Darf ich jemandem die Kamera/Handy aus der Hand schlagen, wenn dieser mich filmt oder fotografiert?

11 Antworten

Hallo dubstepy,

ich frage mich, ob die Frage wirklich ernst gemeint ist.

Das Fotografieren von fremden Personen stellt an sich keine strafbare Handlung dar.

Erst die Verbreitung oder Veröffentlichung solcher Aufnahme stellt eine Straftat nach folgenden Rechtsgrundlagen dar:

§ 22 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. 

und

§ 33 KunstUrhG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Zu beachten ist auch der folgende Paragraph, der die Einwilligung unter gewissen Umständen nicht erforderlich macht.

§ 23 KunstUrhG

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Da aber wie angeführt das reine Fotografieren und Filmen nicht strafbar ist, haben die aufgenommenen Personen

  • weder die Möglichkeit erfolgreich einen Strafantrag zu stellen,
  • weder die Möglichkeit die Löschung der Bilder zu verlangen,
  • weder das Recht zu verlangen, dass hier irgendwelche Speichermedien eingesehen werden.

Zivilrechtlich haben die Gerichte aber entschieden, dass erfolgreich auf Unterlassung von Aufnahmen und Löschung der Bilder geklagt werden kann, wenn die Interessen der aufgenommenen Person die des Besitzers der Bilder überwiegen.

So wurde zum Beispiel der Ex-Freund nach Beziehungsende auf Löschung von Nacktaufnahmen erfolgreich verklagt, da hier die Interessen der Ex-Freundin überwiegen.

In einem anderen Fall wurde ein Nachbar erfolgreich auf Unterlassung weiterer Aufnahmen und Löschung der vorhandenen Aufnahmen verklagt, nachdem dieser seinen Nachbarn auf Schritt und Tritt fotografiert hat.

....

Das reine Fotografieren ist dann nach folgender Rechtsgrundlage verboten, wenn der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird:

§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

  1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
  2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Aber ich gehe jetzt mal davon aus, dass die Aufnahmen von denen Du sprichst  nicht die oben angeführten Straftatbestände erfüllen.

Aber wenn Du einer Person das Handy aus der Hand schlägst fallen mir gleich mehrere Straftatbestände ein, die Du erfüllst.

  1. gem. § 240 StGB - Nötigung (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html)
  2. gem. § 223 StGB - Körperverletzung (natürlich nur, wenn der Schlag zu einer körperlichen Mißhandlung oder Schädigung der Gesundheit führt) (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html)
  3. gem. 303 StGB - Sachbeschädigung (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__303.html)

Im Fall einer Verurteilung droht Dir also eine empfindliche Geld.- oder Freiheitsstrafe.

Zivilrechtlich bist Du zudem selbstverständlich Schadensersatzpflichtig. Bei einem der neuen TOP-Modelle können das schon einmal Forderungen um die 1.000 Euro auf Dich zukommen.

Sollten die Bilder tatsächlich verbreitet oder veröffentlicht werden, könntest Du selbstverständlich einen Strafantrag stellen. Bringen wird so ein Strafantrag in der Regel nichts, denn ein Verstoß gegen die §§ 22 und 33 KunstUrhG werden nur verfolgt, wenn öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt, andernfalls muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, da es sich um ein Privatklagedelikt handelt.

Bei einer Veröffentlichung der Bilder könntest Du zudem erfolgreich auf Löschung der Bilder klagen. Die Verfahrenskosten muss aber der Klagesteller bei Antragsteller zahlen, kann diese aber später von dem der die Klage verloren hat, zurückfordern.

Schöne Grüße
TheGrow

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Wie gewohnt, vollumfängliche Antwort.

1

Nein, natürlich nicht.

Warum?

Weil der erstmal fotografieren darf, auch Dich.

Ich weiß, Recht am eigenen Bild, aber das betrifft gar nicht die Aufnahme, das betriffft die Verwendung. Der darf das/die Bild/er nicht verwenden.

Aufnehmen darf er sie.

Du kannst nicht automatsich davon ausgehen, dass der nach der Aufnahme gegen diese Richtlinie verstößt, sondern erst, wenn er verstößt, erst dann kann man wa smachen, nicht vorher.

Du brauchst auch gar nicht die Polizei rufen, die kümmert das gar nicht. Die wird höchstens von Deinem Gegenüber gerufen, wenn Du dem das Gerät kapuut machst, denn das ist dann eine Sachbeschädigung und zudem haftest Du für den entstandenen Schaden.

Die kommt also nicht wegen dem, die kommt dann wegen Dir. 

Zu Deinen einzelnden Fragen.

diese Kamera mit voller wucht aus der Hand schlagen

Tut weh (also ich hätte dann garantiert Schmerzen, nur um Dir eins rein zu würgen), Körperverletzung.

auch wenn diese beim aufprall auf den Asphalt kaputt geht?

Billigend Zerstörung bei widerrechtlicher Handlung in Kauf nehmend.... Sachbeschädigung.

dürfte ich vielleicht auch der Person die Kamera abnehmen, und selber

Vorsicht, das führt unter Umständen zu mind. einem Jahr Haft, denn wehrt der sich und Du wendest Gewalt an oder drohst damit, ist das ein Raub. Das ist ein Verbrechen, für sowas kommt man noch am selben Tag vor den Haftrichter.

und er meine bilder/Videos schon versendet hat

Wohin versendet? Zu sich auf einen eigenen Server? Ist nichts. Zu jemand anderem? Dann bist Du in der Lage, ihn zu verklagen, gehe zu einem Anwalt, der macht das für Dich.

(egal ob ich das weiß oder nicht)

Eben nicht egal. Du musst klar nachweisen, dass hier genau was und genau wie und auch genau an wen widerrechtlich verwendet wurde, ganz exakt, sonst ist das nichts. Du bist inder Pflicht, das zu belegen.Belegst Du nicht, ist das nichts.

könnte die Polizei hier das Handy kontrollieren

Nein. Darf die gar nicht. Derartige Eingriffe in dessen Privatsphäre darf die Polizei nur aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordung unternehmen, wenn nicht je nach Sachlage aufgrund eines richterlichen Beschlusses.

Aber, das macht gar nichts, die kommt so oder so nicht deswegen, erübrigt sich also.

Nachsatz:

Meinst Du, jetzt mal abseits allem rechtlichen Gedöhns, dass die Polizei ernsthaft wegen solch Pippifaxunfug erscheint? Meinst Du, die haben überhaupt Kapazitäten, um sich um einen zu kümmern, der einfach (nur) nicht fotografiert werden will?

Im Leben nicht.

Erstens: Gewalt ist nach Gesetz nie eine Antwort, maximal bei Notwehr.

"erst ein Gespräch mit der Person zu führen und Polizei rufen usw dauert viel zu lange"

Das ist aber ehrlich gesagt dein Problem !

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