Darf ich Räumlichkeiten meines Arbeitgebers für mein eigenes Nebengewerbe nutzen?

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5 Antworten

Bei Deinem Plan würde es sich um Hausfriedensbruch handeln.

Hausfriedensbruch nach StGB § 128 liegt dann vor, wenn Du in die Räumlichkeiten widerrechtlich eindringst oder sie nach nach unbefugtem Betreten trotz Aufforderung nicht verlässt.

In Deinem Fall würde es sich um ein "widerrechtliches Eindringen" handeln, da darunter schon das Betreten ohne Wollen des Inhabers des Hausrechts verstanden wird.

Siehe dazu ausführlich: Vorlesung Strafrecht § 24 Zif. III Nr. 2 a: "Eindringen ist das Betreten des jeweils geschützten Raums ohne oder gegen den Willen des Berechtigten [...]." ( http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0CD8QFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.strafrecht-online.org%2Findex.php%3Fdl_init%3D1%26id%3D3441&ei=71pMU_bdAciRtAad7ICQBg&usg=AFQjCNGEhDNfvrd5E-GLYm8O8Me6hDMuAQ&sig2=_vd6o_MtPEJpaNhqZvFkyg&bvm=bv.64764171,d.Yms - Es öffnet sich eine leere Seite und die PDF-Datei wird herunter geladen.)

JoooLutz 15.04.2014, 00:26

Danke! Das ist eine gute Antwort! Nun bin ich (wie ich bereits schrieb) als Einrichtungsleiter berechtigt mich in jeden Raum zu begeben, ja sogar angehalten um z.B. den Zustand des Raums zu überprüfen. Eine Aufforderung seitens meines Vorgesetzten mich nicht in den Räumlichkeiten aufzuhalten gibt es nicht. Wie gehe ich also mit dem Paragraphen um? LG

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DahleRieger 15.04.2014, 00:32
@JoooLutz

Du hast es immer noch nicht vrrstanden oder?

Du hast keine Erlaubnis die Räume ausserhalb deiner beruflichen Nutzung für deinen Chef zu betreten

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JoooLutz 15.04.2014, 00:35
@DahleRieger

Bleib mal locker! Deine Antwort war nun wirklich nicht Detailreich! Und wenn ich einfach mehr Hintergründe erfahren will ist das doch wohl okay.... Ganz schön unentspannt, der Herr

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Familiengerd 15.04.2014, 00:35
@JoooLutz

Dazu habe ich auf Deinen entsprechenden Kommentar oben schon etwas gesagt:

Als Einrichtungsleiter, als Arbeitnehmer hast Du die Berechtigung - und die Berechtigung ist an diese Deine Eigenschaft/Funktion geknüpft.

Als Ausübender eines Nebengewerbes ist das dann aber wieder anders: In dieser Eigenschaft bist Du dann eben nicht mehr der Arbeitnehmer mit der Berechtigung, die Räume zu betreten.

Deine Berechtigung, als Arbeitnehmer die Räume zu betreten, nutzt Dir nichts bei der Ausübung Deines Nebengewerbes!

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JoooLutz 15.04.2014, 00:40
@JoooLutz

Sorry, habe deinen Kommentar oben gerade erst gesehen... Danke für die Antwort. Aber eine Frage habe ich noch. Können meine Kollegen rechtlich (ohne meinen Chef zu informieren) gegen mich vorgehen? LG

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Familiengerd 15.04.2014, 00:49
@JoooLutz

Nein!

Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs ist ein Antragsdelikt: Die Tat wird nur verfolgt, wenn der Inhaber des Hausrechts sie bei einer Strafverfolgungsbehörde anzeigt (anders als der Landfriedensbruch, der als Offizialdelikt von den Behörden von Amts wegen verfolgt wird).

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Die nicht genutzten Räume sind im Besitz Deines Arbeitgebers. Du hast überhaupt kein Verfügungsrecht. Du hast zwar das Hausrecht, allerdings nur im Rahmen Deiner Tätigkeit und im Rahmen Deiner erhaltenen Weisungen.

Dein Arbeitgeber wird auch kein Interesse daran haben. Schließlich bist Du als (leitender) Angestellter verpflichtet Deine Arbeitskraft voll zur Verfügung zu stellen. Die Trennung der Anwesenheitszeiten zwischen Arbeitszeit für den Arbeitgeber und Deinem Gewerbe ist auch kaum möglich. Und wenn es nur die Annahme einer Lieferung für Dein Gewerbe ist. Daher wird Dein Arbeitgeber weder einer eigenen gewerblichen Tätigkeit zustimmen, noch einer Nutzung der Räumlichkeiten durch Dich.

Die Nachfragen von Dir lassen auf einiges an Konfliktbereitschaft schließen (Gesetzeszitate, die Du nicht lesen kannst und "Präzedenzfälle"). Wobei Du augenscheinlich zu viel amerikanische Filme siehst. Denn Präzedenzfälle sind Bestandteil eines Case-Law. Da werden "gleichgelagerte" Fälle im Sinne einer stehenden Rechtsprechung angewendet. Diese entspricht nicht unserer Rechtsordnung. Auch wenn es Ähnlichkeiten bei uns gibt, führt die Ausführung der Unterschiede hier zu weit.

In jedem Fall solltest Du als erstes mal in Deinen Arbeitsvertrag sehen. Ist eine zusätzliche Tätigkeit überhaupt erlaubt. Bist Du nur verpflichtet den Arbeitgeber darüber zu informieren oder besteht ein Genehmigungsrecht.

Ferner könnte bei leitenden Angestellten auch ein Konkurrenzausschluss vereinbart sein. Ob der dann vor Gericht Bestand hätte oder nicht, ich würde es gar nicht erst probieren. Denn so eine Provokation kann wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses für Dich Folgen haben. Alles mit "kann", denn weder kenne ich Deine Vorgesetzten, deren Geschäftspolitik und auch Anwalt bin ich nicht. Trotzdem sollte jedem klar denkenden Menschen deutlich sein: Wenn ich an meinem Arbeitgeber vorbei etwas machen will, dann spricht das für eine Störung im Angestelltenverhältnis.

Selbst wenn Dein Arbeitgeber einer Nutzung zustimmen würde: Was passiert mit Deinem Gewerbe, wenn Du oder der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag kündigt? Dann wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Deinem Gewerbe auch die räumliche Grundlage entzogen.

Unter dem Strich: Früher oder später wird das schief gehen.

Davon abgesehen, daß Dein Vorhaben Hausfriedensbruch ist, kannst Du sowieso nicht so einfach ein Nebengewerbe haben. Nach deutscher Rechtssprechung sind Nebentätigkeiten grundsätzlich erlaubt. Ausnahmen:

  • kein Verstoß gegen Wettbewerbsverbot (§60 HGB)
  • keine wesentliche Beeinträchtigung der Haupttätigkeit

Ist die Nebentätigkeit grundsätzlich erlaubt, muss sie weder angezeigt noch genehmigt werden. Ausnahmen:

  • im Arbeitsvertrag steht, dass NT angezeigt werden müssen (NT muss beim AG angezeigt werden)

  • im Arbeitsvertrag steht, dass NT genehmigt werden müssen (NT muss vom AG genehmigt werden)

Auch wenn Du die Möglichkeit hast, eine NT auszuüben, wird Dein AG mit Sicherheit Dir die Räume nicht zur Verfügung stellen, da er davon ausgehen wird - was für mich nachvollziehbar ist -, daß Du in Deiner "normalen" Arbeitszeit Deiner NT nachgehst.

du kannst nicht einfach räume deines arbeitsgebers nutzen, ob privat oder gewerblich. auch wenn der erstmal nichts mitbekommt - wenn du pech hast, kommt es doch mal raus.

dein vorgesetzter hat bestimmt eine anschrift und ein telefon, um ihn nach den räumen zu fragen.

JoooLutz 15.04.2014, 00:00

Moralisch gesehen ist mir klar, dass ich nicht einfach die Räume nutzen kann... Sonst würde ich ja nicht nachfragen. ;-) Aber, meinem Arbeitgeber wird ja dadurch kein Schaden zugefügt, oder?

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Schokolinda 15.04.2014, 00:33
@JoooLutz

nicht bloss moralisch, auch rechtlich ist das nicht in ordnung. der eigentümer bestimmt über die nutzung; nicht einer, der meint, die nutzung wäre unschädlich. wenn du etwas nutzen möchtest, hast du zu fragen und ggf. miete zu bezahlen.

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Na du musst deinen Chef fragen ob du die Räume mieten kannst das ist foch logisch

JoooLutz 14.04.2014, 23:34

Okay, konkretisieren wir das Ganze dann wird es klarer! ;-) Ich bin Einrichtungsleiter und mein direkter Vorgesetzter ist nicht in der selben Außenstelle tätig und kommt so gut wie nie vorbei. D.h. wenn ich es nicht melde wird mein Chef davon auch (höchstwahrscheinlich) nichts mitbekommen...

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DahleRieger 14.04.2014, 23:40
@JoooLutz

Nun das wäre Hausfriedensbruch und ein Grund zur fristlosen Kündigung

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JoooLutz 14.04.2014, 23:57
@DahleRieger

Okay. Gibt es dafür irgendwelche Präzedenzfälle oder Gesetzestexte, dass es Hausfriedensbruch wäre?

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DahleRieger 15.04.2014, 00:00
@JoooLutz

Sag mal das ist doch logisch

Du nutzt ohne Erlaubnis die Räume deines Chefs das ist Hausfriedensbruch

Das ganze auch noch gewerblich da hast du Zoll das FA und die Gewerbeaufsicht auch noch am Hals

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JoooLutz 15.04.2014, 00:09
@DahleRieger

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Ich bin Zugangsberechtigt und berechtigt darin zu verweilen. Dementsprechend begehe ich doch keinen Hausfriedensbruch.

Zum Zoll: "...Sie schützen die Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen, die Verbraucher vor mangelhaften Waren aus dem Ausland und die Bevölkerung vor den Folgen grenzüberschreitender organisierter Kriminalität..."

Mit dem hätte ich nur im Bezug Wettbewerbsverzerrung zu tun. Oder? Und beim Finanzamt steige ich garnicht mehr durch...

Es wäre genial wenn du alles ein bisschen genauer erleutern könntest. Danke

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Familiengerd 15.04.2014, 00:24
@JoooLutz

Deine Befugnis oder Zugangsberechtigung hast Du aber nur in so weit, als Du Arbeitnehmer des Betriebes bist.

Du hast sie nicht mehr, wenn Du Dich außerhalb dieser Eigenschaft in diese Räume begibt, um sie also beispielsweise privat für Deine Nebentätigkeit zu nutzen - da hilft Dir dann Deine Zugangsberechtigung nichts mehr.

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Familiengerd 15.04.2014, 00:24
@DahleRieger

Das ganze auch noch gewerblich da hast du Zoll das FA und die Gewerbeaufsicht auch noch am Hals

Nicht, wenn er sein Nebengewerbe angemeldet hat.

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