Darf ich Notwehr gegen die Polizei anwenden wenn die Polizei ihre Maßnahme körperlich überschreitet und mir wehtut?

21 Antworten

Hallo DaddyGallard,

selbstverständlich ist es zulässig sich gegen eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zu wehren.

Der folgende Paragraph gilt selbstverständlich auch dann, wenn Polizeibeamte einen rechtswidrigen Angriff durchführen:

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§ 32 StGB - Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

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In dem Fall, dass Du Dich gegen eine polizeiliche Maßnahme mit Gewalt wehrst, werden die Polizeibeamten wahrscheinlich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage gegen Dich einleiten:

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§ 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

  1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
  2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

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Das bedeutet im Klartext.

Wenn Du Dich gegen die polizeiliche Maßnahme mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt wehrst, kommt auf Dich ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf Dich zu.

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehört auch, dass zu überprüfen ist, ob

die polizeiliche Maßnahme überhaupt rechtmäßig war und obder unmittelbare Zwang (=Gewalt gegen Dich oder Fesselung Deiner) zulässig war.

Für die Überprüfung nimmt die Staatsanwaltschaft Einsicht in die Sachverhaltsschilderung zur Strafanzeige und liest sich die Begründung durch, aus welchen Grund die Polizeiliche Maßnahme durchgeführt wurde und womit die Polizisten die Anwendung des unmittelbaren Zwangs begründen.

So eine Begründung kann beispielweise wie folgt aussehen.

Aufgrund von Zeugenaussagen zur Personenbeschreibung  und aufgrund dessen, dass Herr XXX in unmittelbarer Nähe zum Tatort des "Nennung der Straftat" angetroffen wurde, bestand der dringende Verdacht, dass Herr XXX der Täter ist. Herr XXX wurde deshalb von uns angehalten und aufgefordert sich zwecks Personalienfeststellung auszuweisen. Da Herr XXX sich weigerte sich auszuweisen, wurde Herr XXX gegen seinen Willen nach Ausweisdokumenten durchsucht. Hierbei leistete Herr XXX Widerstand in dem er den Polizeibeamten gegen das Bein trat, wodurch dieser Prellungen erlitt.

Anhand solch einer Schilderung wird der Staatsanwalt zu dem Schluss kommen, dass sowohl die Maßnahme der Personalien Überprüfung, wie auch die Anwendung des unmittelbaren Zwanges rechtmäßig war.

In dem Fall hättest Du nicht in Notwehr gehandelt und müsstest mit einer Geld.- oder Freiheitstrafe rechnen.

Um mal ein Beispiel dazulegen, wann Notwehr geltend gemacht werden könnte, führe ich mal einen völlig überzogenen Sachverhalt, den es in der Realität wohl nie geben wird, an.

"Aufgrund dessen, dass uns die Nase von Herrn XXX nicht gefiel, führten wir eine Personalienüberprüfung durch. Um ihm zu zeigen wer hier die Macht im Staat hat, drückten wir ihn zu Boden, legte ihn Handschellen an, Völlig unverständlicher Weise wehrte sich Herr XXX mit Fußtritten gegen die Maßnahme"

In diesem rein fiktiven Fall würde die Staatsanwaltschaft zu den Schluss kommen, dass die Polizeibeamten rechtswidrig gehandelt hätten und Du wärst somit freizusprechen. Und nicht nur, dass Du freizusprechen wärst. Du könntest nun sogar die Polizisten anzeigen, bzw. die Staatsanwaltschaft würde schon von sich aus ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten einleiten.

Aber realistisch betrachtet, wirst Du so einen Fall nicht erleben. In der Regel treffen die Polizeibeamten rechtmäßige Maßnahmen die Du zu dulden hast. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht durchaus vorkommen kann, dass Polizisten rechtswidrige Maßnahmen treffen. Polizeibeamte sind auch nur Menschen und bei mehreren hunderttausend Polizisten in Deutschland bleibt es nicht aus, dass es auch paar schwarze Schafe unter ihnen gibt.

Schöne Grüße
TheGrow

21

Das blöde ist halt, dass es in Deutschland keine unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Polizeigewalt gib. Das hat sogar schon die UN gerügt...

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21
@feinerle

Ja aber die Ermittlungen vorab werden trotzdem von der "normalen" Polizei durchgeführt und da ist halt der Interessenskonflikt...

1

Das Anlegen der Acht kann schon mal durchaus schmerzhaft sein, wenn man sich dagegen wehrt. Das ist aber noch lange kein Rechtfertigungsgrund, um mit Gewalt dagegen vorzugehen. Die Massnahme wird in jedem Fall gerechtfertigt sein und durchgeführt. Der Umkehrschluss ist nämlich, das es noch mehr weh tut. Schmerz ist schließlich ein bewährtes Mittel, jemanden ruhig zu stellen. Die dabei angewandten Eingriffstechniken sind so ausgeklügelt, das dabei keine anhaltenden Schmerzen oder gar bleibende Schäden zu erwarten sind. Das wird gerne versucht von Betroffenen zu simulieren, konnte man jüngst erst bei Festnahmen im Hambacher Forst beobachten. Dort schrien die Festgenommenen schon "aua aua" bei der Durchsuchung wenn die Beamten in die Jackentaschen fassten und noch immer, wenn die Beamten nichts mehr taten.

Was allerdings auch ein Polizeibeamter nicht darf, z. B bei einer Verkehrskontrolle, bevor er den Fahrzeugführer nach den Dokumenten fragt, erst mal die Faust im Gesicht des Delinquenten parken, und dann fragen. Aber ein solcher Fall, falls es den überhaupt gibt, würde Aufsehen erregen. Ich habe von so etwas noch nicht gehört.

Polizeibeamte sind handverlesene, sehr gut ausgebildete Persönlichkeiten, mit einer hohen Toleranzschwelle. Da werden nicht einfach gewaltbereite Menschen in Uniformen gesteckt und auf die Menschheit losgelassen.

Ums kurz zu machen, wehtun ist kein Kriterium, wenn eine Maßnahme nicht rechtmäßig, d.h. nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen heraus mit diesen in Einklang geschieht, darfst Du Dich wehren.

Nirgendwo steht jedoch drin, dass man Dir nicht weh tun darf, das kümmert dabei gar nicht.

Man wird jedoch keine Gnade mit Dir haben, meinst Du nur, dass es nicht rechtmäßig wäre, aber es ist rechtmäßig, bist Du sowas von dabei und der Mops, das alles zu spät ist.

Die gesetzlichen Vorschriften hierbei sind jedoch umfangreich und nicht einfach mal so durch Durchlesen zu erlernen, schon gar nicht aus dem Bauch heraus oder durch Gefühl. Darum wirst Du gar nicht wissen können als Laie, wann genau das rechtmäßig ist und wann nicht und nein, man wird Dir kein Recht auf Irrtum zugestehen. Wenn Du der Ansicht bist, es sei etwas nicht im Einklang mit den gestzlichen Vorschriften, solltest Du diese Vorschriften dabei auch zitieren und genau darlegen können.

Polizisten können das, Du nicht.

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