Darf man aus Markenprodukten neue, andere Produkte herstellen und diese verkaufen?

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3 Antworten

Im Grunde darfst du in der EU eine Hose mitsamt sichtbarem Original-Marken-Zeichen verkaufen - und auch die Marke nennen und damit werben -, wenn die Hose mit der Zustimmung des Marken-Inhabers in der EU in Verkehr gebracht worden war: Markengesetz § 24 Erschöpfung Absatz 1 http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/index.html

Die Ausname von diesem Grundsatz steht aber in Absatz 2 ebenda:

"(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist."

Bei einem Umnähen könnte es sich um eine Verschlechterung handeln - auf jeden Fall aber handelt es sich um eine Veränderung! Jetzt bliebe also noch die Frage, ob dies berechtigte Gründe für den Marken-Inhaber ergibt.

Im Falle "Ferrari gegen Jägermeister" (googlen!) ergab es keine. Wie es im Falls "Levis gegen Llilith" ausgehen wird, können wir nur ahnen! (Falls der Hosenhersteller überhaupt seine Marke beeinträchtigt sieht nach Markengesetz § 14!)

Gruß aus Berlin, Gerd

Allerdings hat das Endprodukt ja nichts mehr mit dem Ausgangsprodukt zu tun. Die Hose ist ja nur das Material, aus dem ich die Tasche nähe. Außerdem steht in der Artikelbeschreibung eindeutig, dass ich aus alten Hosen Taschen nähe und nirgends wird mit der Marke geworben.

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@Llilith
Allerdings hat das Endprodukt ja nichts mehr mit dem Ausgangsprodukt zu tun.

Eben deshalb hat der Marken-Inhaber das Recht zu meckern! Eben deshalb kann er sagen: "Absatz 1 § 24 Markengesetz greift nicht in diesem Fall, weil die Ware erheblich verändert wurde!"

Und der Marken-Inhaber möchte evtl. zu Recht nicht, dass deine Tasche vom Kunden als Ware seiner Firma wahrgenommen wird.

Und selbst wenn das ausgeschlossen ist, z. B., weil das Markenzeichen in der Mitte durchgeschnitten ist, könnte immer noch gelten, dass du unterlaubt

"die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt" hast laut § 14 Markengesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/index.html

Wenn dir aber nur an dem Stoff gelegen ist, und nicht an dem Markenzeichen auf dem Stoff, dann kannst du das Markenzeichen ja einfach abtrennen ;-).

Wenn du hingegen ein Kunstwerk gestalten möchtest unter Einbeziehung der Marke, eine Collage oder ein ready made, etwa zwecks Dekonstruktion von Fetisch-Waren oder Marken-Fetischisten, dann hast du das Recht dazu.

Ob du das dann aber auch in Serie verkaufen darfst, das wäre die nächste Frage.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Hallo Lilith,

ich würde die Produktlogos entfernen. Es könnte sich trotz allem um eine Markenrechtsverletzung im Sinne des §14 MarkenG handeln. Gerade die Inhaber von Marken, die mit Produktpiraterie zu kämpfen haben, können sehr unangenehm werden (auch wenn sie hier den falschen treffen.

Grüße

Es ist aber klar und deutlich deklariert, dass es sich um ein selbstgenähtes Produkt, aus einer alten Hose handelt. Wenn das wirklich ein Problem werden sollte, wäre das sehr schade, da ich Hosen verwende, die ansonsten im Müll landen würden.

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@Llilith

Ich denke der Kollege hat Recht. Vom Menschlichem Standpunkt bin ich zwar Deiner Meinung, aber Rechtlich gesehen könntest Du Probleme bekommen.

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Hii: So weit ich weiß willlst du es ja nicht unter den Markennamen nicht weiterverkaufen sondern nur die Marke "benutzen" :D Soo lange du nicht die Marke weiterverkaufest ist es so eeit ichweiß okay: (Ich persöhnlich würde nie zB eine chanel tasche "umgestalten":D die sind so auch soo tool - ) sorry eenn sich meine Antwort etwas unprofessionell anhört :D Lg :*

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