Darf man als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Feuerwehrhaus bei Alarm über rote Ampel fahren?

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8 Antworten

Hallo Unsinkable99, diese Frage zu beantworten macht mir besonders Spaß, zählt es doch zu meinen Spezialgebieten. Also grundsätzlich kann man deine Frage mit JA beantworten, du darfst. Aber ganz so einfach lasse ich dich dann doch nicht davonkommen. Erheblich zu berücksichtigen bei der Nutzung von Sonderrechten, die du im Falle einer Alarmierung und damit der Wahrnehmung Hoheitlicher Aufgaben, in Anspruch nehmen kannst sind die Paragarphen 1 und 35 der Straßenverkehrsordnung. Wichtig ist außerdem das du den Paragraphen 38 der Straßenverkehrsordnung mit deinem privat PKW NICHT in Anspruch nehmen kannst. Schauen wir also mal ins Gesetz: Paragraph 1 StVO besagt, § 1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird." Soweit so gut, es gibt aber Ausnahmen und die gewährt dir § 35 StVO, der besagt nämlich wiederum, " (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.". Kurz gesagt, im Falle einer entsprechenden Alarmierung bist du die Feuerwehr. Bitte aber IMMER den Absatz 8 des § 35 beachten, "(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden" Dieser Absatz 8 besagt das was oben von "willom" bereits thematisiert wurde, eine Katze im Baum oder ein brennender Altpapiercontainer entspricht mit Sicherheit nicht der Verhältnissmäßigkeit der Mittel wenn du mit 100 Km/h durch die Stadt knallst. § 38 StVO regelt die Nutzung der Sonderrechte, sie ordnet an das alle Verkehrsteilnehmer dir freie Bahn schaffen müssen. Allerdings nur dann wenn du blaues Blinklicht mit Martinshorn nutzt. Dieses blaue Blinklicht und das Horn dürfen allerdings nur an solchen Fahrzeugen angebracht sein und genutzt werden, die dieses auch im Fahrzeugschein eingetragen haben. Das heißt, selbst mit Dachaufsetzer ( beleuchtet übrigens nicht zugelassen ) oder Feuerwehrschild in der Windschutzscheibe oder Feuerwehrjacke über dem Beifahrersitz oder was es sonst noch alles gibt, niemand muss dir freie Bahn schaffen wenn du mit deinem privat PKW fährst, egal wie schön du ihn beleuchtest. Wenn du also zur Katze im Baum alarmiert wirst, oder zum Containerbrand und du wirst mit 100 Km/h geblitzt, dann hast du den Jackpott, selbiges gilt für das überfahren roter Ampeln. Aber bei Alarmstichworten wie Feuer Menschenleben in Gefahr oder VU Person klemmt wird dir kein Richter was ans Bein nageln. Aber auch bei Dringlichkeit ist es wichtig das NICHTS passiert. Im Falle eines Unfalls ziehst du wahrscheinlich den kürzeren da Absatz 8 des § 35 nicht beachtet wurde und § 1 verletzt wurde. Also, immer schön Augen auf und Hirn eingeschaltet lassen, dann sollte es auch mit dem Verkehr klappen. Und an all die Ahmungslosen hier die geschrieben haben Nein auf keinen Fall und son Müll, denkt mal drüber nach wie ihr euch fühlen würdet wenn ihr auf die Hilfe der Feuerwehr wartet und jemand zu euch sagt der steht gerade an einer roten Ampel. Auch bitte erst Hirn an, dann antworten.

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Kommentar von Knoppi2
20.07.2016, 23:41

Sorry aber ich konnte keine Absätze mehr zufügen!!! Bitte um Nachsicht. 

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Kommentar von Unsinkable99
21.07.2016, 17:19

Das große Problem dabei ist, dass wir alamiert werden, ohne zu wissen was genau für ein Einsatz auf uns wartet. 
Es kann eine Katze auf dem Baum sein, oder ein Haus in Flammen stehen. Das erfährt man erst im Feuerwehrhaus. 
Ich habe ein Cabrio mit stoffdach, deswegen kann ich zb. keinen Dachaufsetzer oben anbringen, wie viele meiner Kameraden. Wurde nur schon des öfteren (auch nachvollziehbar) von passanten beschimpft, weil diese natürlich nicht wissen können, dass ich gerade auf dem weg zu einem Alarm bin. 

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JA, die Angehörigen der Feuerwehr erfüllen ab der Alarmierung das Organisationsmerkmal "Feuerwehr" nach Abs. 1 § 35 StVO. https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html

Für sie gilt daher der § 35 StVO. Der § 38 ist davon komplett unabhängig. Ich kann nur hoffen das diejenigen die hier NEIN schreiben nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

Wer meint das ich hier Unsinn schreibe sollte sich dazu mal den Aufsatz von Prof. Dr. Dieter Müller im Polizeispiegel 03/11 durchlesen. Prof. Dr. Müller ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Siehe hier ab Seite 22 http://www.dpolg.de/fileadmin/dpolg_dateien/pdf/polizeispiegel/polizeispiegel_11_03.pdf

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Das muss mit der Stadtverwaltung und dem Kommandanten abgeklärt werden.
Manche Feuerwehren haben das Recht über rote Ampel zu fahren, erst bei Rot stehen bleiben dann ganz vorsichtig ran tasten.
Aber wenn ein Auto vor dir ist musst du natürlich warten!
Mir machen manche sogar Platz obwohl ich nichts gemacht habe, ich hatte nur den dachaufsetzer drauf gehabt mit Warnblinker.

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Kommentar von derpate20
20.07.2016, 21:40

aber unsere Feuerwehr darf nicht über Rot fahren.

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Kommentar von Nomex64
20.07.2016, 22:54

Stadtverwaltung oder Kommandant haben da kein Mitspracherecht. Dafür gibt es den § 35 StVO. Die können nicht einfach ein Bundesgesetz außer Kraft setzen.

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Die die hier Nein schreien sollten mal den Paragraph 35 StVO lesen! Die Feuerwehr (nicht ihre Fahrzeuge) hat Sonderrechte. Allerdings kann man im privaten PKW keine Wegerechte nach Paragraph 38 in Anspruch nehmen. Das macht die Anwendung von Sonderrechten fast unmöglich

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Kommentar von Knoppi2
20.07.2016, 23:45

Grundsätzlich richtig.👍👍

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Es gibt keinen Katalog darüber, was man als Angehöriger einer FFW im Alarmfall in seinem Privat-PKW plötzlich darf und was nicht.

Tatsache ist, einem Angehörigen einer FFW stehen in einem solchen Fall durchaus Sonderrechte zu ( was inzwischen auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt wurde ), es gibt aber mit Sicherheit keinen Freibrief der in so einem Fall sämtliche Regeln außer Kraft setzt.

Nach Auffassung des Senats stehen dem Betroffenen, der als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu, die aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürften, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten sei
(§ 35 Abs.1, Abs. 8 StVO).

Das heißt....: wenn ein Verkehrsverstoß in solch einem Fall zur Anzeige gebracht wird kann man nicht mit einem pauschalen Freispruch rechnen, sondern die jehweilige Situation wird vom Gericht entsprechend beurteilt und danach wird entschieden, ob der Verstoß geahndet wird oder nicht.

Wer wegen einer Ölspur oder Katze-auf-dem-Baum drei rote Ampeln zur Rushhour mit Fullspeed inclusive beisseite-springenden Fußgängern passiert dürfte da erheblich weniger Chancen auf Milde haben, wie jemand der Nachts wegen einem VU mit eingeklemmten Personen  bei null-Verkehr an einer übersichtlichen Stelle eine Baustellenampel mit größtmöglicher Vorsicht ignoriert.

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Ich würde sagen wenn du gut aufpasst ... Ja

Rechtlich gesehen darfst du es NICHT da du Horn und Blaulicht benötigst (laut STVO) :P

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Warum sollte er? Polizei, Feuerwehr und die Rettungsdienste dürfen das auch nur, wenn sie diese Sonderrechte durch akkustische und visuelle Signale deutlich machen. Stell dir vor, jeder freiwillige Nachwuchsfeuerwehrmann würde bei einer Rauchwolke den Rennfahrer rauslassen und wie ein Irrer los brettern! Deshalb ganz klare Antwort: Auf gar keinen Fall!

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Kommentar von Nomex64
20.07.2016, 22:52

Ganz klare Antwort deine Aussage ist falsch. Einfach mal § 35 lesen, zum Inanspruchnahme der Sonderrechte bedarf es des § 38 nicht, der legt lediglich fest „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“

Geschwindigkeitsübertretungen (angemessen), Einbahnstraße andersrum oder Überfahren einer roten Ampel sind durch § 35 abgedeckt und bedürfen keines SoSi.

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Natürlich nicht - nur mit Sondersignal und größter Vorsicht

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Kommentar von Nomex64
20.07.2016, 22:46

§ 35 und § 38 gelten unabhängig voneinander. Sonderrechte nach § 35 gelten auch ohne Blaues Blinklicht und Einsatzhorn nach § 38.

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