Darf ich Notwehr gegen die Polizei anwenden wenn die Polizei ihre Maßnahme körperlich überschreitet und mir wehtut?

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12 Antworten

Hallo DaddyGallard,

selbstverständlich ist es zulässig sich gegen eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zu wehren.

Der folgende Paragraph gilt selbstverständlich auch dann, wenn Polizeibeamte einen rechtswidrigen Angriff durchführen:

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§ 32 StGB - Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

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In dem Fall, dass Du Dich gegen eine polizeiliche Maßnahme mit Gewalt wehrst, werden die Polizeibeamten wahrscheinlich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage gegen Dich einleiten:

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§ 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

  1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
  2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

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Das bedeutet im Klartext.

Wenn Du Dich gegen die polizeiliche Maßnahme mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt wehrst, kommt auf Dich ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf Dich zu.

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehört auch, dass zu überprüfen ist, ob

die polizeiliche Maßnahme überhaupt rechtmäßig war und obder unmittelbare Zwang (=Gewalt gegen Dich oder Fesselung Deiner) zulässig war.

Für die Überprüfung nimmt die Staatsanwaltschaft Einsicht in die Sachverhaltsschilderung zur Strafanzeige und liest sich die Begründung durch, aus welchen Grund die Polizeiliche Maßnahme durchgeführt wurde und womit die Polizisten die Anwendung des unmittelbaren Zwangs begründen.

So eine Begründung kann beispielweise wie folgt aussehen.

Aufgrund von Zeugenaussagen zur Personenbeschreibung  und aufgrund dessen, dass Herr XXX in unmittelbarer Nähe zum Tatort des "Nennung der Straftat" angetroffen wurde, bestand der dringende Verdacht, dass Herr XXX der Täter ist. Herr XXX wurde deshalb von uns angehalten und aufgefordert sich zwecks Personalienfeststellung auszuweisen. Da Herr XXX sich weigerte sich auszuweisen, wurde Herr XXX gegen seinen Willen nach Ausweisdokumenten durchsucht. Hierbei leistete Herr XXX Widerstand in dem er den Polizeibeamten gegen das Bein trat, wodurch dieser Prellungen erlitt.

Anhand solch einer Schilderung wird der Staatsanwalt zu dem Schluss kommen, dass sowohl die Maßnahme der Personalien Überprüfung, wie auch die Anwendung des unmittelbaren Zwanges rechtmäßig war.

In dem Fall hättest Du nicht in Notwehr gehandelt und müsstest mit einer Geld.- oder Freiheitstrafe rechnen.

Um mal ein Beispiel dazulegen, wann Notwehr geltend gemacht werden könnte, führe ich mal einen völlig überzogenen Sachverhalt, den es in der Realität wohl nie geben wird, an.

"Aufgrund dessen, dass uns die Nase von Herrn XXX nicht gefiel, führten wir eine Personalienüberprüfung durch. Um ihm zu zeigen wer hier die Macht im Staat hat, drückten wir ihn zu Boden, legte ihn Handschellen an, Völlig unverständlicher Weise wehrte sich Herr XXX mit Fußtritten gegen die Maßnahme"

In diesem rein fiktiven Fall würde die Staatsanwaltschaft zu den Schluss kommen, dass die Polizeibeamten rechtswidrig gehandelt hätten und Du wärst somit freizusprechen. Und nicht nur, dass Du freizusprechen wärst. Du könntest nun sogar die Polizisten anzeigen, bzw. die Staatsanwaltschaft würde schon von sich aus ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten einleiten.

Aber realistisch betrachtet, wirst Du so einen Fall nicht erleben. In der Regel treffen die Polizeibeamten rechtmäßige Maßnahmen die Du zu dulden hast. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht durchaus vorkommen kann, dass Polizisten rechtswidrige Maßnahmen treffen. Polizeibeamte sind auch nur Menschen und bei mehreren hunderttausend Polizisten in Deutschland bleibt es nicht aus, dass es auch paar schwarze Schafe unter ihnen gibt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Grundsätzlich hast du das, ja (natürlich). Das Problem liegt allerdings im Detail. Notwehr setzt einen rechtswidrigen Angriff voraus. Für Polizeibeamte wird allerdings ein anderer Maßstab für die Rechtswidrigkeit des Angriffs angenommen als für den "normalen" Bürger. Dadurch ist es nur in Ausnahmefällen möglich, das ein Angriff des Polizisten auch rechtswidrig wird.  

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Das Problem, wie willst du beweisen, das die Polizei ihre Kompetenzen überschritten hat? Es hat sich immer wieder gezeigt, das in Extremfällen die Polizei zusammen hält. 

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Kommentar von uni1234
27.06.2016, 20:31

In dem Fall ist das sogar relativ einfach. Man darf dann Notwehr gegen die Polizeihandlung üben, wenn diese nicht rechtmäßig handelt. Dies ist dann der Fall, wenn sie sachlich oder örtlich nicht zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten nicht einhält und die Voraussetzungen des Eingreifens (grob) falsch beurteilt werden.

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Schwierige Frage,

Glaube in Ausnahmefällen eher schon, wenn der Angriff des Polizisten Rechtswidrig ist wie diese Fälle in den USA, wo Polizisten auf hilflose schwarze geschossen und geprügelt haben.

Nur trzd. sollte man aufpassen, dass bei Polizeilicher Gewalt eher weggesehen wird, als sonst. Ist ja auch mehr oder weniger verständlich, wer ermittelt schon freiwillig gegen seine Kollegen?

Was Ich damit sagen will, dass das nicht so einfch zu beantworten ist, mag schon sein, dass es Polizisten gibt, die Unrechtmäßige "Diensthandlungen", durchführen, nur leider wie gesagt, wird davon mehr unter den Teppich gekehrt.

LG Dhalwim

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Du hast das Recht dich den Anordnungen eines Polizeibeamten zu fügen, tust du das nicht, dann kann der Beamte seine Anordnung nötigenfalls mit körperlicher Gewalt oder sogar unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt durchsetzen. Dagegen steht dir kein Notwehrrecht zu.

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Kommentar von Matermace
27.06.2016, 19:40

Vorausgesetzt die Diensthandlung ist rechtmäßig.

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Kommentar von AssassineConno2
27.06.2016, 20:05

Klar. nur wenn du dich wehrst wird für gewöhnlich noch mehr Kraft gegen das Gegenüber einsetzt. Heißt wenn man dann auf dumme Gedanken kommt küsst man auch schnell mal den Boden oder hat auch mal nen bisschen Pfefferspray im Gesicht (solange die Polizisten denken ihre Handlung ist rechtmäßig bzw. sie ist rechtmäßig). Wehren kommt bei sowas echt ungut. Polizeiliche Maßnahmen haben auch keine aufschiebende Wirkung. Heißt, du kannst dich nachher beschweren.

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Wie kann man überhaupt also friedfertiger Bürger in eine solche Situation geraten, dass die Polizei körperlich gegen dich vorgehen muss?

Und wenn es so weit kommt - du kannst es ja versuchen. Doch wundere dich nicht, wenn du dabei das Nachsehen hast.

Mein Tipp: Verhalte dich einfach kooperativ, wenn du es mit der Polizei zu tun hast. Dann brauchst du dir auch über solche Notfallmaßnahmen keine Gedanken zu machen. 

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Wenn sie dir weh tun? Jaa, das werden sie zwangsläufig wenn du dich nicht fügst bzw wenn du dich wehrst.

Ist es Strafbar sich zu wehren? Wenn die Maßnahme der Polizisten rechtmäßig ist stellt ein wehren durch einen tätlichen Angriff, Gewal oder Drohung mit Gewalt einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß 113 StGB dar.

Ist die Maßnahme unrechtmäßig (und das misst DU erstmal beweisen können) dann wäre es zumindest keine Straftat. Jedoch haben Maßnahmen von Polizisten auch keine Aufschiebende Wirkung. Heißt: Du kannst dich NACH der Maßnahme darüber beschweren. Gut, kannst du auch während der Maßnahme, aber das bringt dir nichts wirklich.

Notwehr setzt übrigens einen Rechtswidrigen Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut gegen dich vorraus. Kennst du alle Gesetze die der Polizei ihre Maßnahmen erlauben? Nein? Dann lass es auch lieber weil du wohl sehr schwer einschätzen kannst was unrechtmäßig.

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Kommentar von Matermace
28.06.2016, 17:06

Heißt wir können uns grundsätzlich darauf einigen dass Gewalt gegen Polizisten rechtmäßig sein KANN, aber meistens eine dumme Idee und auch meistens nicht rechtmäßig ist.

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Kommentar von AssassineConno2
28.06.2016, 18:04

KANN ja...aber äußerst dumm ist es definitiv.

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Selbst in dem seltensten Fall dass das erlaubt wäre, es wäre so dumm wie aussichtslos. Die haben Pfefferspray, Knüppel und diese kleinen lustigen Pistolen. Und jede Menge Verstärkung.

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Kommentar von AssassineConno2
27.06.2016, 20:13

Im Zweifelsfall gilt: (ZITAT) Regel Nr. 1: Widersprich nie dem Mann mit der Knarre. (kein Plan woher ich das habe xD)

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Kommentar von assmuss98
27.06.2016, 20:32

Ich finde den Text gut geschrieben, mit Humor aber wahr :D

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Genau das hat auch mal ein Berliner Richter vorgeschlagen (im Nachhinein), als es um ungerechtfertigte Polizeigewalt ging (Demo Freiheit statt Angst).

Jedoch wirst du in der Realität damit alles schlimmer machen. Denn so oder so, ohne Videobeweis zählt das Wort der Beamten mehr als deins. Du wirst weder mit Notwehr durchkommen, noch vor Gericht.

Du wirst eher verurteilt, mit Glück wird das Verfahren gegen dich gegen Auflagen eingstellt, wenn dem Richter was komisch vorkommt.

Deutschland hat ein massives Problem mit Polizeigewalt. Kaum eine von diesen Straftaten mündet in eine Verurteilung gegen einen Polizeibeamten.

Da kann man im Moment nur hoffen, dass sich bei einigen Beamten, die da in Frage kommen, sich die Fälle von Selbstjustiz herumgesprochen haben.

Hier eine Doku dazu:

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Es ist verboten, sich einer polizeilichen Maßnahme zu widersetzen. Und die Anwendung von Gewalt durch die Polizei lässt grundsätzlich von Widerstand ausgehen.

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Kommentar von Matermace
27.06.2016, 19:39

Falsch.

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Grundsätzlich ja, aber das wird vor Gericht schwer durchzusetzen sein.

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Die tun Dir nicht weh, wenn Du Dich benimmst!

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Kommentar von Matermace
27.06.2016, 19:46

Mag meistens stimmen, aber sicher nicht immer.

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