Darf man auf offener See(internationale Gewässer) Dinge verkaufen und produzieren die auf dem Festland und innerhalb der Seegrenze verboten sind?

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4 Antworten

Hi spiegel,

diese Frage ist zu verneinen. Relevant hierfür ist zwar auch, aber eher weniger das Weltrechtsprinzip, welches hier vierlerorts zitiert wird, sondern vielmehr das Internationale Recht bzw. Völkerrecht. Genau genommen das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ).

Art. 108 SRÜ regelt insoweit, dass die Staaten zur Vorbeugung des Drogenhandels zusammenarbeiten. Ein Recht zum Betreten  und Aufbringen eines Schiffes sowie zur Festnahme hat zunächst aber nur der Flaggenstaat. Ein pauschales Recht hierrauf wie bei der Piraterie besteht nicht. Mit Zustimmung des Flaggenstaates dürfte es auch für Drittstaaten kein Problem sein. Abwegig aber entfernt denkbar: sofern der Weltfrieden bedroht wird (Destabilisierung ganzer Zonen etc.; positiver Friedensbegriff), wäre auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates denkbar.

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

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4hntrax 17.12.2016, 01:06

Gute Antwort.
Das Problem wäre ja nicht einmal die Produktion - wenn du auf nem Schiff Gras anbaust um dir selbst einen zu rauchen interessiert das wahrscheinlich keinen.

Aber wenn man von großer Produktion redet die dann ja verkauft werden soll - wohin?
Dieses Land wird dann vermutlich vorgehen - falls man nicht schon präventiv eingreift.

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§ 4 StGB erweitert den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts auch auf alle Taten, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden, das unter der Bundesflagge fährt oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik führen darf (Flaggenprinzip).

...b) Im Ausland
Für Straftaten, die im Ausland begangen werden, gilt zunächst gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht. Für besonders schützenswerte inländische (deutsche) Rechtsgüter oder international geschützte Rechtsgüter sehen §§ 5,6 StGB dennoch deutsches Strafrecht vor, unabhängig vom Ort der Tat und der Nationalität des Täters

....Beispiele für den Schutz internationaler Rechtsgüter nach § 6 StGB: Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen, Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr, Menschenhandel, unerlaubter Vertrieb von Betäubungsmitteln

https://www.anwalt.de/rechtstipps/internationales-strafrecht-das-verbrechen-kennt-keine-grenzen\_005605.html

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 dann muss es da ja auch bleiben :)

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spiegelzelt 16.12.2016, 17:38

da hast du Recht aber was wenn man sich zum Beispiel Cannabis Samen usw. in einem Land besorgt wo es Legal ist und dann die Kunden zu sich kommen lässt. Dann kann man doch nicht bestraft werden sondern nur der Kunde der das Zeug aufs Festland bringt.

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Chogath 16.12.2016, 17:41
@spiegelzelt

Dann kannst du es aber doch auch grad in dem Land verkaufen wo es legal ist:) in beiden Fällen hat der der es in illegale exportiert das Problem. 

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furbo 16.12.2016, 19:12
@spiegelzelt

Hanfsamen ist ein schlechtes Beispiel. In fast jedem Vogelfutter findet man das. 

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Ich gehe mal davon aus das man dies darf weil dort keine Gesetzte herschen aber irgendwo musst du ja an Land gehen und deine Drogen/Waffen dem Zoll dieser Regierung melden. Falls nicht schmuggelst du illegal Waffen/Drogen in ein Land ein und das wird in manchen Ländern mit dem Tod bestraft.

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spiegelzelt 16.12.2016, 17:37

da hast du Recht aber was wenn man sich zum Beispiel Cannabis Samen usw. in einem Land besorgt wo es Legal ist und dann die Kunden zu sich kommen lässt. Dann kann man doch nicht bestraft werden sondern nur der Kunde der das Zeug aufs Festland bringt.

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privatfoerster 16.12.2016, 18:32
@spiegelzelt

Cannabis Samen müssten gehen, soweit diese nicht zum Anbau von Cannabis bestimmt sind.

Gemäss §6 StGB wird auch der unerlaubter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland verfolgt.
Es wäre die Frage inwieweit Samen davon ausgenommen sind.

Wenn man die Samen aber wiederum verkauft wohlwissend, dass diese nach Deutschland eingeführt werden (und zum Anbau verwendet werden sollen), dann kann das auch Beihilfe sein.

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