Darf ich vor meiner EIGENEN Grundstückseinfahrt parken?

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4 Antworten

Parken vor der eigenen Grundstückszufahrt

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, dem die Berechtigung an einem Grundstück zusteht (Eigentümer, Pächter, Mieter des Grundstücks) oder dem sie vom Berechtigten eingeräumt worden ist, vor der eigenen Grundstücksein- bzw. -ausfahrt parken darf. Hierdurch wird gleichzeitig ein Parkverbot für die nichtberechtigte Allgemeinheit geschaffen.

Andererseits verbietet § 12 StVO das Parken vor einer Bordsteinabsenkung; da dies dem Schutz von Fußgängern und Rollstuhlfahrern dient, ergibt sich das Problem, ob der Berechtigte dann nicht vor seiner eigenen Zufahrt parken darf, wenn diese mit einer Bordsteinabsenkung versehen ist.

Handelt es sich bei der Zufahrt gleichzeitig um eine Feuerwehrzufahrt, gilt das allgemeine Parkverbot auch für den am Grundstück Berechtigten.

Was mich allerdings immer wieder wundert ist das bei jeder Frage erst einige Clowns die Frage aus Ihrer Sicht "beantworten" müssen!!! KANN DIE DENN KEINER SPERREN???

Wenn eine Frage gestellt wird möchte der Frager eine Antwort und nicht mit verblödeten Antworten zu getextet werden!

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Wenn das nicht als Sperrzone gekennzeichnet íst oder gar Parkverbotszone, kann das niemand verbieten! Hast Du allerdings ein entsprechendes Schild am Zaun, dann hat eine findige Politesse wohl fix reagiert!

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Beschwer Dich massiv beim Ordungsamt. Vor Deiner eigenen Grundstückszufahrt DARFST DU parken, denn dort bist Du Berechtigter (dazu gibt es etliche OLG-Urteile). Das Amt wird den Bußgeldbescheid zurück nehmen.

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Kommentar von Senny74
29.10.2008, 12:49

Kommt drauf an. Vielleicht war noch eine Grundstückszufahrt auf der anderen Seite der Straße etc.

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Kommentar von Umfrager72
06.07.2011, 21:28

So ist es auch.

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Wenn Du auf Deinem Grundstück parkst, dann ist es in Ordnung. Wenn Du auf öffentlichem Gelände den Wagen vor einer Einfahrt abstellst, dann ist das nicht in Ordnung. Egal, wem die Einfahrt gehört.

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Kommentar von Felix820
02.07.2008, 18:15

Genau.

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Kommentar von Saarland60
02.07.2008, 19:47

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Kommentar von Umfrager72
06.07.2011, 21:27

Stimmt nicht!

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