Darf man bewusst Lügen?

9 Antworten

Die Auslobung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft in Form einer einseitigen Willenswerklärung, die zu ihrer Wirksamkeit der Abgabe, nicht jedoch des Zugangs oder der Annahme bedarf. Dabei kommt es bei der Auslobung darauf an, dass das Versprechen der Öffentlichkeit, etwa durch Anschlag, bekannt gemacht wird.

Anspruch auf die Belohnung hat derjenige, der die geforderte Handlung als Erster vornimmt, und zwar auch dann, wenn er von der Auslobung gar keine Kenntnis hatte.

Die zivilrechtliche Seite ist also klar, ob das strafrechtlich relevant sein könnte, vermag ich nicht zu beurteilen.

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Soisses.

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Der Finder hat einen rechtlichen Anspruch auf die Belohung. Ob gelogen oder nicht, das ist egal. Wer eine Belohung auslobt, muß sie auch bezahlen, egal, was er sich dabei gdacht hat.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 657 Bindendes Versprechen

Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__657.html

Das bedeutet, er muß zahlen, sogar wenn der Finder gar nicht wußte, dass es eine Belohnung gibt. Es ist eine Bringschuld.

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Soisses.

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hier ist davon auszugehen, das die Antwort von Bitterkraut korrekt ist.

Die Verweigerung einer Zahlung ist keine strafbare Handlung. Der Empfangsberechtigte kann den Anspruch zivilrechtlich einklagen und hat im Verfahren dann die Auslobung zu beweisen.

Dies insbesondere deshalb, weil die Auslobung höher ist, als der gesetzlich üblicherweise zu zahlende Betrag.

Es ist keinesfalls verboten zivilrechtlich abweichende Vereinbarungen zu treffen, auch dann nicht, wenn es hierzu öffentlich rechtliche Regelungen bereits gibt, solange diese nicht sittenwidrig sind.

Eine freiwillige Auslobung eines höheren Betrages, die nicht unter Zwang, also freiwillig erfolgt, ist eben nicht sittenwidrig.

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