogenkomsum, denn warum solltest du sonst ablehnen!? Also wird man dann einen Richter kontaktieren, ihm die Situation schildern, und der Richter beschließt die Durchsetzung der Blutprobe. Dann ist dir jede Entscheidung aus der Hand genommen, denn man wird dich zur Wache verbringen und dort eine Blutprobe durchführen - auch mit Gewalt, sofern das erforderlich ist.

Es kann die Mitwirkung an sog. aktiven Tests (z.B.: „Drugwipe“ - Wischtest, Urin- oder Speicheltest oder Atem- bzw. "Alkomat-Blastest") jederzeit verweigert werden, zumal sich der Kontrollierte auch im Ermittlungsverfahren nicht selbst belasten muss (vgl. analog §§ 136,§ 136a 163a, StPO zum Aussageverweigerungsrecht u.a.).

Hingegen kann eine körperliche Untersuchung gemäß § 81a Abs. 1 StPO (hierunter zählt die Blutentnahme durch einen Arzt) zur Feststellung von Tatsachen dann angeordnet werden, wenn diese für ein etwaiges Verfahren von Bedeutung sind. Die Untersuchung kann auch ohne Einwilligung erfolgen, insofern keine kein gesundheitlichen Nachteile den Kontrollierten betreffend zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang und bezüglich des hier angesprochenen Rechtschutzbedürfnisses eines Kontrollierten ist u.a. der Art. 19 Abs. 1 GG zu beachten.

Zu bedenken ist für denjenigen, der sich gegen eine rechtmäßig angeordnete Blutentnahme wehren und im Zuge dessen gewaltsam verhindern will, dass er sich ggf. zumindest des "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" strafbar macht (§ 113 StGB - Strafgesetzbuch).

Geeigneter wäre es, im Zweifel durch Hinzuziehen eines Anwalts auf das Ermittlunsgverfahren Einfluß zu nehmen.


Weil hier auch die Alpenrepublik innerhalb der Fragestellung angesprochen war:

Derlei Kontrollen (z.B. Atemluftkontrolle) durch die Polizei (gemäß § 5 Abs. 2 ff. StVO - Österreich), sowie insbesondere die Blutentnahme ( § 5 Abs. 4a, Abs. 6 StVO - Österreich) können in Österreich tatsächlich nicht wie hierzulande durch Anordnung erzwungen werden, jedoch zieht eine solche Verweigerung des Kontrollierten - wie "xstrenchenx89" insoweit anmerkt - regelmäßig schon Sanktionen nach sich, weil man diesbezüglich in Österreich bis dato noch dem Grundsatz folgt: "Wer sich weigert, hat etwas zu verbergen.", die Anwendung von Zwangs- und Beugemitteln ist in Österreich im § 93 StPO-Österreich geregelt.

Gleiches gilt im Übrigen nicht nur für vermutete Trunkenheitsfahrten, sondern auch für auch für Personen, von welchen vermutet wird kann, dass sie sich in einem, durch den Konsum von Drogen bedingt, beeinträchtigten Zustand befinden (vgl. § 5 Abs. 9 ff. StVO - Österreich).


Zur Diskussion bezüglich des Richtervorbehalts (Art. 13 Abs. 2 GG) ist zunächst anzuführen, dass eine ohne gesetzliche Eilanordnungskompetenz durchgeführte Blutentnahme dann nicht dem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn dokumentiert seitens der Polizeibeamten versucht worden ist, den jeweilig zuständigen Ermittlungsrichter zu erreichen. Wie "Reiswaffel87" zudem treffend anführt, ist nicht allerorts ein richterlicher Eildienst jederzeit verfügbar. Beachtlich ist hierbei insbesondere der § 81a Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung) wonach neben dem Richter, in bestimmten Fällen (z.B. geeignete Rechtfertigungsgrundlage) auch der Staatsanwaltschaft bzw. deren Ermittlungspersonen (vgl. § 152 GVG - Gerichtsverfassungsgesetz) eine solche Anordnung zusteht. Unternimmt die Polizei dahingehend allerdings keinen Versuch den Ermittlungsrichter zu erreichen, so führt diese bewusste Missachtung des Richtervorbehalts in aller Regel zu Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe.

Der beachtliche und berechtigt angebrachte Einwand von "JotEs" zielt auf das zugestandene Grundrecht auf ein faires Verfahren ab, welches in Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG (Grundgesetz), sowie begleitend bzw. alternativ Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) Berücksichtung findet.

Nachtrag: Ich bitte die zahlreichen Tipp- und Gliederungsfehler zu entschuldigen. (warum allerdings die Gliederung verunglückt ist, entzieht sich meiner Kenntnis).

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um es ganz einfach zu beantworten: nein, den bluttest darfst du nicht verweigern. dieser wird nämlich in der regel von einem richter angeordnet, und von daher verlierst du in dem punkt durch die anordung auf die körperliche unversehrtheit, solange es um den bluttest geht. und angeordnet wird der meist dann, wenn man sich dem drogenschnelltest und der alkoholkontrolle verweigert, oder, wenn es verdachtsmomente gibt, die eine genauere untersuchung notwendig erscheinen lassen und das nur dur4ch den bluttest geht.

denn alkoholtest und den drogenschnelltest kannst du ablehnen, da dahinter keine riochterliche anordnung steht. aber die folge ist dann ja wohl klar.....

Du kannst alles verweigern.

Allerdings: Zur Durchführung eines Bluttests kann "unmittelbarer Zwang" angewendet werden, d.h., die Polizisten können dich zwingen, zur Wache mitzukommen und dort können sie dich zwingen, die Blutabnahme zu dulden, beides notfalls eben mit angemessener Gewalt (z.B. festhalten, wenn du dich wehrst). Dies ergibt sich aus den Polizeigesetzen der Länder. Das grundsätzliche Recht auf körperliche Unversehrtheit ( Art. 2 Abs. 2 GG) ist insoweit, wie im Grundgesetz gefordert, durch ein Gesetz eingeschränkt.

Nach richterlicher Anordnung, das geht ruck zuck, wird Dir mit Gewalt Blut abgenommen.

Bis zu einer richterlichen Anordnung darfst du beides Ablehnen. Das der Test positiv war, ist normal. Die Dinger sind empfindlich ohne Ende. Aber im Bluttest wird man sehen, das die Konzentration so gering war, das du nichts zu befürchten hast. Im Zweifel wird dir deine Anästhesistin sowas auch bestätigen.

LG DerLuke

kann man aber dann kommt die polizei mit einem richterlichen beschluss wieder und wenn du positiv getestet wirst musst du auch noch verwaltungskosten, usw. tragen.

du kannst sehr wohl die tests verweigern jedoch wird dir dann mehr schererei aufgehängt als sonst zb bei uns in össi wenn man den alkohol test verweigert fahrens mit dir in krankenhaus machstn dort nicht den bluttest wird dir höchste strafe dann zwecks alkohol oder drogen angehängt. kannst du es nicht belegen das du eine narkose hattest setzte dich in verbindung mit der ärztin die soll dir das ausstellen und dann klär das mit den blauen schlümpfen. viel glück

machstn dort nicht den bluttest wird dir höchste strafe dann zwecks alkohol oder drogen angehängt.

Hmm, und ich dachte immer, auch Österreich sei ein Rechtsstaat ...

Da müsste dann ja jeder Betroffene um einen Bluttest betteln, damit man ihm nicht die Höchststrafe auferlegt ... und wenn die Polizei dann so richtig gemein ist, dann erhört sie das Betteln nicht und der Betroffene kriegt dann die Höchststrafe, weil ja kein Testergebnis vorliegt ..

Ich glaube, ich fahre nie wieder nach Österreich ... :-)

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@JotEs

xD naja betteln nicht als erstes mal nen blastest dann fahrens mit dir ins krankenhaus und da kannst ihn dann noch freiwillig machen ansonsten wird dir halt ein verfahren angehängt und ja entweder wirst dann dazu auf deutsch gesagt gezwunen oder du kriegst eben die hechste strafe von 4500 bis 7000 euro lol mit entzug vom schein

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Also im Grunde darf ich verweigern, da Sie einen richtierlichen BEschluss brauchen und ich das recht auf körperliche UNversertheit habe.

Wegen diesem Ablehen und denn wirds positiv gewertet -> Kann man mal sehen das die Kohle machen wollen wo es nur geht. Vor 2 Wochen noch beschwert haben kein Geld mehr zum tanken. :D Aber dicke Benz und Passat fahren & abkassiern.^^

Lies meine Antwort.

Ein richterlicher Beschluss für den Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein Gesetz, dass dieses zulässt. Und dieses Gesetz gibt es in jedem Bundesland, nämlich das jeweilige Polizeigesetz.

Ein nicht gemachter Test kann gar nicht gewertet werden. Wer behauptet, dies würde als positiv gewertet werden, der hat keine Ahnung vom Rechtsstaat und seinen Methoden. Und Deutschland IST ohne Zweifel ein Rechtsstaat.

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@JotEs

Jetzt muss ich dich leider auch korrigieren, sorry...

Das Polizeigesetz erlaubt die Blutprobe, richtig - allerdings gibt es den Richtervorbehalt. Die Blutprobe muss also zwingend durch einen Richter angeordnet werden! Ist ein Richter (zum Beispiel nachts) trotz mehrmaliger Versuche nicht erreichbar, lässt sich Gefahr im Verzug begründen, und die Blutprobe kann auch ohne Beschluss durchgeführt werden. Da es allerdings immer mehr Richter in Bereitschaftsdiensten gibt, kommt GiV inzwischen recht selten vor.

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@hoexteraner

Es gibt auch Gegenden, in denen du zu bestimmten Zeiten keinesfalls einen Richter auf die Schnelle auftreiben wirst. Immer dann, wenn durch die Verzögerung das Ergebnis verfälscht werden könnte (z.B. durch den Abbau der Produkte) kann die Anordnung auch durch die StA oder deren Helfer (Polizei) erfolgen.

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Sie dürfen die Schnelltests, sowohl den Atemalkoholtest als auch den Drogentest ablehnen. Bei diesen Tests müssen Sie aktiv mitwirken (pusten, pinkeln usw.), dazu sind Sie nicht verpflichtet, da Sie sich grds. nicht selbst belasten müssen.

Bei der Blutentnahme müssen Sie nicht aktiv mitwirken, sie müssen diese lediglich dulden, hierfür gibt es eine entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Polizei (§§81a ff. StPO). Die Blutentnahme kann notfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden. Dies zu verweigern oder sich gar zu wehren ist nicht ratsam.

du kannst all dieses Test ablehnen. Dann werden sie aber als positiv gewertet. Sprich du trinkst - dann sollst du pusten - tust es nicht - testergebnis: alkoholisiert.

egal ob du getrunken hast oder nicht. Eine Verweigerung wird also gegen dich gehandhabt

is ja mist... -.-

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@kazua

Sorry, aber das ist ausgemachter Unsinn.

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Verstehe nicht, wo das Problem ist.

Laß Blut abnehmen und verweise auf deine Anästhesistin, die Dir die Narkose sicher bestätigen wird.

So erweckst Du, wahrscheinlich nicht nur bei mir; den Eindruck, daß Du etwas zu verbergen hast.

Ich hab das gestern ohne meckern über mich ergehen lassen, mich interessierte es nur ob ich verweigern dürfte, da mir das ein Freund nunmal so erzählt hatte. Habe ja nichts zu verbergen, die Frage war rein interesse halber ;)

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Du darfst den Schnelltest( Alkohol, Drogen ) verweigern, die Blutentnahme aber nicht.

Also im Grunde ist es egal was ich möchte, die kriegen ihr Ding trotzdem durch ob verweigerung oder nicht.

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@CorsaNostra93

das hat ja auch einen Grund ... sonst würden ja alle Personen mit Alkohol oder Betäubungsmitteln im Blut die Tests verweigern und einfach weiterfahren ...

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