Darf ich halten zum ein- und ausladen, trotz Halteverbotsschild?

10 Antworten

Die Situation ist nicht ganz klar:

Für den Öffentlichen Verkehrsraum etnscheidet nicht dein Vermieter, wo Parkverbot herrscht und wo nicht. Das kann man nur Beantragen. Sollte das der Fall sein, es wurde Beantragt und offiziell dort ausgeschildert...dann ist halteverbot..egal für wen.

Geht es um das reine privatgelände? Dann hat der Vermieter dort das Hausrecht und darf durchaus entscheiden ob dort geparkt werden darf oder nicht. Sollte man dagegen verstossen kann es zu unterlassungs Aufforderungen etc. kommen, hat aber keinen einfluss auf die STVO (Strafzettel wegen falsch parken gibt's hier nicht, aber man könnte dich z.b. auf deine kosten abschleppen lassen)

Vor dem Tor stehst Du auf dem öffentlichen Bürgersteig und da hast Du nicht zu halten oder parken.

Das private Halteverbotsschild Deines Vermieters hat keine strafrechtliche Verbindlichkeit. Allerdings kann er Dich abschleppen lassen, wenn Du Du Dein unrechtmäßiges Parken die Arbeiten im Hof oder die Zufahrt für die Radfahrer behinderst. Die Kosten fürs Abschleppen darfst letztendlich dann Du zahlen.

Frage doch den Vermieter, ob Du in den Hof fahren darfst, wenn Du ein- und ausladen willst/musst.

Aber so wirklich sehe ich keinen Grund, dass Du da parken können solltest. Deine eigenen Einkäufe bringst Du ja auch nach Hause ohne in oder vor der Einfahrt zu parken, wenn ich das richtig sehe.

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Die Parksituation ist so, dass Fahrzeuge halb auf den Bürgersteig in dem Viertel parken und es dürfen. Radfahrer haben es schwer und müssen sich auf den Weg zur Toreinfahrt einen Weg suchen, häufig benutzen sie den Fussweg.

Behindert wird da eigentlich keiner, es ist nur eng.

Warum sollte ein Abschleppen durch den Auftrag eines Vermieters möglich sein, das Fahrzeug steht doch auf öffentlichen Grund!? Das zuständige Tiefbauamt oa. hat gar kein Schild aufstellen lassen.

In den Hof muß ich nicht zum Aus- und Einladen fahren. Ich kann doch den Eingang vorne nutzen. Vor der Einfahrt ist häufig frei und ich habe dann nicht so weit zu schleppen.

Problematisch ist immer die Concierge, das ist so eine ältere Nachbarin, die immer meint, "Sie dürfen da nicht parken." Und im Nachbarhaus da wohnt jetzt einer, der mich auch schon gemaßregelt hat, wegen dem Parken vor dem Tor. Der meinte mal zu einem anderen Anwohner, "jetzt rufe er die Polizei, die dann abschleppen wird." Hab das nicht erlebt, bis ich nach 3 Stunden nach Hause gegangen bin.

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@BVBDortmund

Du scheinst nicht wirklich zu überschauen, was Sache ist. Wenn die Fahrradfahrer ohnehin schon Schwierigkeiten haben da durch zu kommen, dann willst Du noch Dein Auto als Hindernis dazu stellen.

Durch den abgesenkten Bürgersteig ist die Zufahrt als öffentliche Zufahrt gekennzeichnet und muss frei bleiben. Sonst kann sie nicht als Zufahrt benutzt werden. Nur weil vor der Einfahrt "häufig" frei ist, hast Du noch lange kein Recht Dich dort hinzustellen. Auch ohne Halteverbotssschild durch die Stadt ist in einer Zufahrt absolutes Halteverbot und Du hast da nichts zu suchen.

Nur weil Du zu faul bist, Dir einen "normalen" Parkplatz am Strassenrand zu suchen und mal 3 Schritte zu gehen, steht es Dir nicht zu, Dich in die Einfahrt zu stellen. Du behinderst damit die Fussgänger, Radfahrer und die Zufahrt zum Grundstück. Das ist ausreichend, um eine Begründung für's Abschleppen zu haben.

Vielleicht steht da im Zufahrtsbereich auch noch ein Schild, dass die Feuerwehrzufahrt freigehalten werden muss. Dann wird es besonders teuer.

Stelle Dir mal vor die Feuerwehr oder ein Rettungsdienst muss da reinfahren. Vielleicht sogar, um Deinem Bekannten zu helfen. Willst Du dafür verantwortlich sein, dass da er oder jemand anderes zu Schaden kommt, nur weil Du zu faul bist, Dir einen Parkplatz zu suchen. Egoistischeres Verhalten geht kaum noch.

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@Lachlan

Wegen den hier unterschiedlichen Antworten folgender Hinweis.

"Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen."

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__47.html

Deshalb bin ich beruhigt, dass ich kein Verwarungsgeld bekomme, haben andere nach meinen Beobachtungen auch nie! Es wurde dort nie abgeschleppt!

Trotzdem hast Du mit dem Hinweis auf Feuerwehr und Rettungsdienst ein sehr gutes Argument gebracht. Ursprünglich wurde bei Umbaumaßnahmen eine EG Wohnung in Hochparterre aufgehoben und dieses Tor durch das mehrstöckige Gebäude eingebaut. Die entstandene Durchfahrt ist so seit etwa 5 Jahren vorhanden. Bedeutet, an der abgesenkten Bordsteinkante konnte man vor dem Umbau ganz legal parken.

Wegen der angespannten Parkplatzsituation müssen alle Anwohner im Viertel häufig bis in 50 Meter Entfernung parken.

Die Einfahrt als Ladezone hat sich inzwischen als praktikabel erwiesen. Mieter haben verschiedene Auffassungen, ob man dort parken darf. Die Zufahrt ist nicht als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet.

Ein neuer Mieter in dem Wohnblock (4 verschiedene Straßen) hat in diesem Jahr seine Möbel über den Innenhof in die Wohnung gebracht. Dazu durfte dieser Mieter mit Genehmigung des Vermieters in den Innenhof fahren.

Auch Mieter, die mit dem Fahrrad durch das Tor wollen, dürfen das, bekommen sogar einen Schlüssel, andere Mieter dagegen bekommen keinen Schlüssel, weil sie keine guten Grund haben.

Weil jemand schonmal die Toreinfahrt als Garage genutzt hat, gab es schon Rabatz. Er parkte über Nacht in der Toreinfahrt. Was ihn der Vermieter dann untersagt hat.

Und dieser Mensch hat nun eine Karte im Fahrzeug liegen mit der Aufschrift; "Parke vor eigener Garage. Telefon [HANDYNUMMER]"

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@BVBDortmund

Eine abgesenkte Bordsteinkante bedeutet Zufahrt und davor darf nicht geparkt werden, weil sonst die Zufahrt blockiert ist. .

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Ich vermute:

Da das Schild von einer Privatperson angebracht wurde und sich auf/an Privateigentum befindet ist das für die StVO nichtig.

Hier wurde eine ähnliche Frage diskutiert, kamen auch zu dem Ergebnis.
https://www.juraforum.de/forum/t/selbstaendiges-anbringen-von-schild-einfahrt-freihalten.155963/

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Es steht auf dem Schild nicht Einfahrt freihalten.

Die Zufahrt zu dem Tor führt über einen Bürgersteig und der Bordstein ist zur Straße abgesenkt.

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Wie soll man ein Anhänger auf der Straße (über Nacht) korrekt parken! (FAHRERFLUCHT UNFALL)

Hallo Leute, erstmal ein 'Frohes neues Jahr' !!!

ich brauche eure Hilfe. Ich habe gestern mein PKW-Anhänger im Industriegebiet in Lampertheim geparkt (ohne Fahrzeug) auf einer Straße mit zwei Fahrstreifen und KEIN HALTE/PARK-Verbot ! Über Nacht ist mir ein PKW/LKW hinten drauf gefahren und hat mir den Anhänger sehr stark beschädigt. Es wurde Fahrerflucht begangen (Polizei wurde heute verständigt).

Nun die Frage : Habe ich richtig gehandelt ? Ich habe nähmlich auf der Straße geparkt, wo kein HALTE- oder PARKVERBOT herrscht ! Hätte ich irgendwelche anderen Sachen noch beachten müssen, oder habe ich alles richtig gemacht ?

Bitte um eine Antwort, würde mir sehr weiterhelfen !

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eingeschränktes Halteverbot (mit Zusatzschild)

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