Darf ich meinen Schriftwechsel mit dem Finanzamt im Internet (Facebook) veröffentlichen?

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6 Antworten

Nach allem, was ich inzwischen über das Thema erfahren habe, darf man solche Schreiben durchaus veröffentlichen. Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern/innen sind zu beachten, also Namen, Kürzel, Durchwahlnummern usw. sind unkenntlich zu machen. Damit kann ich leben. Ich kenne keine entsprechenden Gesetze, Verträge oder Geheimhaltungsverpflichtungen. Der Steuerpflichtige ist ja gegenüber dem FA auch zu voller Offenheit verpflichtet und kann das im Umkehrschluss wohl auch erwarten. Fehler machen alle einmal, auch ein FA. Nur Fehler zugeben, ist für manche wohl besonders schwierig.

Interessant ....

Du kannst die Rechtsbeugung und Willkür BELEGEN?

ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das Finanzamt an geltendes Recht hält ..

es hat sich schon sehr häufig herausgestellt, dass die "Willkür und Rechtsbeugung" auf Unkenntniss des Steuerpflichtigen beruht hat ...

Damit ist meine Frage zwar nicht beantwortet aber klar, deshalb haben Finanzgerichte ja auch quasi nichts zu tun.

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@Thomas13597

nochmal die Frage: kannst du die Willkür und Rechtsbeugung belegen?

ich bin Steuerberater, habe in meiner bisherigen Berufslaufbahn NOCH NIE deine genannten Probleme mit dem Finanzamt gehabt ...

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@wurzlsepp668

Seltsam, ich habe meine Probleme doch hier noch gar nicht konkret benannt ... Die Frage drehte sich doch vor allem um die Veröffentlichung an sich. Es muss aber eine schöne Welt sein, auf der es nie Probleme mit dem FA gibt. Ich lebe in ener anderen und bin mir sicher, nicht alleine zu sein.

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Da inzwischen ausgesprochene Rechtsexperten im Steuerrecht extreme Schwierigkeiten haben den undurchsichtigen Gesetzesdschungel noch zu überblicken spreche ich Dir schlichtweg die Fähigkeit ab, zu erkennen was Willkür auf diesem Gebiet bedeutet.

Wenn Dir jedoch daran gelegen ist Deine persönlichen Dinge mit Hilfe der Datenkrake Facebook in aller Öffentlichkeit auszubreiten dann tu das einfach.

Beschwere Dich dann aber nicht hinterher über datenschutzrechtliche Verstöße.

Ach so, die Steuergerechtigkeit soll ja ein wesentlicher Grundsatz des Steuerrechts und ein spezieller Ausdruck des grundrechtlich zugesicherten Gleichheitssatzes sein, das hatte ich als Steuerpflichtiger wohl vergessen. Wenn ich an die Öffentlichkeit möchte, sehe ich wohl keinen anderen Ausweg und sehe das als Bestandteil meiner Grundrechte in einer Demokratie. Meine eigentliche Frage bleibt aber unbeantwortet.

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Ich rate davon ab. Was du als "Willkür" und "Rechtsbeugung" bezeichnest, könnte nur durch deine Unkenntnis und deine fehlerhafte Interpretation hinsichtlich bestehender Rechtsvorschriften von dir so wahrgenommen werden. Solcher Behauptungen gab es viele und nachher mussten sich alle eines Besseren belehren lassen, dass das Finanzamt alles richtig gemacht hat. Nur weil einem ein Handeln des Finanzamts nicht gefällt, ist es noch lange nicht "Willkür" und "Rechtsbeugung"!

Die Formulierungen, die ich verwende, habe ich mir sehr wohl überlegt. Im übrigen werden die auch von Verbänden und öffentlichen Medien in ähnlicher Form vewendet (z.B. ARD "Frontal 21" u.a.). Finanzgerichte sind überlastet. Meine Frage ist damit aber nicht beantwortet ...

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@Thomas13597

Das Finanzamt wäre auf jeden Fall gehindert, den Schriftwechsel zu veröffentlichen (§ 30 AO Steuergeheimnis). Aber mir ist keine Vorschrift geläufig, die es dir verbieten sollte, den Schriftwechsel auf facebook zu veröffentlichen. Sag mir Bescheid, wo ich den dann sehen kann. Ich wollte mich mal wieder amüsieren. Aber bitte sowohl deine Schreiben, als auch die des Finanzamts!

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früher - mittelalter - wurden böse an den pranger gestellt - als bestrafung .

wer sich bei fratzebock selbst zum affen macht , muß das mit sich ausmachen .

da geht man lieber zum steuerberater .


Steuerberater - klar, wenn man sich die Honorare und die Kosten für einen guten Anwalt leisten kann. Die Rede ist hier von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Existenzgründern.

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@Thomas13597

Die Kosten für einen Steuerberater sind niedriger, als die Ausgaben, die auf einen ohne Steuerberater zukommen, weil man mangels Sachkenntnis im Steuerrecht die Sache versemmelt und dann ganz tief in die Tasche greifen muss!

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@Omikron6

Habe ich auch schon oft gehört. Meine praktischen Erfahrungen mit Steuerberatern sind etwas anders. Der Mut/Willen sich mit Finanzämtern im Interesse des Steuerpflichtigen einzusetzen/anzulegen ist teilweise sehr begrenzt (natürlich nur meinsubjektiver Eindruck, den ich nicht unbedigt verallgemeinern möchte).

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@Thomas13597

                weil das fachleute sind und die gesetze kennen .

sie haben zuviel von unwissenden gehört, über dinge die ihnen zustehen würden , sollten , könnten

 ; ohne jedwede wahrheitssubstanz .

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@Kuestenflieger

Restpekt! Woher wissen Sie, woher ich mein Wissen habe? Warum gibt es so viele Prozesse u.a. vor Finanzgerichten, obwohl Stb involviert waren? Stb bezahlen und "Friede Freude Eierkuchen" - schön wär´s ...

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nein das verletzt das Postgeheimnis

Danke - aber das Postgeheimnis betrifft doch (laut Wikipedia) alle  übermittelten Sendungen in dem Zeitraum von der Aufgabe der Sendung bei der Post bis zu ihrer Auslieferung an den Empfänger. Wenn ich die Post persönlich vom FA erhalten habe, kann ich doch dann mit dem Inhalt bestimmt machen, was ich will - denke ich zumindest.


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