Darf man bei einer Polizeikontrolle nicht reagieren und im Auto bleiben?

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8 Antworten

Da das innere des Fahrzeugs ein privater Bereich ist (genauso wie die Wohnung)

Dem ist nicht so! Das Auto gilt als mitgeführte Sache, für eine Durchsuchung gelten die gleichen Voraussetzungen wie z.B. für einen Rucksack.

Wenn du zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten wirst musst du auf Verlangen gewisse Fahrzeugpapiere aushändigen.

Siehe § 36 StVO

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Papiere wie z.B. der Führerschein sind auf Verlangen auszuhändigen. Siehe dazu § 4 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV.

Wenn du dich daran nicht hälst begehst du mindestens Ordnungswidrigkeiten. Um diese zu ahnden müsste die Polizei deine Identität feststellen und würde dich (auch zwangsweise) nach einem Ausweisdokument durchsuchen. Dazu müsste zunächst Zwang gegen Sachen (dein Auto) angewendet werden. Dazu könnte entweder ein Schlüsseldienst oder Abschlepper geholt werden die dann dein Auto öffnen oder die Polizei macht es selber und schlägt die Scheibe ein. Alles auf deine Kosten!

Es gab neulich ein Gerichtsurteil (finde das aber grad nicht), da wurde das Einschließen im PKW als Widerstand nach § 113 StBG gewertet. Dann würdest du dich mit deiner Aktion auch noch strafbar machen... die o.g. Maßnahmen würden natürlich erst recht erfolgen.

Kannst du ja demnächst mal ausprobieren und dann berichten wie´s gelaufen ist. Hier in Hannover wäre das aber keine so gute Idee...

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Kommentar von Kihlu
30.11.2013, 13:01

Top!

Das benannte Urteil war meine ich so:

Als der Beamte den Fzg Führer zum Aussteigen auffordert, verriegelt dieser die Türen..das war dann ein sauberer 113 :) Kann man aber bestimmt auch, je nach Gerichtsbezirk etc., hier anwenden bzw. darauf ummünzen

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Guten Abend,

Frage wurde ja bereits ausführliche beantwortet.

Kleine Anmerkung zur Praxis: Die Polizei hält meist nicht willkürlich Verkehrsteilnehmer an, sondern führt entweder gezielte Kontrollen durch oder der Verkehrsteilnehmer fiel in irgendeiner Weise auf.

Ein Verkehrsteilnehmer, welcher "apathisch" hinter seinem Lenkrad sitzt und überhaupt nicht auf die Beamten reagiert, verhält sich schlicht "unnormal".

Neben schon hier genannten Ordnungswidrigkeiten, besteht dann z.B. der Verdacht, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von berauschenden Mittel steht und deshalb die Mitwirkung verweigert. Somit liegt hier womöglich eine Straftat gem. § 316 StGB im Raume. Mit diesem Verdacht stünden der Polizei allein schon nach dem Polizeigesetz Maßnahmen zu, z.B. Unterbindung der Weiterfahrt zur Gefahrenabwehr usw....

Einfach versuchen höflich und freundlich den Polizeibeamten entgegen zu kommen.;)

Mfg.

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Da das innere des Fahrzeugs ein privater Bereich ist (genauso wie die Wohnung)

Das ist falsch. Das Innere eines Autos ist nicht, wie die Wohnung, grundgesetzlich geschützt. Die Polizei darf also durchaus ohne Weiteres unmittelbaren Zwang ausüben, um ihre Maßnahmen durchzusetzen. Insbesondere ist dazu kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss oder das Vorliegen von Gefahr im Verzug erforderlich.

Hier ein Link zu Wikipedia (Stichwort "unmittelbarer Zwang"):

http://de.wikipedia.org/wiki/Unmittelbarer_Zwang

Dort siehst du auch gleich ein Bild, welches zeigt, was dir blühen kann, wenn du dich so verhältst, wie du es beschrieben hast.

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Es gab vor einigen Jahren eine Handlungsempfehlung für Menschen die in der Nacht von der Polizei angehalten werden und nicht glauben, dass es sich um die Polizei handelt. Man soll das Fahrzeug dann von innen verriegeln und nur das Fenster einen Spalt öffnen, sodass man mit den Leuten draußen reden kann. Man soll sich die Dienstausweise zeigen lassen und dann selbstständig den Notruf 110 wählen und fragen, ob es sich um echte Polizeibeamte handelt. Aber einfach nichts tun und im Auto sitzen bleiben und auf nichts reagieren, könnte von der Polizei auch als geistige Verwirrung o.ä. ausgelegt werden. Damit macht man es doch nur schlimmer. So eine Polizeikontrolle ist innerhalb von 3 Minuten erledigt (ich hatte schon viele davon). Wenn man ein reines Gewissen hat kann man doch einfach mitarbeiten und alle sind zufrieden.

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Kommentar von freede
03.12.2013, 10:25

Es gab vor einigen Jahren eine Handlungsempfehlung für Menschen die in der Nacht von der Polizei angehalten werden und nicht glauben, dass es sich um die Polizei handelt. Man soll das Fahrzeug dann von innen verriegeln und nur das Fenster einen Spalt öffnen, sodass man mit den Leuten draußen reden kann. Man soll sich die Dienstausweise zeigen lassen und dann selbstständig den Notruf 110 wählen und fragen, ob es sich um echte Polizeibeamte handelt.

Das gilt aber nicht für zwei Typen (oder Mädels) in Uniform die mit einem blau-silbernen Auto mit Blaulicht drauf eine Kontrolle durchführen. Wer sich da gegen die Maßnahmen verweigert hat bald eine Seitenscheibe weniger im Auto.

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Das siehst du falsch. Sie koennen mit Gewalt die Tuere oeffnen lassen und dich festnehmen. Die Polizei uebt hoheitliche Gewalt aus und wenn sie feststellt, das Gefahr in Verzug ist koennen und muessen sie sofort handeln. Du mussdt denen dann nur deine Personalien geben und brauchst dich zur Sache nicht zu aeussern.

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Kommentar von Otsche1g
30.11.2013, 02:30

Welche Gefahr soll im Verzug sein, wenn ich ganz ruhig im Auto sitze und in einem erlaubten Bereich mein Auto geparkt habe?

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Du siehst das komplett falsch und kannst dir anschließend von deinem Geld eine neue Seitenscheibe kaufen! Die Polizei darf deine Geeignetheit zum Führen von KFZ überprüfen. Dazu ist es erforderlich, z.B. deine Atemluft zu prüfen oder auch deine Pupillen.

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Das siehst Du falsch - wenn Du rausgewunken wirst, dann gibt es einen Grund und damit auch eine Recghtsgrundlage für das weitere Durchführen von Maßnahmen

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Kommentar von Otsche1g
30.11.2013, 02:27

Ich wurde schon rausgewunken und es wurden lediglich die Papiere kontrolliert, es wurden unzählige Personen kontrolliert und die Auswahl erfolgte willkürlich

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Genau, deshalb macht das auch jeder...nicht immer nur ein oder zwei §§ lesen..

Also erstmal würdest du schön ein Verwarngeld in Höhe von 20,00€ bekommen. Weder nicht beachten Weisungen zur Durchführung einer Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte. Wenn du dich dann nicht ausweißt, was du musst, wird man letztendlich Zwang anwenden. Tür mit Gewalt öffnen zum Beispiel. Auf deine Kosten!

Aber probier es aus..

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