Darf man außerhalb des weißen Begrenzungsstreifens parken wenn dort kein Halteverbotsschild steht?

1 Antwort

Interessant...

Wenn man nur in den markierten Parkflächen parken dürfte, müsste ein Halte-/Parkverbotsschild aufgestellt sein mit dem Zusatzschild "außer in den markierten Flächen".

Das ist so schwer zu beurteilen. Eventuell reicht der "Geltungsbereich" eines der Schilder noch in den von dir beschriebenen Bereich vor eurem Haus rein.

Wenn die Politesse die Anweisung bekommen hat, alle aufzuschreiben, die außerhalb der Markierung parken, ist das erstmal schön. Aber dann muss auch sichergestellt sein, dass es ersichtlich ist, dass das Parken außerhalb der Markierung auch verboten ist.

Hier mal ein Gerichtsurteil in Kurzform:

OLG Oldenburg v. 03.05.1994:
Die Parkflächenmarkierung (§ 41 III Nr. 7 StVO) verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen, wenn kein Zusatzschild zum Zeichen 314 "Nur innerhalb der markierten Parkflächen" vorhanden ist und eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nicht vorliegt.

Was genau ist denn der Vorwurf?

Parkscheibenpflicht-Schild aus Papier gültig?

Hallo,

folgende Situation: Mein Vater hat heute ein Paket zur Post gebracht. Dafür hat er auf einem Parkplatz von der Post geparkt, beim Parkplatz ein Schild mit dem riesigen P mit blauem Hintergrund, da drunter ein Schild, dass man eine Parkscheibe braucht. Dieses Schild allerdings aus Papier in Klarsichtfolie, mit Kabelbinder an dem Pfosten angebracht, wo auch das Parken-Schild ist. Das Parkscheiben-Schild zu dem Zeitpunkt allerdings umgeknickt durch den Wind und total verregnet, sodass es gar nicht erkennbar war.

Dann geht mein Vater zur Post rein und kommt keine 2 Minuten später wieder raus und sieht eine Politesse von seinem Auto weglaufen. Auch Ansprache meint sie nur "Ja, Sie haben mich doch gesehen, legen Sie nächstes mal einfach nur eine Parkscheibe aus" und läuft weg. Mein Vater hatte sie übrigens nicht gesehen. Das Schild mit der Parkscheibenpflicht war nun nicht mehr umgeknickt, allerdings durch den Regen immer noch nicht sehr gut lesbar, aber erkennbar.

Jetzt die Fragen:

  1. Ist ein Schild aus Papier überhaupt wirksam?
  2. Ist es bei solchen (umgeknickten) Schildern so wie bei eingeschneiten Geschwindigkeitsbegrenzungen, sprich, es war nicht lesbar, also kann man nichts dran ändern, bzw. man kann dafür nicht belangt werden?
  3. Ich gehe davon aus, dass es nicht die Pflicht der Politesse ist zu warten oder? Dass es extrem dreist ist, wenn er sieht, dass er zur Post rein geht und weiß, dass er in 2 Minuten wieder draußen ist, dann einen Strafzettel zu verteilen ist wohl klar, aber das ist wohl so "in Ordnung oder"?

Kann er also irgendwas machen oder ist das so alles okay und es lohnt sich nicht, dagegen zu widersprechen?

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Verwarnungsgeld Parkscheibe

Hallo, ich habe mein Fahrzeug ohne Einstellung oder Benutzung einer Parkscheibe geparkt. Die von mi nicht eingestellte Parkscheibe lag mit einer 5 Stunden früher angezeigten Uhrzeit auf dem Beifahrersitz. Ich nutze das Fahrzeug alleine und habe in der Regel auch keine Mitfahrer, so dass ich den Beifahrersitz stets als Ablagefläche für diverse Dinge, so auch die Parkscheibe nutze. Nun habe ich eine Verwarnung von € 30,00 wg. langer Überschreitung der Parkdauer erhalten statt € 10 für ein Parken ohne Parkscheibe. Die Politesse bezog sich auf die Parkscheibe, die auf dem Beifahrersitz lag und hat durch das Seitenfenster ein Foto gefertigt. Die Parkscheibe habe ich aber definitiv nicht eingestellt und auch lediglich ca. 25 min. geparkt. Die Ordnungsbehörde lässt meine Argumentation nicht gelten und besteht auf der Verwarnung. Ist dies rechtmäßig? Eine weitere Frage ist, ob die gleiche Politesse, die den Verstoß aufgenommen hat, diesen im Amt eingeben und mit daraufhin auch den Anhörungsbogen zusenden darf. M.E. ist sie befangen und dazu nicht berechtigt. Abschliessend hat meine Mutter irrtümlich, im Zusammenhang mit anderen Überweisungen auch meine Verwarnung von ihrem Konto überwiesen. Dies ohne mein Wissen und meine Zustimmung, wie gesagt irrtümlich. Kann Sie den Betrag zurückfordern?

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Kein Schild für Parkscheibe - Bußgeld

Hallo, Heute ist es passiert, mein Freund und ich müssen 10 Euro zahlen, weil wir keine Parkscheibe sichtbar an der Frontscheibe hatten. Am Parkplatz war kein Schild! Dementsprechend waren wir nicht die Einzigen mit diesem netten Zettelchen. Als wir weggefahren sind, haben wir 200 m später ein Schild "Parkzone" entdeckt. Das war das einzige Schild. Vor diesem Schild stand ein großes Auto, weshalb wir das nicht gesehen haben. Wir kamen da nicht dran vorbei, deshalb erinnere ich mich da noch gut dran. Das Schild war also bedeckt. Klar, auf der anderen Straßenseite ist noch mal eins, aber die sind nicht sonderlich hoch und da fuhren immer Autos vorbei, weshalb wir dieses auch nicht gesehen haben. Angerufen haben wir da schon, aber die hatten keine Zeit.

Uns ist auch aufgefallen, dass es auch woanders diese Parkzonenschilder gibt und da sind überall noch mal extra Schilder, mit dem Hinweis auf eine Parkscheibe! Bringt es etwas, sich zu beschweren?

Zur Erklärung, an der Straße fing das Schild an, 200 m weiter fängt erst der eigentliche Bahnhofsparkplatz. Am Straßenrand kann man da auch schon parken.

Die Regelung mit der Parkscheibe ist neu und bis auf das eine Schild, das für uns bedeckt war, war kein Hinweis auf die Änderung. Dass Einige eine Parkscheibe benutzen passiert öfters, deshalb haben wir uns keine Gedanken gemacht.

Danke und liebe Grüße :)

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