Darf jemand ein Logo welches unter Urheberrecht steht beim dpma anmelden?

4 Antworten

nein, natürlich nicht

das Markengesetz nennt in §8 Gründe, die eine Eintragung ausschliessen, darunter Marken, die:

  • die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
  • deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
  • die bösgläubig angemeldet worden sind.

alles drei wären Gründe, die gegen eine Eintragung eines Logos spricht, das unter urheberrechtlichem Schutz steht

Er kann es, aber er darf es nicht.

Bzw. er dürfte es nur, wenn er das Logo beim Urheberrechtsinhaber lizensiert, bzw. der Rechteinhaber sonstwie zustimmt.

Jedenfalls kann sich der Inhaber der Urheberrechte (oder dessen Rechteverwerter) einerseits wohl mit Forderungen an den Markenanmelder wenden. Zum anderen müsste er auch eine Löschung der Marke erwirken können.

Wenn der Besitzer oder vielleicht Macher des Logos verlinkt wird ja, sonst nicht

quatsch... die Antwort hat doch nichts mit der Frage zu tun!

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Doch? Er fragt ob er ein Urheberrecht geschütztes Bild dieser Firma oder was auch immer das ist melden darf.

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@Pancake123456

nein, er fragt, ob er ein urheberrechtlich geschütztes Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eintragen lassen darf

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MfG

SK

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