Darf man bei einem eingeschränkten Halteverbot wirklich halten?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo DerHartii,

auschlaggebend für Deine Frage dürfte der folgende Paragraph sein:


§ 12 StVO - Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

2. im Bereich von scharfen Kurven,

3. auf Einfädelungs” und auf Ausfädelungsstreifen,

4. auf Bahnübergängen,

5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.


Das bedeutet, Du darfst keinesfalls länger als drei Minuten auf dem mit dem von Dir genannten Verkehrszeichen (Zeichen 286) halten.

Das von Dir genannte Urteil hat keine allgemeingültige Wirkung und dementsprechend kannst Du Dich nicht da drauf berufen.

Allerderdings glaube ich nicht, das wenn ein Taxi an einem mit Zeichen 286 gekennzeichneten Platz hält, dass da ein Ordnungshüter mit der Stoppuhr daneben steht und bei geringfügiger Überschreitung der drei Minuten einschreitet.

Anders könnte es aussehen, wenn Du an so einem Platz wesentlich länger als die 3 Minuten stehst. Also wenn Du Beispielsweise nach einer Stunde immer noch da stehst, kannst Du Dich nicht mehr darauf berufen, dass ja jeden Moment ein Fahrgast kommt.

Im Endeffekt bedeutet dass, wenn Du über drei Minuten an der Stelle stehst und Dich ein Ordnungshüter aufschreibt, müsstest Du in einem Gerichtsverfahren prüfen lassen, ob der Richter in Deinem Fall das Verwarnungsgeld in Höhe von 15,00 Euro gerechtfertigt wäre oder nicht. Fraglich ist es aber auch, welchen Sinn es macht, wegen 15,- Euro ein Gerichtsverfahren anzustreben.

Schönen Gruß

TheGrow

Um @Küstenflieger zu ergänzen: ...notfalls fährst Du ein Stück weiter, oder einmal hoch und runter...nicht zu oft ( unnötig) , aber dann gelten die 3 Minuten selbst allgemein und gewerbeunabhängig wieder neu. 

Das bedeutet, das es in dem verhandelten Fall dem (vermutlich) Taxifahrer bzw. seinem Anwalt gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass er dort länger als 3 Minuten halten durfte.

Das bedeutet jedoch nicht, dass von nun an jeder andere Taxifahrer an jeder anderen Stelle der Republik auch länger als 3 Minuten im Haltverbot stehen und warten darf. Ein anderes Gericht kann auch ein anderes Urteil fällen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an.

Strafmaß - Zebrastreifen überfahren ohne zu Bremsen

Hallo Community,

ich habe in Hannover ( lt. Angaben der Polizei zumindest ) einen Zebrastreifen ungebremst überfahren, ein Unfall konnte angeblich nur verhindert werden, weil derjenige stehen blieb, der den Streifen überqueren wollte.

Ich finde in den Katalogen leider nichts zum Strafmaß oder zum Bußgeld, weiß jemand, wo ich es finden könnte oder unter welchem Punkt das geführt wird?

/// Ich bin der Überzeugung, derjenige hat telefoniert und wollte die Straße gar nicht überqueren, der Beamte, der mich anhielt, war anderer Meinung. Ich habe mich vor Ort nicht geäußert und nun den Brief erhalten. Inwiefern hat das überhaupt eine Bewandtnis, wenn zwei Zeugen ( die beiden Beamten ) gegen einen aussagen?

Bitte keine Mutmaßungen/Vermutungen o.ä.

Vielen Dank im Voraus!

...zur Frage

Frage zum eingeschränkten Halteverbot

Hallo, meine Führerscheinprüfung liegt schon etliche Jährchen zurück und aus der StVO bin ich nicht schlau geworden.

Folgender Vorfall:

Ich parke in einer Straße, in der ein eingeschränktes Halteverbot gekennzeichnet ist. Zusätzlich ist unter dem Schild eine zeitliche Begrenzung angebracht: Mo-Sa 6-11 Uhr + Parkscheibe (1 Std.)

Sehe ich das nun richtig, dass man nur von 6-11 Uhr dort inkl. Parkscheibe parken kann? Bzw. was ist dann nach 11 Uhr? Gilt dann automatisch ein uneingeschränktes Halteverbot?

Bin etwas durcheinander wie gesagt und wundere mich, dass ich nach meinem Befinden nicht hätte bestraft werden dürfen, da mein "Ticket", welches ich bekommen habe, auf 11:26 Uhr datiert ist.

Ist hier ein Widerspruch meinerseits also möglich?

...zur Frage

Parken schräg im eingeschränkten Halteverbot?

Hallo,

An dieser Stelle ist es üblich das man schräg parkt mein Heck steht dabei etwas im eingeschränkten Halteverbot, darf ich so stehen bleiben?

...zur Frage

Wie lange darf Kinderwagenreperatur dauern?

Meine Tochter hat sich einen Kinderwagen für 600€ gekauft. Am 06.04.2010.Er wurde erst ab Sept. benutzt. Mit der Zeit wurde der Griff ,( womit man schiebt), immer unstabiler. Vor ca. 4 Wochen ist sie dann in den Laden, wo sie ihn gekauft hat. Dort wurde ihr ein Leihwagen gegeben und der kaputte Wagen dabehalten. Sie sagten, dass sie ihn dort selber reparieren wollen, wenn das Ersatzteil vom Hersteller da ist. Das ist jetzt wie oben genannt schon 4 Wochen her. Der Hersteller hat sich angeblich noch nicht in dem Laden gemeldet. Hat sie einen Anspruch auf Geld zurück? Oder muss sie noch länger warten? Was sind ihre Rechte? Weiß das einer?

Danke highknie

...zur Frage

Parken im eingeschränkten Halteverbot mit Zusatzzeichen?

Folgende Situation. Auf der linken Straßenseite stehen folgende Schilder. Eingeschränktes Halteverbot (Zone), darunter "Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt", darunter " parken mit Parkschein Mo- Fr 8-20:00". Auf der rechten Seite ist ein Parkplatzstreifen markieren. Davor und dahinter ist ein " eingeschränktes Halteverbotszeichen (die markierte Fläche liegt also im eingeschränkten Halteverbot). Unter dem eingeschränkten Halteverbot ist als Zusatz " Ladezone nur Lkw's, Mo-Fr 5- 10:00. Darf ich in dieser markierten Fläche mit Parkschein Montags um 18:00 parken?

...zur Frage

Darf man bei "Eingeschränkten Halteverbot" parken?

Hallo, ich will mal kurz was verstehen. Darf man parken, wenn ein Verkehrsschild mit Eingeschränktes Halteverbot angebracht ist? Ich mein es gibt noch eine Aussage zu dem Schild, "Wer länger als 3 Minuten hält, der parkt". Also darf ich jetzt 3 Minuten halten und mein Wagen stehen lassen, weil das parken ist? Danke.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?