Darf ich meine überstundenrückzahlung behalten?

4 Antworten

Hier sind zwei Paragraphen von Bedeutung:

SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

"(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über."

Und speziell für ALG II gilt SGB II § 33 Übergang von Ansprüchen:

"(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. (...)"

Aus beiden Texten wird klar, dass dein Anspruch gegen deinen Chef aufgerechnet wird mit deinem Anspruch an das Jobcenter. Denn fällig ist dein Gehalt für Überstunden ja schon lange, auch wenn das Urteil und die Überweisung erst später kommen.

Einen Hebel für einen Anwalt ergibt sich höchstens aus Absatz 3 § 33, was hier aber wohl flach fällt, da schon ein entsprechendes Schreiben eingegangen ist:

"(3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. "

Gruß aus Berlin, Gerd

Danke gerd!  Genau sowas habe ich schriftl bekommen.
Richtig verstehen tue ich es nur leider nicht.
Sks ich alg 2 beantragt hab war das arbeitsverhaeltnis schon gekündigt. Der letzte lohn wurde mit dem alg verrechnet. Die überstd entstanden in den monaten davor.
Kann ich das geld denn behalten wenn es zufliesst nach meinem bezug?

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@Jana7186

A) Theoretisch hättest du dein Gehalt für geleistete Überstunden schon mit dem letzten normalen Gehalt erhalten müssen. Dann wäre es im Monat darauf kein Einkommen mehr, sondern Vermögen. Dann würde es beim  Bedarf an ALG II nur angerechnet werden, wenn dein gesamtes Vermögen die Grenzen von SGB II § 12 überschreitet.

B) Da die Firma aber nicht rechtzeitig gezahlt hat, hast du im Folgemonat kein Vermögen, sondern nur eine Forderung an die Firma. Sozialrechtlich. Aus einem Urteil:

"Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen, nach dem was zufließt, und dem, was bereits vorhanden ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (zB. Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung oder eine Steuererstattung als Erfüllung des Steuererstattungsanspruchs). Da eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete noch nicht erfüllte Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört sie, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht, zu seinem Vermögen. Das führt jedoch nicht zu einer Konkurrenz dergestalt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung auf die Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären. Vielmehr war unter der Geltung des BSHG angenommen worden, dass im Falle der Erfüllung einer Geldforderung sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessierte, sondern das Gesetz insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert als Einkommen abstellte." Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 44/06.

C) Das hier genannte "Zuflussprinzip" besagt also, dass das Gehalt in dem Monat auf das ALG II anzurechnen ist, wenn es zufließt, nicht in dem Monat, in dem es rechtlich fällig gewesen wäre.

Hiervon gibt es aber noch eine Ausnahme: SGB II § 33 Übergang von Ansprüchen. Der würde eingeführt für den Fall, dass z. b. ein Kindsvater zu Unterhalt verpflichtet ist, aber nicht leistet, so dass die Kindsmutter und das Kind ALG II benötigen. Dann leistet das Jobcenter ALG II, holt sich das Geld aber vom Kindsvater wieder.

Dies geht auch bei ausstehendem Gehalt. Denn wenn das in der Zeit des Bezugs von ALG II fließen würde, wäre ja kein (oder nur ein geringerer) Bedarf vorhanden. Dies ist deshalb kritisch zu betrachten, weil das Gehalt ja nicht für den Monat fällig ist, sondern verspätet, etwa in einem Monat, in dem ALG II fließt. Aber:

"Auch in einem Fall verspätet zugegangenen Insolvenzgeldes hat das BSG entschieden, dass dieses als Einkommen angerechnet wird." http://www.harald-thome.de/media/files/Die-modifizierte-Zuflusstheorie.pdf

Und um nun zu vermeiden, dass das Gehalt (oder der Unterhalt) noch später fließt (etwa, weil der Berechtigte sich nicht darum kümmert, etwa, weil es ihm egal ist, weil er ja ohnehin ALG II bekommt stattdessen für seinen Lebensunterhalt),

geht die Forderung an den Arbeitgeber (bzw. an den Unterhalts-Verpflichteten) auf das Jobcenter über, und zwar bis zu der Höhe, die das ALG II beträgt.

Dann spielt es auch keine Rolle, in welchem Monat diese Forderung endlich erfüllt wird. Nach einem Urteil hat das Jobcenter 30 Jahre Zeit, das Geld beim Schuldner einzutreiben.

Früher gab es eine Härtefallregelung bei verspäteten Leistungen von Arbeitgebern (und von Sozialträgern usw.). Aber: "Angesichts der BSG-Rechtsprechung hat die Bundesagentur für Arbeit die Härtefallregelung abgeschafft." harald-thome.de/media/files/Zuflusstheorie_Bundessozialgericht_neu-%2808-2013%29.pdf, S. 10.

Man müsste also nochmal klagen, in der Hoffnung, dass die Gerichte dies heute anders sehen. Anders als in diesen Urteilen (siehe selbe Quelle, S. 10):

  • B 14 AS 13/08 R vom 07.05.2009 (verspätet gezahltes Übergangsgeld)
  • B 4 AS 70/07 R vom 16.12.2008 (verspätet gezahltes Krankengeld)
  • B 4 AS 29/08 R vom 13.05.2009 (verspätet gezahltes Insolvenzgeld)Gruß aus Berlin, Gerd
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Nach der allgemeinen Logik (und auch nach meinem Rechtsempfinden) müsste es so sein, wie Du es in Deiner Frage schon formuliert hattest.

Aber bei dem behördlichen "Amtsschimmel" wundert einen mittlerweile gar nichts mehr. Möglicher Weise haben sie sich einen Paragrafen im SGB geschaffen, der ihnen erlaubt, diese Forderung zu stellen bzw. einzutreiben.

==> Ich würde mich ab sofort in dieser Sache gegenüber der Behörde vollkommen still verhalten. Ich kann mir gut vorstellen, dass, wenn der Leistungsbezug zu Ende (und die Akte geschlossen) ist, die Sachlage so sein wird, dass keine Nachforderung mehr gestellt wird - höchstens bei einem erneuten zukünftigen Leistungsbezug. Insofern müstest Du Dir - sollte es hier ohne Rückforderung klappen - streng genommen das Geld zurücklegen!

Tipp: Die genauen Termine kenne ich ja nicht, aber wenn es Sinn macht, kann der Rechtsanwalt ja ggf. noch darauf hinwirken, dass das Geld möglichst spät ausgezahlt wird!?

Gruß @Nighstick

Woher weiß das Jobcenter von dieser Forderung? Wie kann es deinen Anwalt anschreiben?

Das JC kann das dieses zusätzliche Einkommen erst anrechnen, wenn es auf deinem Konto eintrifft (Zuflussprinzip). 

Ich verstehe auch nicht, was du mit "haben wollen" meinst. Es mindert einfach im Monat der Auszahlung deine Leistung. Ggf. wird dann eine Überzahlung zurückgefordert.

Ich wurde gekündigt und bin gegen die form der kündigung vorgegangen damit ich beim alg nicht gesperrt werde
Das arbeitsamt wollte wissen von wem ich anwaltlich betreut werde u ich musste das schreiben als beweis vorlegen und da war das mit den überstd aufgelistet
Ich verstehe schon das wenn mir im bezug geld zufliesst das es mit dem bezug verrechnet wird.
Das schreiben vom amt war aber so formuliert das ich nicht verstehe ob es heisst das es egal was an das amt gezahlt werden muss. Ab sept arbeite ich wieder u brauche diese uebergangsspritze vom amt nicht mehr.
Sollte mir das geld dann zufliessen.. Muss ich es dann dem amt geben?

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@Jana7186

Ich lese die von Gerd zitierten Paragrafen so, dass das JC nur dann Anspruch auf die Nachzahlung hat, wenn diese bei korrekter Auszahlung zu geringeren Leistungen geführt hätte - z.B wenn eine fristlose Kündigung in eine reguläre umgewandelt wird und so erst später arbeitslos geworden wäre.

In deinem Fall hätte auch eine soforte Auszahlung der Überstunden den ALG-Anspruch nicht verringert.

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