Darf ich einen nicht eingetragenen Firmennamen nutzen?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Es gibt zunächst keine Pflicht, "Geschäftliche Bezeichnungen" im Sinne von Markengesetz § 5 irgendwo eintragen zu lassen - egal, ob man sie benutzt oder nicht, egal, ob im geschäftlichen Verkehr oder als Fiktion, etwa in einem Spiel oder in einer Show oder in einem satirischen Text oder Film.

Ein Gewerbe muss man zwar anmelden bei der Stadt, aber nur, wenn man es auch ausübt. Hier mal weiter aus § 5:

"(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden."

Ein Schutz durch das Markengesetz entsteht also durch die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens, also eines Firmennamens, automatisch - allerdings nur durch die Benutzung "im geschäftlichen Verkehr", siehe Markengesetz § 15. Durch eine rein künstlerische Benutzung - etwa in einer Show - entsteht m. E. kein Schutz gegen eine anderweitige Benutzung "im geschäftlichen Verkehr"*).

Hiergegen könnte aber helfen: Eine Anmeldung des Firmennamens als Marke. Siehe dazu Markengesetz § 4 und § 14 sowie dpma.de - Marken.

Ansonsten darf man einen wirklich neuen Firmennamen frei benutzen, egal, ob man ihn geschäftmäßig nutzt, gewerblich oder künstlerisch. Weder der Staat noch ein Privatmensch noch ein Unternehmen hat einen Unterlassungsanspruch oder einen Schadensersatzanspruch (s. Markengesetz § 15), wenn ich als fiktive "Mustermann GmbH & Co. KG" im Internet mein Unwesen treibe.

Kucken muss man allerdings, dass man dabei nicht gegen sonstige Gesetze verstößt, etwa gegen das UWG!

Gruß aus Berlin, Gerd

*) Allerdings kann ein Schutz entstehen für einen Werktitel: "(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken." § 5 Abs. 3. Dadurch könnte unter Umständen auch eine fremde gewerbliche Nutzung - etwa als Firmenname - des Werktitels untersagt sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von florianop2000
05.03.2016, 02:04

Ich danke für die Ausführliche Antwort. Ich habe noch eine Frage dazu: Wenn ich ein beispielsweise ein Buch schreibe, es aber nicht  an einen Verlag sende und/oder es nicht veröffentliche, sind dann der Name und der Inhalt trotzdem geschützt?

0

Was verstehst du konkret unter einem Unternehmensnamen bzw. Firmennamen ?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?