Darf man als ALG I Bezieher einen Bafög Antrag für die Zukunft stellen, ohne bis zum Zahlungsbeginn des Bafög den ALG I Anspruch zu verlieren?

2 Antworten

Ich bestätige mal voll die Antwort von SimonG30 und möchte aus meinen Erfahrungen (denen meines Sohnes) noch hinzufügen, dass du gut beraten bist, rechtzeitig den Bafög-Antrag zu stellen.

Bei seiner Hochschule war es so, dass du das schon lange vorher beantragen konntest und dann nur noch die Immatrikulationsbestätigung (nicht die Studienzusage, sondern den Beleg, dass du wirklich angetreten bist) nachreichen musstest.

Da hatte die Bafögstelle natürlich auf einen Schlag ziemlich viel zu tun.
Mein Sohn war auch so "schlau", beim ersten Mal alles zusammen einreichen zu wollen (bloß keinen zusätzlichen Aufwand!), also sofort nach Studienantritt, und dann fehlte da was und dann war dort was falsch ausgefüllt ...

Auf Grund dessen zog sich die Geschichte noch über fast 3 Monate, bis er das erste Bafög hatte (was eindeutig er zu verantworten hatte).

Du hast vermutlich nur Vorteile, wenn du dich rechtzeitig kümmerst.

Wenn das Semester am 01.10. losgeht, steht Dir bis zum 30.09. Alg1 zu, wenn Du bis dahin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst & theoretisch auch Jobs bis zum Beginn des Studiums annehmen würdest. Auch wenn die Vermittlungschancen wegen dem anstehenden Studium gegen Null tendieren.

Was nicht geht: für Oktober noch Alg1 beziehen, auch wenn sich die Bearbeitungsdauer & die erste Bafög - Zahlung hinzieht oder verzögert.

Sobald Du Student bist (01.10.) bist Du nicht mehr arbeitslos & Dir steht kein Alg1 mehr zu, unabhängig davon ob Du Bafög bekommst oder nicht.

Den Bafög-Antrag kannst & solltest Du daher rechtzeitig stellen, das ändert nichts an Deinem Alg1 - Anspruch & die Arbeitsagentur bekommt das auch gar nicht mit, wenn Du für Oktober eine entsprechenden Antrag stellst.

Danke für die kompetente Arbeit. Nein, das ich nur 30.09 ALG I beziehen kann ist mir klar. Ich werde die Behörden vorher rechtzeitig informieren. Ich hab selber eine Ausbildung im sozialen Bereich und weis, das man mit Erhlichkeit immer am besten fährt. Ich hatte nur eine Info (schien auch sehr unseriös zusein) erhalten, das ich, sobald ein Bafög Antrag raus ist, die Agentur ihre Zuständigkeit verliert. Auch wenn der Beginn des Studium sich noch hinzieht. Da wollte ich mich nochmals absichern. Das beste was mir passieren könnte wäre jetzt noch eine Jobvermittlung, die man später noch in Teilzeit vorführen könnte.

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Nun bereite ich mich darauf vor bei Erhalt der Ablehnung sofort einen Widerspruch zu schicken. in den fachlichen Hinweisen für die Bundesagentur habe ich auch die betreffende Stelle zur Begründung gefunden:

"Für ein Teilzeitstudium be- steht demnach kein Anspruch auf Ausbildungsförderung, da die Ar- beitskraft nicht voll in Anspruch genommen wird. Der Ausschlus- statbestand des § 7 Abs. 5 greift in diesen Fällen nicht und Leistun- gen nach dem SGB II sind zu gewähren, wenn der fehlende BAföG- Anspruch nachgewiesen wird. Es ist in jedem Einzelfall, in dem der Antragsteller keine Leistungen nach dem BAföG bezieht, festzustel- len, ob der Förderbarkeit nach dem BAföG die Regelung des § 2 Abs. 5 BAföG entgegensteht. Die Entscheidung über den Förder- ausschluss nach § 2 Abs. 5 BAföG trifft die örtliche BAföG-Stelle."

Dass ich dem Grunde nach nicht förderfähig bin, ergibt sich aus dem Teilzeitstudium. Bafög bekomme ich schon über ein Jahr nicht mehr und hatte die Ablehnung (wegen Überschreitung der Förderhöchstdauer) auch dem Antrag beigelegt.

Meine Frage ist nun, ob ich nochmal einen Antrag auf BAföG stellen muss, um nachzuweisen, daa ich nicht mehr dem Grunde nach förderfähig bin, weil ja da steht "wenn der fehlende BAföG- Anspruch nachgewiesen wird" und "Die Entscheidung über den Förderausschluss nach § 2 Abs. 5 BAföG trifft die örtliche BAföG-Stelle."

Wenn ich as nämlich machen müsste, dann müsste ich das ja schnell machen, um noch in der Widerspruchsfrist zu bleiben. Oder reicht da einfach der Paragraph nach BAföG in dem ein Teilzeitstudium eindeutig ausgeschlossen wird?

Bitte keine Bemerkungen, dass ALG II nicht dafür da ist, meine Ausbildung zu finanzieren. Das weiß ich, ihr kennt aber meine Umstände nicht, warum ich über der Förderhöchstdauer liege etc. Ich hätte es mir auch anders ausgesucht.

Bitte nur Antworten, ob der Paragraph reicht oder ich einen BAföG-Antrag stellen muss, der 100% abgelehnt wird, weil Teilzeitstudium.

Vielen Dank schonmal

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