Darf ich in Deutschland eine Partei gründen welche sich für die Einführung der Scharia und den Islam als Stattsreligion einsetzt?

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21 Antworten

Hallo,

zu Deiner Frage:

Darf ich in Deutschland eine Partei gründen welche sich für die Einführung der Scharia und den Islam als Stattsreligion einsetzt?

Darf ich das ist eine solche Partei legal und erlaubt?

In Deutschland darf Jeder eine Partei gründen, solange diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es bedarf lediglich entsprechender Mitbegründer.

Die Vorstellung von Deiner Partei wäre nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz, deswegen würde eine solche Partei nicht zugelassen werden.

Religion und Staat werden in Deutschland getrennt. Auch wenn diese Trennung nicht derart strikt ist, wie beispielsweise in Frankreich, so wäre die Gründung einer solchen Partei nicht umsetzbar.

Wer kein Interesse an Meinungsfreiheit, kein Freund von Menschenrechten und Geschlechtergleichheit ist, sollte sich überlegen, in einen solchen Staat auszuwandern.

Die meisten Muslime lieben die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung in Deutschland und sind sehr glücklich damit.

Wer das nicht ist, dem empfehle ich Saudi Arabien oder evtl. bald die Türkei.

Dort finden sich die menschenverachtenden Grundsätze der Scharia.

Gruß, RayAnderson

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Kommentar von atzef
01.09.2016, 17:05

"deswegen würde eine solche Partei nicht zugelassen werden."

Falsch. Nenn mir mal die Behörde, die Parteizulassungen verweigern könnte...:-)

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Kannst Du machen.

Doch kurz nach der Gründung und Veröffentlichung des Parteiprogramms würde man merken, dass die Ziele dem Grundgesetz widersprechen und schon würde ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet.

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Die Partei darfst du gründen. Das ist nicht illegal. Aber die genannten Ziele wären illegal.

Sobald du verfassungsfeindliche Ziele verfolgst, und das wäre eindeutig der Fall, hast du den Verfassungsschutz am Hals und sobald du Erfolg hast, musst du auch mit einem Verbot und weiteren Konsequenzen rechnen.

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Die Religionsfreiheit ist durch die Verfassung garantiert! Die "Scharia" verweigert Nichtmuslimen die freie Religionsausübung! Die Verfassung in solch zentralen Punkten zu ändern, ist legal nicht möglich! Eine Partei, die offen vorhat, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, würde, wenn sie mal gegründet wäre, durch ein Parteiverbotsverfahren verboten werden!

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Kommentar von atzef
01.09.2016, 17:06

Nein, würde sie nicht. Sonst hätte man die NPD und auch andere Parteien längst verbieten können.

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Nein, diese Partei wäre grundgesetzwidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht ohne Zweifel sofort verboten. 

Gründe: Die Scharia lehnt die Volkssouveränität ab, Bach dem Grundgesetz gibt nicht eine Gott die Gesetze, sondern das Volk mit Hilfe der Volksvertreter. 

Die Scharia lehnt die rechtliche Gleichberechtigung von Moslems und Nichtmoslems sowie  von Frauen und Männern ab.

Die Scharia bestraft den Austritt aus dem Islam mit dem Tod. Das verstößt gegen die Glaubensfreiheit.

Die Scharia fordert Strafen wie das Handabhacken. Das verstößt gegen die Menschenwürde, Artikel 1 GG. 

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Ja.

Das wäre dir durch unsere Verfassung erlaubt.

Es wäre dir aber durch unsere Verfassung nicht gestattet, dafür die Grundrechte abzuschaffen. Diese stünden immer über deinem Begehren und dem deiner Wähler, selbst wenn ihr eine Mehrheit bekämet. :-)

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Nein, eine solche Partei wäre verfassungswidrig.

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Kommentar von suesstweet
01.09.2016, 14:43

Warum das denn?

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willst du mit dieser frage provozieren?.............. alleine die scharia-gesetze sind mit unserem grundgesetz NICHT vereinbar und deshalb wäre so eine partei nicht möglich............zudem passt so eine partei NICHT zu deutschland und schon gar nicht zu unserer kultur..............!!!

der gedanke alleine wäre eine provokation gegen menschenrechte und unseren werten............. oder wie siehst DU es, wenn du in deinem alter durch den glauben und der bestrafung der angeblichen gebote einer märchenfigur dann eine staatlich verordnete körperverletzung erleiden musst, weil irgendwelche kranken gesetze deine finger abhacken lassen?.............oder deine mutter wird dann ausgepeitscht oder gesteinigt, weil sie vergewaltigt wurde und nun wegen sex ausserhalb der ehe bestraft wird?..............

DU solltest mal ERST denken und dann solche fragen stellen.............und wenn du solche bestrafungen und gesetze als normal ansiehst, dann gehörst du schnellstens raus aus unserem land..............:)

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Kommentar von Abahatchi
02.09.2016, 11:27

Deine Antwort mag als solches nicht falsch sein, doch erst einmal kann jeder mit Gleichgesinnten, die also für eine Sicht der Dinge Partei ergreifen, eine Partei mit diesen Sichtweisen gründen. In wie weit diese dann offiziell auch "zugelassen" wird, nicht verboten wird, oder vom Verfassungsschutz überwacht..... dies sind alles andere Aspekte.

Grusz Abahatchi

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Eine Gründung einer Partei kann dir keiner so einfach verbieten.

Du kannst auch solche "Sätze" als Slogan verwenden. Du wirst es nur gesetzlich nicht durchbringen.

Es wäre genau so als ob ich eine Partei für "Anti-Behinderte" gründe und sage "Alle Behinderten nach Bayern"

Gründen kann ich die Parti. Schreiben kann ich es. Slogan kann ich entwickeln.

NUR ZUM GLÜCK kann ich es nicht umsetzen, da jeder Bürger gleich zu behandeln ist!

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Kommentar von atzef
01.09.2016, 17:07

Alle Behinderte nach Bayern würde vermutlich den strafbaren Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen...

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Kommentar von UserDortmund
01.09.2016, 20:50

Alles absolut richtig

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Wenn es das Ziel ist unsere Verfassung außer Kraft zu setzen und anstelle dessen die Sharia einzuführen, dann nicht.

Eine Staatsreligion gibt es in Deutschland nicht.

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Kommentar von Muslimboy2
01.09.2016, 13:45

Wenn ich aber mit demokratischen Mitteln die Verfassung ändern will wäre es Legal?

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Eine Parteigründung ist erlaubt. 

Allerdings ist die Forderung mit der Einführung der Scharia nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (auch die andere Forderung nicht) und somit nichts weiter als ein Leeres Wahlversprechen, also heiße Luft.


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Kommentar von Muslimboy2
01.09.2016, 13:46

Gibt es denn keinen Weg das Grundgesetzt legal zu ändern.

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Nein, darfst du nicht, weil die Ziele dem deutschen Grundgesetz widersprechen. Und verfassungsfeindliche Parteien werden gar nicht erst erlaubt, bzw. verboten.

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Gründen darfst du sie auf jeden Fall.

Da Muslime meist aber auf Grund ihrer religiösen Indoktrination zu doof dazu sind, das geschickt zu machen, wird eine solche Partei wahrscheinlich bald verboten werden.

Den Verfassungsschutz hast du aber wahrscheinlich ab dem ersten Tag auf dem Hals.

Ich weiß aber schon einen guten Slogan für so eine Partei:

Alle Pfälzer in die Pfalz, alle Islamisten in die Isar.

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Du willst den Islam einführen und das mit Demokratie? Setz dich erstmal mit den Wörtern 'Islam' und 'Demokratie' auseinander.

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Lies Dir das hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

durch, dann weißt Du daß es in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Partei nicht geben wird. Fängt in Art. 1 schon an.


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Wie bereits erwähnt ist das Vorhaben deiner Partei nicht Verfassungs konform - allein der Artikel um die Trennung von Staat und Kirche.

Auch wenn es zu so einer Partei kommen wird, wer wird diese Partei wählen außer Maximal 4,7 % der muslimische Bevölkerung. 4,7 % sind viel zu wenig um etwas bewirken zu können.

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Da ist wohl kaum nötig denn das passiert ja schon von alleine ,denn die von dir geehrte  und erwünschte Scharia Gesetzgebung unterstellt doch die Menschenrechte  der Scharia .

Daher denke ich Inzwischen ,dass  die herrschenden Konzerne  und damit die Politiker wie Merkel,daher den Islam als ideale Religion betrachten, denn auch diese Eliten  lehnen die Menschenrechte genau so ab. Da ist eine solche  Ehe doch Ideal .

Da kann man die Menschen ä..ich meine  Personen ...dann nach Lust und Laune ganz legal und auch noch religiös abgesegnet ausbeuten .

Ich hoffe nur dass es dich am Ende dann nicht selber treffen wird .


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Nein, eine solche Partei hätte in Karlsruhe keinen Bestand.

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Nein, entspricht nicht der fdGO.

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Kommentar von atzef
01.09.2016, 17:08

Das ist für eine Parteigründung auch nicht erforderlich.

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Sie können mit ihren Kranken Gedanken gerne abhauen....

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